Aktueller Infobrief Bildung der CDU Landtagsfraktion

Folgende Themen sind im untenstehenden Info-PDF verlinkt:

Pressemitteilungen:
– Marion Schneid: „Berufsausbildung – Landesregierung bleibt weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück“
– Marion Schneid: „Schulen sind das Herz der Gemeinden“
– Anke Beilstein: „Konzept für kleine Grundschulen nötig“
– Anke Beilstein: „Die Ampel bereitet die Schließung von kleinen Grundschulen vor“

Initiativen:
– Antrag der CDU-Fraktion: Bildungsqualität sichern – Für einen verlässlichen Schrifterwerb – Gegen „Schreiben nach Gehör“
– Aktuelle Debatte der CDU-Fraktion: Julia Klöckner: „Für ein emanzipiertes Geschlechterbild in den Schulen – Handreichung zum Umgang mit muslimischen Kindern und Jugendlichen überarbeiten“

Petition:
„Rettet unsere Zwergenschulen – Kleine Grundschulen müssen bleiben“
Ganzer Beitrag „Aktueller Infobrief Bildung der CDU Landtagsfraktion“

Gestoppter Verkauf des Flughafens Hahn – Vorgehen der Landesregierung „konzeptionslos, verantwortungslos, dilettantisch“ (Flugblatt)

Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz blamiert sich erneut bis auf die Knochen und muss den Verkauf des Flughafens Hahn stoppen.
Ganzer Beitrag „Gestoppter Verkauf des Flughafens Hahn – Vorgehen der Landesregierung „konzeptionslos, verantwortungslos, dilettantisch“ (Flugblatt)“

Plenum aktuell vom 22. und 23. Juni 2016

Im Infobrief „Plenum aktuell“ der CDU-Landtagsfraktion, sind die aktuell im Landtag diskutierten Themen und Vorgänge erläutert. Am 22. und 23. Juni waren dies u.a.: Kein Blankoscheck für Hahn-Verkauf – Ablehnende Haltung der Ampel in Rheinland-Pfalz zur Einführung einer Residenzpflicht für Asylsuchende und Flüchtlinge – Mindestabstand von Windkraftanlagen erhöhen – Unsere Kinder müssen schwimmen lernen, Schwimmen können, kann Leben retten – Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den Streifendienst – Aktuelle Untersuchungsergebnisse zu Qualität und Kosten der Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz – Kommunalbericht des Landesrechnungshofs – Einsatz von Streifenbeamten gegen potentielle Terroristen. Ganzer Beitrag „Plenum aktuell vom 22. und 23. Juni 2016“

Mitgliederbrief Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteimitglieder,

zunächst möchte ich mich nochmals ganz herzlich bei Ihnen bedanken für Ihre Unterstützung im Wahlkampf, für Ihr Engagement und für Ihren Einsatz an den Ständen, beim Verteilen von Informationsmaterial, bei vielen Veranstaltungen der CDU und für die ideelle Unterstützung in Diskussionen und im Gespräch mit anderen Bürgern. Herzlichen Dank dafür!

Das Ergebnis der Landtagswahl ist leider nicht so ausgefallen, wie wir es uns alle gewünscht hatten. Die Enttäuschung war und ist noch groß. Aber wir werden die weiteren 5 Jahre in der Opposition gute Arbeit leisten und mit viel Engagement Kontrolle auf die Regierung ausüben. Im Rückblick auf die Wahlen müssen wir uns selbstkritisch hinterfragen. Was müssen wir in Zukunft verändern? Wie können wir unsere Linie den Bürgern ganz klar verständlich machen? Welche neuen Ansätze gibt es für uns in der politischen Arbeit? Ganzer Beitrag „Mitgliederbrief Juni 2016“

Infobrief zu Schwerpunktthemen Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft

Mit diesem „Infobrief“ möchte ich Sie über ausgewählte Schwerpunkte meiner politischen Arbeit informieren.
Damit es mir auch weiterhin gelingt, bestmöglich für Ihre Interessen auf der politischen Bühne einzutreten, bin ich auf Ihre Meinungen und Anregungen angewiesen. Dementsprechend liegt mir der direkte Kontakt mit Ihnen am Herzen – er ist die Basis dafür, dass ich Ihre Interessen und die unseres Wahlkreises in Mainz wirkungsvoll vertreten kann. Deshalb bitte ich Sie, mich auf meinem politischen Weg auch weiterhin zu begleiten.
Ganzer Beitrag „Infobrief zu Schwerpunktthemen Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft“

Infobrief: Doppelte Staatsbürgerschaft, Pflege-Entlastung, Kommunen, G8, Tierschutz

Unser Thema der aktuellen Stunde im Plenum „Verfehlter rot-grüner Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft“ zeigte, wie extrem hier die Meinungen auseinandergehen. Rot-Grün in RLP will allen in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern automatisch zwei Pässe zusichern, auch wenn diese Kinder gar nicht in Deutschland aufgewachsen sind, und arbeitet somit gegen die Gesetzentwürfe der schwarz-roten Koalition in Berlin. Wir als CDU
sind davon überzeugt, dass der Doppelpass an Auflagen gebunden bleiben muss. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, sie darf nicht leichtfertig vergeben werden. Und sie steht nicht am Anfang, sondern muss am Ende einer gelungenen Integration stehen: Dazu gehört das Beherrschen der Sprache und das Respektieren unserer Kultur und unserer Gesetze. Ganzer Beitrag „Infobrief: Doppelte Staatsbürgerschaft, Pflege-Entlastung, Kommunen, G8, Tierschutz“

Infobrief: Ausbau der Kinderbetreuung, Neuverschuldung, Inklusion

Neben den Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des von rot-grün beschlossenen Kommunalwahlgesetzes haben wir im Plenum über den Ausbau der Kinderbetreuung diskutiert. Rot-Grün sieht Rheinland-Pfalz als Vorreiter: Die Kinderbetreuung sei eine Erfolgsgeschichte und die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher seien sehr gut. Ziel ist eine Kinderbetreuungsquote von 45 % als „knallharter ökonomischer Faktor“ (Zitat Herr Köbler) Dem müssen wir vehement widersprechen: Die Quote wird derzeit erzielt auf dem Rücken der Kinder, der Erzieherinnen und der Kommunen. Die Finanzierung des Ausbaus der Kindertagesstätten ist weiterhin von vielen Unsicherheiten bei den Kommunen begleitet. Die Erzieherinnen und Erzieher
sind mit immer weitergehenden Aufgaben konfrontiert. Und die Kinder können aufgrund von Zeitmangel nicht optimal und individuell gefördert werden. Eine rein wirtschaftlich motivierte Quote geht zu Lasten der Qualität und wird dem eigentlichen Sinn der Kinderbetreuung nicht gerecht! Ganzer Beitrag „Infobrief: Ausbau der Kinderbetreuung, Neuverschuldung, Inklusion“

Infobrief: Willkommenskultur, Organspende, Schulsozialarbeit, Unterrichtsgarantie

Aktuelle Stunde: Eine neue Willkommenskultur – das rheinland-pfälzische Integrationskonzept als Chance für Gesellschaft und Wirtschaft umsetzen
Das war das Thema der aktuellen Stunde der Grünen, die mehr Offenheit für Zuwanderer und weniger Barrieren bei Wohnungs- und Jobsuche forderten. Der Aussage „Armutszuwanderung gibt es nicht“ mussten wir entgegnen. Ich darf aus der Rede meines CDU-Landtagskollegen Adolf
Kessel zitieren: ´Integration braucht einen klaren Rahmen, der Freiräume öffnet, aber auch Grenzen setzt. Wir sind für eine zielgerichtete und soweit als möglich gesteuerte Zuwanderung…. Die Kommunen unternehmen große Anstrengungen, damit Integration vor Ort gelingt. Allerdings fühlen sich viele Kommunen dabei von der Landesregierung im Stich gelassen…Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir das Grundrecht auf Asyl ernst nehmen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit Menschen, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, in Deutschland Hilfe finden. Die Bürger erwarten aber auch, dass wir eine Antwort darauf geben, was mit den Menschen geschehen soll, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen. Wer aus Asylbewerbern Sozialhilfeempfänger machen will, wie es mit der Forderung zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes verfolgt wird, wird den Anforderungen einer verantwortungsbewussten Asylpolitik nicht gerecht….“ Ganzer Beitrag „Infobrief: Willkommenskultur, Organspende, Schulsozialarbeit, Unterrichtsgarantie“