Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf: Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes

Am 15. Mai, hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes.

Ein Ausschnitt der Rede im Wortlaut (die ganze Rede finden Sie weiter unten als PDF):

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
der vorliegende Gesetzentwurf umfasst mehrere Bereiche: er bezieht sich zum einen auf die Verleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, kurz Körperschaftsstatusgesetz RLP; er bezieht sich auch auf die Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften; des weiteren ist eine Änderung des Kirchensteuergesetzes und letztlich eine Änderung des Hochschulgesetzes vorgesehen.

Zum Körperschaftsstatusgesetz: Bislang ist die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften landesrechtlich nur für die jüdischen Kultusgemeinden in RLP geregelt. Für weitere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die den Körperschaftsstatus erhalten möchten, gibt es bislang kein Landesgesetz.

Im Hinblick auf die Vielfalt von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist es wichtig und notwendig, ein konkretes und differenziertes Landesgesetz zu schaffen, das den Umgang miteinander regelt, das für beide Seiten Rechtssicherheit schafft und dem Land Reaktions- und Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
Der Körperschaftsstatus soll eine effektive Form der gemeinsamen Religionsausübung bieten und damit der Verwirklichung der Religionsfreiheit dienen.
Mit dem Körperschaftsstatus verbunden sind die Dienstherrenfähigkeit und die Errichtung, Verschmelzung und Aufhebung von Untergliederungen, Stiftungen und Anstalten und die Erhebung von Steuern…

Rede Körperschaftsstatusgesetz