CDU: Klare Worte der Justiz – Land lässt Justiz im Stich

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„Wir haben bereits in den vergangenen Jahren die Einsparungen der Landesregierung im Bereich der Justiz massiv kritisiert.“, erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete aus Anlass des Neujahrsempfangs des Amtsgerichts Ludwigshafen. „Auch jüngst in den Haushaltsberatungen für 2016 hat die CDU- Landtagsfraktion zehn zusätzliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gefordert. Rot-Grün hat sich in den zurückliegenden Haushaltsberatungen erst in letzter Minute und nur unter erheblichem öffentlichem Druck dazu durchgerungen, auf weitere Stellenkürzungen zu verzichten. Damit bleibt es aber beim Status Quo. Es fehlt damit nach wie vor an einer echten Entlastung der Gerichte.“

Schneid weiter: Ein klares Bekenntnis zur Justiz sieht anders aus. Richter und Staatsanwälte müssen in der Lage sein, die ansteigende Zahl der Fälle zu bearbeiten. Unterbesetzung und Stellenkürzungen erschweren die Arbeit, auch für die Rechtspfleger. Kurzfristig verfügte Stellenzuweisungen ohne Aufstockung des Gesamtpersonaltableaus, wie es die Landesregierung macht, sind keine nachhaltige Lösung. Hierdurch werden nur stark unterbesetzte Bereiche durch weniger stark unterbesetzte Bereiche entlastet. „Das hohe Engagement der Justizbeschäftigten kann dies auf Dauer nicht kompensieren!“, betont Schneid.

Die unzureichende Entlastung der Gerichte wurde bereits kürzlich vom Präsidenten des Landgerichts Kaiserslautern bestätigt, der die Personalsituation in seinem Haus ‚auf Kante genäht’ bezeichnete. Nach Angaben des Richterbundes fehlen bereits jetzt 37 Richter und 25 Staatsanwälte im Land. Einen anderen Weg wählt beispielsweise das Nachbarland Hessen: Dort werden alleine vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingssituation landesweit knapp 50 neue Stellen geschaffen.

„Es darf keine Schwächen und Defizite im Vollzug und in der Strafverfolgung geben, weil die Staatsanwaltschaften nicht ausreichend besetzt sind. Dies muss eine der Lehren aus den schrecklichen Ereignissen von Köln sein“, so Schneid abschließend.