Mahnwache der Rechtspfleger am Amtsgericht Ludwigshafen wegen Personalnot – Marion Schneid: „Dringender Handlungsbedarf“

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Die Rechtspfleger/innen des Amtsgerichts Ludwigshafen hielten am 8. Juni eine Mahnwache vor ihrem Dienstgebäude ab, um auf die, aus ihrer Sicht, nicht mehr tragbare Personalnot aufmerksam zu machen. Seit Jahren ist die schlechte Personalausstattung immer wieder in den Medien, ohne dass sich bislang grundlegende Verbesserungen ergeben hätten – im Gegenteil, die Lage hat sich weiter verschlechtert, so dass nun auch der Direktor des Amtsgerichtes in die Offensive geht, um die Öffentlichkeit über die Misstände zu informieren.

Hierzu wurde die Mahnaktion, seitens des Amtsgerichtdirektors Schreiner und Geschäftsleiterin Metz, zusammen mit den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, durchgeführt. Bei der Aktion war auch die Landtagsabgeordnete Marion Schneid, als Vertreterin der CDU-Landtagsfraktion, anwesend. Aus ihrer Sicht ist es imminent wichtig, neues Personal einzustellen: „Wir weisen bereits seit mehreren Jahren auf diese Problematik hin. Eine hinreichende Personaldecke ist zur Bearbeitung und für eine ausreichende Gewährleistung der Rechtssicherheit unabdingbar. Wir unterstützen deshalb die Aktion der Rechtspfleger und drängen auf eine zügige Verbesserung der Personalsituation. Insbesondere im Hinblick auf die langwierige Ausbildung der Rechtspfleger ist dringender Handlungsbedarf gegeben.“

Aus einer Mitteilung des Geschäftsführers des Bund Deutscher Rechtspfleger – Landesverband Rheinland-Pfalz, Thomas Steinhauer, wird die Notlage besonders deutlich: „Die Kolleginnen und Kollegen – und da spreche ich von allen Dienststellen in Rheinland-Pfalz – sind schon seit Jahren am Limit. Nun ist eingetreten, was der BDR Landesverband Rheinland-Pfalz schon lange vorausgesagt hat. Das Fass steht kurz vor dem Überlaufen. Die schlechte Personalpolitik der letzten Jahre trägt jetzt ihre „Früchte“, der Deckungsgrad ist unter 70 % gesunken. Man kann nicht einfach pauschal bei allen sparen. In Rheinland-Pfalz fehlen bereits jetzt ca. 200 Rechtspflegerstellen bei einem aktuellen Personalbestand von ca. 670 Stellen; in Ludwigshafen fehlt inzwischen fast jede 3. Stelle (nicht nur jede 4. Stelle, wie am Rechtspflegertag in Mainz noch dargestellt). Hierbei sind jedoch die vor uns stehenden, neuen Aufgaben, wie z. B. die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs usw., noch gar nicht eingerechnet. Es müssen noch viel mehr Maßnahmen (Personalaufstockungen / Neueinstellungen) ergriffen werden.“