Julia Klöckner erwidert Malu Dreyers Regierungserklärung

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Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat am gestrigen Donnerstag auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Plenum des Landtages geantwortet.

Frau Klöckner stellte dabei das Thema Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit von Regierungsversprechungen in den Fokus und erklärte, warum sie sich mehr Mut vom Koalitionsvertrag gerade in diesen Zeiten gewünscht habe. Zwar gäbe es sprudelnde Steuereinnahmen, aber die Kommunen würden dennoch nicht entlastet. Dies sei das falsche Signal für die Menschen in Rheinland-Pfalz.

Weitere Schwerpunkte der Rede von Julia Klöckners waren unter anderem die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Polizei, für mehr Sicherheit der Bürger und gegen steigende Wohnungseinbruchszahlen und Gewaltdelikte. Der Schutz der Bürger sei mitentscheidend für die Lebensqualität im Land. Weiter ging Klöckner auf das Thema Integration ein. Klare Regeln, Rechte und Pflichten, seien wichtig für eine gelingende Integration, die von diesen entscheidenden Weichenstellungen in diesem Jahr abhänge. Hierzu würden auch mehr Lehrer und eines strukturierteren Vorgehens im Sinne von „Fördern und Fordern“ benötigt.

Julia Klöckner erklärte ausserdem dass die Achtung der Frauenrechte, egal vor welchem religiösen Hintergrund, ebenso ein wichtiger Bestandteil der Integration sein müsse.

Desweiteren ging sie als Oppositionsführerin auf die Schwerpunkte der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion in der 17. Wahlperiode ein. Hier sei der Anspruch nicht nur auf Schwachstellen der Regierungsarbeit hinzuweisen, sondern auch selbst Vorschläge und vielfältige Konzepte zur Gestaltung des Landes beizutragen.

Die ausführliche Rede von Julia Klöckner finden Sie hier.