VIDEO: Sicherheitsforum der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Sicherheitsforum
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Die CDU Stadtratsfraktion Ludwigshafen hatte am 31. Januar zu einem Sicherheitsforum in den Stadtratssaal des Rathauses geladen. Ziel des Abends war ein Austausch über die Sicherheitslage und sicherheitspolitischen Schwerpunkte auf kommunaler Ebene, im Land Rheinland-Pfalz und in der Bundesrepublik. Hierzu waren der OB-Kandidat der CDU für Ludwigshafen, Dr. Peter Uebel, Bundestagskandidat Torbjörn Kartes, die Landtagsabgeordnete Marion Schneid sowie der Polizeidirektor des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, Peter Traub, als Podiumsgäste gekommen. In kurzen Vorträgen skizzierten sie die aktuellen Entwicklungen, Brennpunkte und Lösungsansätze zum Thema Sicherheit. Einig waren sich alle darüber, dass vorallem der Personalmangel bei der Polizei in Verbindung mit arbeitszeitlicher Überbelastung der Polizeibeamten eine untragbare Situation sei, die schnellstmöglich geändert werden müsse.

Bundestagskandidat Torbjörn Kartes sprach in seiner Präsentation zudem über das Sicherheitspaket der Bundesregierung, Grenzkontrollen und Grenzsicherung, Ausweisung straffälliger Zuwanderer, Videoüberwachung und Strafrechtsverschärfungen.

Landtagsabgeordnete Marion Schneid skizzierte in ihrem Vortrag zunächst die aktuellen Straftatsstatistiken aus Rheinland-Pfalz und Ludwigshafen. Das Straftatsaufkommen sei in Rheinland-Pfalz relativ gleichbleibend mit leicht rückläufiger Tendenz, die Aufklärungsquote ebenfalls. Insgesamt seien rund 273.000 Straftaten im zu Grunde liegenden Kalenderjahr 2015 verübt worden. In Ludwigshafen waren dies knapp 17.600. Besorgniserregend sei vorallem die hohe Jugendkriminalität, die rund 20 % der Straftaten ausmache. Desweiteren sprach Schneid über den 12-Punkte-Sicherheitsplan der CDU Landtagsfraktion, der u.a. eine stärkere Polizei, Bodycams für Beamte, Videoüberwachung und diverse weitere Ansätze zur landesweiten Sicherheit und Kriminalprävention umfasst.

Auf kommunaler Ebene gäbe es in Ludwigshafen diverse Brennpunkte, wie den Berliner Platz oder den Hemshof auf die man ein besonderes Augenmerk legen müsse, betonte OB-Kandidat Dr. Peter Uebel in seiner Rede. Er ging desweiteren auf das Vertrauen der Bevölkerung, die Wahrnehmung der Sicherheitslage und Zeichen und Erfolge beim Thema Sicheheit in Ludwigshafen ein. Insbesondere sei auch die durch Personalmangel und fehlende Finanzmittel hervorgerufene Reduzierung von Präventionsmassnahmen ein negativer Aspekt der aktuellen Entwicklung.

Polizeidirektor Peter Traub ging zum Abschluss der Vorträge auf die aktuelle Situation aus Sicht der Polizei ein. Die derzeitige Situation sorge dafür, dass es kaum noch Routineeinsätze gäbe, da vieles unvorhersehbar geworden sei und jeder Einsatz deshalb einzeln bewertet werden müsse. Die Gefahreneinschätzung sei so deutlich erschwert. Insebesondere Bandenkriminalität und Wohnungseinbrüche würden für Verunsicherung bei der Bevölkerung sorgen. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Menschen keine ANgst haben müssten, Großveranstaltungen zu besuchen, da die Polizei alles dafür tue, die Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.

In einer Diskussionsrunde wurden dann diverse Themen der Vorträge nochmals aufgegriffen. Fragen und Kommentare gab es dabei vorallem zur Prävention, zu demografischen Veränderungen durch Zuwanderung und Integrationsmassnahmen. Kritisiert wurde seitens des Publikums auch der fehlende Weitblick bei der sicherheitspolitischen Planung.

Einig war man sich auch darüber, dass man die demokratische Freiheit nicht für überzogene Sicherheitsmassnahmen opfern dürfe.