Kulturstandort Rheinland-Pfalz retten

Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt fest:

Rheinland-Pfalz ist reich an kulturellem Erbe und einem vielfältigen kulturellen Angebot. Dies ist ganz wesentlich dem ehrenamtlichen Engagement und der Kreativität vieler rheinland-pfälzischer Kulturschaffender zu verdanken, die unsere kulturelle Szene als Musiker, Künstler, Schauspieler, Komponisten, Schriftsteller, Kunsthandwerker, Betreiber von Programmkinos u.v.m. bereichern. Zahlreiche Festivals und kulturelle Veranstaltungen aber auch das Forum Rheinland-Pfalz, welches die Verlage unseres Landes auf der Frankfurter Buchmesse vertritt – die Liste der verschiedenen rheinland-pfälzischen Aktivitäten im kulturellen Bereich ist lang.

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CDU: Wechsel- und Hybridmodelle für den Unterricht zulassen

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für die Ermöglichung von fakultativem Wechselunterricht ab der siebten Klasse aus.

„Bei der Bekämpfung einer Pandemie ist langes Abwarten die schlechteste Lösung. Die Landesregierung muss deshalb schnell die Grundlage schaffen, dass Schulen flexibel mit der Gestaltung des Unterrichts umgehen können!“, fordert Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass steigende Infektionen dauerhaft vor den Schulen Halt machen. Wir brauchen intelligente Ansätze, um dort, wo es möglich ist, Hybrid- und Wechselmodelle umzusetzen, damit dort, wo Präsenzunterricht unabdingbar ist, auch weiterhin stattfinden kann. Wir fordern daher die Aufhebung des generellen Verbots von Wechsel- und Hybridmodellen durch die ADD! Die Landesregierung muss Kriterien festlegen, wann und aus welchen Gründen die ADD eine Untersagung von Wechselunterricht aussprechen kann.“ Ganzer Beitrag “CDU: Wechsel- und Hybridmodelle für den Unterricht zulassen”

CDU: Wechsel- und Hybridmodelle für den Unterricht zulassen

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für die Ermöglichung von fakultativem Wechselunterricht ab der siebten Klasse aus. „Bei der Bekämpfung einer Pandemie ist langes Abwarten die schlechteste Lösung. Die Landesregierung muss deshalb schnell die Grundlage schaffen, dass Schulen flexibel mit der Gestaltung des Unterrichts umgehen können!“, fordert Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass steigende Infektionen dauerhaft vor den Schulen Halt machen. Wir brauchen intelligente Ansätze, um dort, wo es möglich ist, Hybrid- und Wechselmodelle umzusetzen, damit dort, wo Präsenzunterricht unabdingbar ist, auch weiterhin stattfinden kann. Wir fordern daher die Aufhebung des generellen Verbots von Wechsel- und Hybridmodellen durch die ADD! Die Landesregierung muss Kriterien festlegen, wann und aus welchen Gründen die ADD eine Untersagung von Wechselunterricht aussprechen kann.“

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Universitätsmedizin zukunftssicher aufstellen – Bauliche Voraussetzun- gen und solide Finanzierung schaffen!

Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt fest:

Die bauliche und finanzielle Situation der Universitätsmedizin in Mainz hat sich seit vielen Jahren elementar verschlechtert, ohne dass die Landesregierung bisher ein mittel- und langfristiges Lösungsszenario vorgelegt oder gar eine Kurskorrektur eingeleitet hätte. In den Jahren 2012 bis 2018 erwirtschaftete die Universitätsmedizin Fehlbeträge von insgesamt 165 Mio. EUR. Davon entfielen 59,7 Mio. EUR alleine auf das Jahr 2018. Durch die chronische Unterfinanzierung hat die Regierung selbst dazu beigetragen, dass die Universitätsmedizin bereits vor Beginn der Corona-Pandemie den Rahmen für Liquiditätskredite auf eine Höhe von rund 250 Mio. Euro zur Deckung ihres Finanzbedarfs aufstocken musste. Im Zuge von COVID-19 ist der Liquiditätsbedarf sogar auf rund 500 Mio. Euro angewachsen.

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Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion für die Plenarsitzungen am 11. und 12. November 2020

Themen:
1. Antrag:
„Prävention, Beratung und Intervention in Bezug auf sexualisierte Gewalt –
Kinder und Jugendliche effektiv und nachhaltig schützen“

2. Antrag:
„Gute Bildung braucht ausreichend Personal in Kitas und Schulen“

3. Antrag:
„Grundwerte der EU schützen – Bei Verstößen gegen die
Rechtsstaatlichkeit müssen effektive Mechanismen greifen“

4. Antrag:
„Freiwillige Pfandpflicht“

5. Antra
„Ökologische Vorteile besser nutzen – Gründachförderung ausbauen“

6. Sonstiges Ganzer Beitrag “Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion für die Plenarsitzungen am 11. und 12. November 2020”

Protokoll der 109. Plenarsitzung im Landtag Rheinland-Pfalz

Protokoll vom 17. September 2020. Tagesordnungspunkte u.a.: 30 Jahre Deutsche Einheit – In Wertschätzung und Dankbarkeit auf das, was da noch kommt, Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020, Stärkung des Deutschunterrichts in der Grundschule, Armuts- und Reichtumsbericht 2020, Hilfe für Unternehmen in der Krise durch erweiterte Verlustverrechnung, Geschichte als Argument – Wissen nachhaltig vermitteln, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 109. Plenarsitzung im Landtag Rheinland-Pfalz”

Christian Baldauf zur “Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Lage zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“”

Rede von Christian Baldauf MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Redebeitrag zur 113. Plenarsitzung, Mittwoch, 11. November 2020. Unkorrigiertes Redemanuskript. Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,
mit voller Wucht brandet die zweite Pandemie-Welle über Europa und die Welt. 1,25 Millionen
Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Dann vorgestern – ein Lichtstrahl der Hoffnung.
Aus Mainz. Aus der Firma Biontech, die mit dem US-Unternehmen Pfizer offenbar einen hochwirksamen Impfstoff entwickelt hat. Das sind großartige, wunderbare Nachrichten. Wir dürfen
hoffen.
Aber der Kampf gegen das Virus ist noch lange nicht zu Ende. Wer erhält den Impfstoff zuerst?
Wie lange dauert es, die Bevölkerung durch zu impfen? Ich hoffe, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, dass Ihre Ankündigungen für eine Impfstrategie tatsächlich greifen und Sie die nötige Infrastruktur bereithalten.
Ein Verteilungs-Plan sollte breit diskutiert und transparent kommuniziert werden. Denn es geht
hier um Entscheidungen, die für die Bevölkerung absolut nachvollziehbar sein müssen. Bis wirklich eine Trendwende erreicht ist, bleibt die Lage bitterernst. Die Wintermonate stehen vor der
Tür – derweil Corona-Leugner und Verharmloser aggressive Kampagnen fahren, Polizei und Presse attackieren.
Anrede,
wer meint, den Ernst der Lage herunterspielen zu müssen – handelt nicht nur zutiefst unsolidarisch. Er gefährdet das Leben anderer, vor allem von Risikogruppen. Wie verantwortungslos ist es
gegenüber anderen Menschen, wenn sich wie am Wochenende in Leipzig 20 000 Demonstranten zusammentun, dabei auf Abstand und Masken verzichten.
Anrede,
das hat nichts mehr mit „Querdenken“ zu tun. Das ist sträflicher Leichtsinn! Zweifellos wird unseren Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt. Aber wir machen all das, um Menschenleben zu
retten. Dafür die harten Einschränkungen. Je mehr mitmachen, je mehr sich konsequent an die
Auflagen halten, umso mehr Leben können wir retten. Ganzer Beitrag “Christian Baldauf zur “Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Lage zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“””

CDU-Stadtratsfraktion: Schulen leisten hervorragende Arbeit

Schulen reagieren auf die stark steigenden Infektionszahlen, z.B. müssen Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen seit Montag auch im Unterricht eine Maske tragen. „An oberster Stelle steht der Schutz der Gesundheit aller am Schulleben beteiligten“, sagen Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete, und Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion in Ludwigshafen.

„In der aktuellen Situation an unseren Schulen, bei der es sowohl um das Durchführen von Präsenzunterricht als auch um die Einhaltung der Hygienekonzepte und um den Gesundheitsschutz aller Beteiligten geht, leisten unsere Schule hervorragende Arbeit“, so Daniel Beiner. „Die Erarbeitung
und Durchsetzung der unterschiedlichen Konzeptionen hinter den Kulissen kostet eine Menge Nerven, Zeit und Energie. Den Schulleitungen, Verwaltungskräften, Lehrerkollegien und Elternbeiräten gebührt ein großes Lob und Dankeschön für diese außergewöhnliche Arbeit in ungewöhnlichen und unkalkulierbaren Zeiten.“ Ganzer Beitrag “CDU-Stadtratsfraktion: Schulen leisten hervorragende Arbeit”

CDU-Stadtratsfraktion: Schulen leisten hervorragende Arbeit

Schulen reagieren auf die stark steigenden Infektionszahlen, z.B. müssen Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen seit Montag auch im Unterricht eine Maske tragen. „An oberster Stelle steht der Schutz der Gesundheit aller am Schulleben beteiligten“, sagen Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete, und Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion in Ludwigshafen.

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Schneid (CDU) “Vertretungslehrkräfte in der kreisfreien Stadt Ludwigshafen”

Der Unterricht an den rheinland-pfälzischen Schulen wird weit überwiegend -d. h. deutlich über 90 % – von verbeamteten oder unbefristet beschäftigten Lehrkräften erteilt. Sofern diese Lehrkräfte vorübergehend nicht zur Verfügung stehen, z. B. wegen Mutterschutz, Elternzeit oder Erkrankung, werden zur Sicherung der Unterrichtsversorgung für die benötigte Zeit Beschäftigungsverhältnisse mit Vertretungskräften abgeschlossen. Diese Verträge sind notwendigerweise befristet, weil der zu Grunde liegende Bedarf nur ein vorübergehender ist. Vor ihrem Abschluss wird geprüft, ob der Vertretungsbedarf auch anderweitig abgedeckt werden kann, z. B. durch Übernahme von Unterricht durch andere Lehrkräfte des Kollegiums. Demzufolge wird auch für je des neue Schuljahr im Rahmen der Personalplanung geprüft, welcher Vertretungsbe darf weiter bzw. neu besteht.

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