Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich – Hochstraße Ludwigshafen kann von neuer Rechtslage profitieren – Marion Schneid

Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ zugestimmt. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, begrüßt die damit verbundene Neuregelung und erhofft sich eine schnellere Lösung der Hochstraßen-Problematik in Ludwigshafen.

„Die Erneuerung der Hochstraße in Ludwigshafen ist eines der zentralen Verkehrsprojekte der Metropolregion. Eine schnelle Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus ist unverzichtbar. Alles andere schadet der Entwicklung der Stadt Ludwigshafen und der Region und ist nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft unzumutbar.

Es müssen deshalb jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die neuen Regelungen auch für Ludwigshafen greifen können. Hier ist insbesondere auch die Landesregierung gefordert.
Ausdrücklich danken möchte ich den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und Carsten Linnemann, deren 12-Punkte-Plan als Grundlage für die neuen gesetzlichen Regelungen diente”, sagt Marion Schneid, die sich für eine zügige und aadequate Lösung einsetzt.

Wichtig sei, möglichst bald einen Ersatz fertigszustellen, der den zukünftigen Ansprüchen an Verkehr und Nutzen gerecht wird.