CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen vom 25. und 26. Januar 2017

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1. Aktuelle Debatten, 2. Gesetzentwurf: Änderung Landesstraßengesetz, 3. Antrag: Infrastrukturprojekte beschleunigen – Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen, 4. Große Anfrage: Situation und Entwicklung der ärztlichen Versorgung in RLP, 5. Antrag: Abschiebehaft ausweiten – Gefährder überwachen, 6. Antrag: Zuzug reduzieren, Kommunen entlasten: Landesregierung muss Widerstand gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten beenden, 7. Antrag: Bildungsqualität sichern – Für einen verlässlichen Schrifterwerb.

Ausführliche Details zu den einzelnen Punkten sind zu finden im PDF.

2017-01-25 Plenarinitiativen