Schneid: Ministerpräsidentin muss Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen

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Dreyer muss die Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache machen. Das Gesamtthema der Flüchtlingsaufnahme und einer angemessenen Unterbringung ist viel zu wichtig, als dass es zum Spielball zwischen Rot-Grün bzw. der Ministerpräsidentin und ihrer Ministerin wird.

„Malu Dreyer muss sich jetzt erklären, ob sie die Politik ihrer Ministerin mitträgt oder ob sie die Entscheidung der Ministerin Alt zurücknimmt und doch zu ihrem Wort steht.“, fordert Marion Schneid (MdL). Noch auf der Kundgebung „gegen rechts“ Anfang Februar auf dem Theaterplatz hat Frau Dreyer verkündet, dass sie und ihre rot-grüne Landesregierung die Kommunen in Sachen Flüchtlinge nicht im Stich lassen. Genau das ist es aber, wenn ein vorübergehender Zuweisungsstopp abgelehnt wird und die Stadt nicht weiß, wo sie die ankommenden Flüchtlinge vernünftig unterbringen soll!

„Die CDU vermisst immer noch ein koordiniertes und nachhaltiges Vorgehen der Landesregierung bei der Flüchtlingspolitik. Ein durchdachtes Konzept landesweit hätte dann auch Spielräume, um auf Unterbringungsengpässe reagieren zu können.“, so Schneid.