Marion Schneid (MdL): 2. Flüchtlingsgipfel liefert praktische Lösungsvorschläge

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Über 280 Vertreter von Kommunen, Kirchen, Hilfsorganisationen, Privatinitiativen und Ehrenamtlichen sind im Mainzer Landtag zum „2. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ zusammengekommen. Auf Einladung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, haben die Teilnehmer Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit ausgetauscht sowie viele praktische Anregungen und Lösungsansätze entwickelt. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid: „Eines wurde in der Diskussion deutlich: Flüchtlingen können wir mit bürokratischen Vorgaben und Stichtagen nicht gerecht werden. Stattdessen brauchen wir eine systematische Koordinierung der Flüchtlingsarbeit und flexible Modelle, um den Spracherwerb und die berufliche und soziale Integration zu erleichtern. Hier müssen wir schnell handeln. Daher ist es notwendig, dass die Asylverfahren möglichst innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, die Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich auszubauen. Jetzt muss aber die Landesregierung tätig werden und vor allem die Verwaltungsgerichte personell aufstocken.

Wichtig ist, dass nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektiven auf die Kommunen verteilt werden und zwar nach festgelegten Kriterien, je nach Talent, Berufsausbildung und auch je nach Bedarf vor Ort. Integrationskurse sollten für die Menschen mit Bleibechancen früher geöffnet werden.

Für die berufliche Integration müssen Hürden gesenkt und pragmatische Lösungen gefunden werden. Insbesondere gilt dies für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und die Aufnahme von Berufspraktika.

Entscheidend ist: Die Kommunen müssen vom Land für ihre vielfältigen Aufgaben auch ausreichend finanziell ausgestattet werden. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die zu erwartenden Bundesgelder ohne Abzug an die Kommunen weiterzugeben.

Wir danken den vielen Teilnehmern und Referenten. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Vorschläge mit in die parlamentarische Arbeit nehmen.“