Protokoll: Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

44. Sitzung am Donnerstag, dem 5. November 2020 per Videokonferenz

  1. Hochschulstrukturreform
  2. Bericht zum Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes
  3. Wintersemester – Präsenzveranstaltungen in der Coronakrise
  4. Aktionstag offene Ateliers
  5. 29. Kinoprogrammpreis
  6. Zukunft der Hebammenausbildung
  7. Absolventenstudie zu Qualität in Lehre und Studium
  8. Situation der Kulturschaffenden im Hinblick auf steigende Infektionszahlen

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CDU: Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kinder im Lock- down nicht alleine lassen

Trotz verschärfter Corona-Maßnahmen und dem ab heute geltenden bundesweiten Lockdown läuft der Kita-Regelbetrieb in Rheinland-Pfalz normal weiter–so möchte es die Landesregierung.

“Landesweit stößt diese Regelung von Bildungsministerin Hubig bei Erzieherinnen und Erzieher auf Unverständnis. Fachkräfte machen seit Mitte November darauf aufmerksam, dass die Variante ‚Regelbetrieb‘ mit regulären Öffnungszeiten und mit ‚festen Gruppen‘ unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid. „In dieser Zeit ist Gesundheitsschutz das A und O, das gilt für uns alle. Es ist völlig unverständlich, dass das Land die Kitas und ihre Träger bei diesem Thema völlig alleine lässt.”

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Christian Baldauf: Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 1

Es hat nicht gereicht. All die Maßnahmen und alle Hoffnungen der vergangenen Wochen. Die Dynamik der Pandemie war schneller. An Covid-19 sterben mehr Menschen denn je. Jeden Morgen schauen wir auf Zahlen – Zahlen, hinter denen sich Schicksale und Leid verbergen. Das aktuelle Infektionsgeschehen hat Bund und Ländern keine Wahl gelassen. Deshalb die Beschlüsse vom Sonntag.

Ganz Deutschland schränkt sich noch stärker als bisher ein – die richtige, die notwendige Entscheidung. In dieser Stunde hat die konsequente Bekämpfung der Pandemie Vorrang. Morgen gehen wir in den harten Lockdown – niemand weiß wirklich, für wie lange.

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Musikschulen in unserem Land dauerhaft und flächendeckend erhalten und für die Zukunft sichern

Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt fest:
Musikschulen in Deutschland und Rheinland-Pfalz leisten seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur kulturellen Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Einerseits geht es hier um das Heranführen an Musik und praktisches Musizieren, auf der anderen Seite bieten Musikschulen durch ihr pädagogisches Arbeiten auch die Chance zur kulturellen Teilhabe einer breiten Bevölkerungsschicht.

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Hochschulen im Land zukunftsweisend aufstellen – Investition in Forschung und Lehre aus Rheinland-Pfalz für Rheinland-Pfalz

Der Landtag stellt fest:
Die Hochschulen des Landes haben sich in den vergangenen Jahren einer Vielzahl von neuen Herausforderungen stellen müssen, ohne dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel entsprechend angepasst wurden: Steigende interne Aufgaben, neue Studiengänge, neue Kooperationen und mehr beruflich Qualifizierte. Mit der jüngst verabschiedeten Neuerung des Hochschulgesetzes sollen sie noch Verantwortung übernehmen für den digitalen Wandel und Nachhaltigkeit – ohne zusätzliche Ressourcen.

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Weiterbildungseinrichtungen zukunftsweisend aufstellen – Digitalen Wandel unterstützen

Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt fest:
Die Familien- und Erwachsenenbildung ist von elementarer Bedeutung für Chancengerechtigkeit, Wohlstand und demokratische Teilhabe. Sie erreicht die Mitte der Gesellschaft mit erschwinglichen Angeboten zur Herstellung sozialer, beruflicher, kultureller und politischer Teilhabe. Es gibt Angebote zur Gesundheitsbildung für alle Altersgruppen; Zugewanderte und Geflüchtete erhalten über Deutschkurse einen Zugang zu Arbeitsmarkt und sozialen Gefügen. Grundbildungsangebote vermitteln Menschen aller Altersgruppen Schrift- und Textkompetenzen, Erwachsene bekommen die Chance, einen Schulabschluss nachzuholen. Gerade in der aktuellen Krise ist die soziale und politische Dimension der Erwachsenenbildung wichtiger denn je.

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Pharmazeutische Versorgung in Rheinland-Pfalz für die Zukunft sichern – mehr Studienplätze der Pharmazie

Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt fest:

Auf die Gefährdung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz durch einen Mangel an Ärzten weist die CDU-Landtagsfraktion bereits seit Jahren hin. Eng damit verbunden ist der Fachkräftemangel im Bereich der Pharmazie, der sich in Zukunft weiter zu verschärfen droht, wenn nicht jetzt geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

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Für einen ressourceneffizienten Hochschulbetrieb – Nachhaltigkeitsmanagement an Hochschulen institutionalisieren

Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt fest:

Der Klimawandel ist ein Thema, welches in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der gesellschaftlichen und politischen Aufmerksamkeit gerückt ist. Wenn wir die Natur und somit unsere eigenen Lebensgrundlagen nicht unwiederbringlich zerstören wollen, wird uns die Bekämpfung der Folgen der Erderwärmung sowie die Einsparung von schädlichen Emissionen und bewusstere Nutzung von Ressourcen weiterhin beschäftigen müssen.

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Schneid (CDU) betreffend Zusätzliche Schulbusse vom Land

Zu Frage 1:
Da die Anzahl der Busse, vor allem aber die Anzahl an Fahrerrinnen und Fahrern bundesweit eine begrenzte Ressource darstellen, mussten Kriterien entwickelt werden, die es dem Land ermöglichen, schnell jedem Antragsteller einen fairen Anteil an Bussen fördern zu können. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde ein Verteilungsschlüssel entwickelt, der sich aus den Komponenten „Schülerzahlen“ sowie Fläche der Gebietskörperschaft zusammensetzt.

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Marion Schneid: CDU-Landtagsfraktion will Hochschulstandort RLP wieder attraktiver gestalten

Mit „großer Sorge” blickt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, auf aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamtes, wonach immer mehr Studierende aus Rheinland-Pfalz in andere Bundesländer abwandern (zur Meldung des Statistischen Landesamtes vom 26.11.2020). Schneid spricht von einem ‘gefährlichen Trend’: Es verlassen mehr junge Menschen Rheinland-Pfalz, um für ein Studium in ein anderes Bundesland zu wechseln, als umgekehrt Studierende ins Land kommen.

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