Neuigkeiten aus dem Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Marion Schneid MdLich darf Sie wieder über Neuigkeiten informieren. Wir sind jetzt leider aus dem Landtagsgebäude ausgezogen. Unsere Plenarsitzungen halten wir bis März im Rathaus der Stadt Mainz ab. Anbei finden Sie in der Anlage unsere Anträge und Themen der 111. und 112. Plenarsitzung. Natürlich haben wir in der ‚aktuellen Stunde‘ die Lernmethode ‚Schreiben nach Gehör‘ aufgegriffen, aber wir haben auch die generelle hohe Belastung unserer Grundschulen durch die geforderten Dokumentationen, durch zusätzliche Kinder ohne Deutschkenntnisse, durch knapp bemessene Zuweisung von Lehrerwochenstunden angesprochen.

Ein weiteres Thema war natürlich auch das Abtauchen der SPD vor der AfD und das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage.
Hierzu hat Julia Klöckner in der letzten Woche einen Plan A2 vorgelegt, der einen wichtigen und vernünftigen Beitrag zur aktuellen Flüchtlingspolitik leistet.

Wir fordern mit dem Plan A2:

Errichtung von Grenzzentren, die die Registrierung, den Gesundheitscheck, die Erstprüfung der Anträge, die Weiterleitung bei klarer Bleibeperspektive bzw. die schnelle Rückführung durchführen.
Flexible, tagesaktuelle Kontingente, um die Aufnahmefähigkeit unseres Landes nicht zu überfordern. Hierbei kann eine Auswahl nach Schutzbedürftigkeit getroffen werden und somit auch der Zuzug reduziert werden.

Dies wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Es sind noch 45 Tage bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Es muss uns gelingen, mit unseren Standpunkten zu überzeugen. Auch in dieser Woche hatte ich viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Ganz bemerkenswert waren die Diskussionsrunden mit Schülerinnen und Schülern, bei denen viele interessante Fragen erörtert wurden!

Wenn auch Sie Fragen oder Anliegen haben – ich stehe gerne zum Gespräch zur Verfügung!

Herzliche Grüße

Ihre Marion Schneid

Mitglied des Landtags RLP

marion.schneid@cdu.landtag.rlp.de
mail@marion-schneid.de

Wahlkreisbüro:
Benckiserstraße 26
67059 Ludwigshafen

Tel: 0621/59157-15