Woche der Inneren Sicherheit: Die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land muss Priorität haben

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„Im Rahmen unserer Woche der Inneren Sicherheit besuchen Delegationen der CDU-Landtagfraktion vom 20. April – 24. April 2015 verschiedene Polizeibehörden und -einrichtungen in Rheinland-Pfalz. Denn die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist unsere zentrale Aufgabe.“, erklärt Marion Schneid. Am 23.4.2015 wird die CDU-Abgeordnete mit dem Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion Torbjörn Kartes und dem sicherheitspolitischen Sprecher Christian Beilmann die Polizeiinspektion 1 in Ludwigshafen besuchen, um sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Lage zu machen.

„Gerade die aktuelle Kriminalitätsstudie gibt Anlass, Gespräche zu führen und sich zu informieren. Themen werden unter anderem Wohnungseinbrüche, Fahrraddiebstähle, Drogendelikte und generell die Aufklärungsquote sein. Daneben werden wir gerne auch Projekte und besondere Initiativen des Polizeipräsidiums aufgreifen.“, so Marion Schneid.

In Ergänzung der vielen Kontakte der CDU-Landtagsabgeordneten zur Polizei in ihren Wahlkreisen führt die CDU als Gesamtfraktion regelmäßig „Wochen der Inneren Sicherheit“ durch. Leider zeigt sich, dass sich die Lage in den zurückliegenden Jahren nicht verbessert hat. Die aktuellen Neueinstellungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sind nicht ausreichend, um die massiven Personalprobleme zu beheben. Im laufenden Jahr werden über 400 Polizeibeamte/innen aus dem Dienst ausscheiden. Diese müssen ebenfalls mit Neueinstellungen kompensiert werden.

Das Thema „Innere Sicherheit“ ist ein Scherpunkt der Politik der CDU-Landtagsfraktion in diesem Jahr. Bereits Anfang des Jahres hatte die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit ihren Forderungen formuliert und insbesondere 300 Neueinstellungen bei der Polizei im Landtag gefordert, was von Rot-Grün abgelehnt wurde. Die Abgeordneten informieren sich nun in ganz Rheinland-Pfalz bei ihren Polizeistationen über die Situation vor Ort. In Mainz spricht die Fraktion mit den Polizeigewerkschaften, und besucht die Bereitschaftspolizeidienststellen in Enkenbach-Alsenborn und Wittlich-Wengerohr sowie das Polizeipräsidium in Koblenz. Zudem stellt die Fraktion thematisch das Thema „Wohnungseinbrüche“ im Rahmen eines Bürgerdialoges in den Fokus. Dieser wird am Donnerstag, den 23. April im Landtag mit Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft stattfinden. Denn seit Jahren steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche im Land an. Der Polizei fehlen aufgrund der personellen Situation die Kapazitäten, um dieser Entwicklung durch gezielte Fahndungsmaßnahmen entgegenzuwirken.