Protokoll der 41. Plenarsitzung vom 21. September 2017

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Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ der Landesregierung, Keine politischmotivierten Einmischungen der Landesregierung in kommunale Entscheidungen – Verunsicherung der Ausländerbehörden bei Abschiebungen beenden, zukunftsweisende Wirtschaftspolitik
für Rheinland-Pfalz, Hochschulzugang begabungs- und leistungsgerecht gestalten, Rheinland-pfälzische Landesregierung soll der Erhöhung der Vergütung für Betreuer im Bundesrat zustimmen.

Weitere Tagesordnungspunkte sowie Ergebnisse zu den verschiedenen Punkten finden Sie im folgenden PDF:
41-P-17