Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz

Erste Beratung im Plenum am 27.5.2020. Rede von Marion Schneid.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
ich möchte diesen Prozess zur Umstrukturierung gerne nochmal Revue
passieren lassen: 2018 wurde das Hochschulzukunftsprogramm vorgelegt. Die
Expertengruppe gab damals Empfehlungen zur regionalen Verankerung der
Hochschulen, zur Attraktivität von Forschung und Lehre, zur strategischen
Hochschulentwicklung, Förderung kooperativer Promotionen und weiterem
mehr. Eine Entscheidung des Ministerrats der Landesregierung zur Trennung
der Uni Koblenz Landau und zur Zusammenführung der Universitätsstandorte
Kaiserslautern und Landau war damals in dieser Form aus dem
Hochschulzukunftsprogramm weder gefordert noch ersichtlich.
Dementsprechend war auch die Reaktion auf ein solches Vorhaben der
Landesregierung erstmal von Erstaunen und Skepsis geprägt. Ich meine, dass
das Konstrukt der Uni Koblenz/Landau mit den Standorten Koblenz, Landau
und Mainz nicht optimal war, das wissen wir alle. Demnach galt es – und das
hätten wir auch erwartet- einen ergebnisoffenen Prozess anzustoßen, um alle
Möglichkeiten zu eruieren, um die Standorte zukunftssicher zu entwickeln! Was
sich allerdings anschloss, war nicht ergebnisoffen. Es gab die klare Ansage des
Ministeriums und der Landesregierung: Trennung der beiden Standorte
Koblenz und Landau, Auflösung des Präsidialamtes in Mainz, Koblenz wird
selbständig und Landau bildet mit der Technischen Uni Kaiserslautern eine
neue Uni.

Das wurde von Ihnen, Herr Minister, so gesetzt. Dementsprechend war die Art
der Kommunikation und Information alles andere als vorbildhaft. Eine
intransparente Vorentscheidung – ohne jegliches Konzept – mit vielen
Betroffenen, die nicht mitgenommen und erst spät beteiligt wurden.
Das hat natürlich Spekulationen, Verunsicherung und Unmut Tor und Tür
geöffnet. Es gab größte Bedenken und vehemente Widerstände an den beiden
Standorten Kaiserslautern und Landau bezüglich einer Fusion – und die gibt es
auch zum Teil weiterhin. Und es gibt auch in Koblenz Sorgen, wie sich der
Standort zur Selbständigkeit entwickeln soll ohne die dafür notwendigen
Ressourcen.Um einen großen Prozess der Umstrukturierung und Neubildung im Unigefüge
umzusetzen, bedarf es einer guten, transparenten Kommunikation, einer
plausiblen Darlegung der hochschulpolitischen Ziele, die damit verbunden sind,
und der Bereitstellung der notwendigen Mittel und Ressourcen. – Das
Ministerium hat hierzu leider nie konkrete Antworten geliefert. Die einzige
Zahl, die im Raum steht, sind die 8 Mio.. 8 Mio. reichen schon bei weitem nicht
aus, um die Entflechtung Koblenz/Landau umzusetzen, geschweige denn, um
Profile für die Zukunft zu entwickeln. Das hat jetzt auch gerade Prof. Kallenrode
in ihrer Stellungnahme nochmal verdeutlicht.
Wir wollten von Anfang an einen ergebnisoffenen Prozess, um die drei
Hochschulstandorte optimal aufstellen zu können für die Zukunft. Deshalb
haben wir im Oktober eine Machbarkeitsstudie gefordert, die zentrale Fragen
zur Zukunftsentwicklung der drei Standorte eruieren sollte. Es sollten mögliche
Entflechtungs- und Verselbständigungsprozesse dargestellt werden. Es hätte
einer belastbaren Haushaltsexpertise der Landesregierung bedurft, die
Auskunft darüber geben muss, wie die momentane finanzielle Situation sich
darstellt und wieviel Haushaltsmittel in welchem Zeitraum für welche
Maßnahmen zu veranschlagen sind.
Aber auch das wurde abgelehnt. Ein Fehler, denn wir erachten die Klärung
dieser Fragen weiterhin als Muss und als Grundlage für den Prozess der
Umstrukturierung. Wenn man keine Analyse und Bedarfsermittlung macht und
somit auch nicht weiß, wie viele Finanzmittel man dafür braucht, läuft man
Gefahr, die Hochschullandschaft zu schwächen statt zu stärken!
Was wir insgesamt hier bezüglich der „Neuordnung der Hochschullandschaft in
Rheinland-Pfalz“ erleben, ist alles andere als durchdacht, folgt keinem
erkennbaren Konzept und hilft auch nicht, die wirklichen Probleme wie z.B. die
seit Jahren stark belastende Unterfinanzierung an den Universitäten zu lösen.
Alles in allem kein vorbildliches Vorgehen des Ministeriums!
Wir werden uns den Gesetzentwurf jetzt nochmal detailliert anschauen. Wir
werden natürlich prüfen, in wie weit die Anliegen und Forderungen der
Akteure vor Ort im Gesetzentwurf Einzug gefunden haben. Und es waren viele
Stellungnahmen aus allen drei Standorten, die man ernst nehmen muss. Und
wir werden uns natürlich auch aufmerksam anschauen, welche Aussagen bzgl.der Finanzierung getroffen wurden. Das können wir dann im Ausschuss beraten
und diskutieren.
Danke!

Als PDF:
Rede GesetzE UmstrukturierungMai2020