Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion für die Plenarsitzungen am 11. und 12. November 2020

Themen:
1. Antrag:
„Prävention, Beratung und Intervention in Bezug auf sexualisierte Gewalt –
Kinder und Jugendliche effektiv und nachhaltig schützen“

2. Antrag:
„Gute Bildung braucht ausreichend Personal in Kitas und Schulen“

3. Antrag:
„Grundwerte der EU schützen – Bei Verstößen gegen die
Rechtsstaatlichkeit müssen effektive Mechanismen greifen“

4. Antrag:
„Freiwillige Pfandpflicht“

5. Antra
„Ökologische Vorteile besser nutzen – Gründachförderung ausbauen“

6. Sonstiges Ganzer Beitrag “Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion für die Plenarsitzungen am 11. und 12. November 2020”

Protokoll der 109. Plenarsitzung im Landtag Rheinland-Pfalz

Protokoll vom 17. September 2020. Tagesordnungspunkte u.a.: 30 Jahre Deutsche Einheit – In Wertschätzung und Dankbarkeit auf das, was da noch kommt, Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020, Stärkung des Deutschunterrichts in der Grundschule, Armuts- und Reichtumsbericht 2020, Hilfe für Unternehmen in der Krise durch erweiterte Verlustverrechnung, Geschichte als Argument – Wissen nachhaltig vermitteln, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 109. Plenarsitzung im Landtag Rheinland-Pfalz”

Christian Baldauf zur “Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Lage zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“”

Rede von Christian Baldauf MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Redebeitrag zur 113. Plenarsitzung, Mittwoch, 11. November 2020. Unkorrigiertes Redemanuskript. Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,
mit voller Wucht brandet die zweite Pandemie-Welle über Europa und die Welt. 1,25 Millionen
Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Dann vorgestern – ein Lichtstrahl der Hoffnung.
Aus Mainz. Aus der Firma Biontech, die mit dem US-Unternehmen Pfizer offenbar einen hochwirksamen Impfstoff entwickelt hat. Das sind großartige, wunderbare Nachrichten. Wir dürfen
hoffen.
Aber der Kampf gegen das Virus ist noch lange nicht zu Ende. Wer erhält den Impfstoff zuerst?
Wie lange dauert es, die Bevölkerung durch zu impfen? Ich hoffe, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, dass Ihre Ankündigungen für eine Impfstrategie tatsächlich greifen und Sie die nötige Infrastruktur bereithalten.
Ein Verteilungs-Plan sollte breit diskutiert und transparent kommuniziert werden. Denn es geht
hier um Entscheidungen, die für die Bevölkerung absolut nachvollziehbar sein müssen. Bis wirklich eine Trendwende erreicht ist, bleibt die Lage bitterernst. Die Wintermonate stehen vor der
Tür – derweil Corona-Leugner und Verharmloser aggressive Kampagnen fahren, Polizei und Presse attackieren.
Anrede,
wer meint, den Ernst der Lage herunterspielen zu müssen – handelt nicht nur zutiefst unsolidarisch. Er gefährdet das Leben anderer, vor allem von Risikogruppen. Wie verantwortungslos ist es
gegenüber anderen Menschen, wenn sich wie am Wochenende in Leipzig 20 000 Demonstranten zusammentun, dabei auf Abstand und Masken verzichten.
Anrede,
das hat nichts mehr mit „Querdenken“ zu tun. Das ist sträflicher Leichtsinn! Zweifellos wird unseren Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt. Aber wir machen all das, um Menschenleben zu
retten. Dafür die harten Einschränkungen. Je mehr mitmachen, je mehr sich konsequent an die
Auflagen halten, umso mehr Leben können wir retten. Ganzer Beitrag “Christian Baldauf zur “Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Lage zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“””

Rede von Christian Baldauf zur Einbringung des „Landeshaushaltes 2021“

Redebeitrag vom Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf in der Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 10 – 111. Plenarsitzung, Donnerstag, 8. Oktober 2020 – Aussprache zur Rede der Finanzministerin anlässlich der Einbringung des „Landeshaushaltes 2021“. Ganzer Beitrag “Rede von Christian Baldauf zur Einbringung des „Landeshaushaltes 2021“”

Antrag der CDU-Fraktion zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation

Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation.

Für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Umstrukturierung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft auf solider Finanzierungsgrundlage.

Ganzer Beitrag “Antrag der CDU-Fraktion zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation”

Rede von Marion Schneid: Neustrukturierung der Universitätsstandorte und Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation (mit Video)

Reden im Plenum des Landtages aus der 110. Sitzung des Landtages vom 7.10.2020 als Video.

YouTube video

Redetext:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Umstrukturierung der Universitätsstandorte Koblenz, Landau und
Kaiserslautern ist ein gravierender Einschnitt in die gesamte
Hochschullandschaft von Rheinland-Pfalz.
Ein solch großer Prozess darf nicht mit Unklarheiten und der fehlenden
Bereitschaft, die Bedarfe anzuerkennen, versehen sein.
Unsere Hochschulen sollen sich positiv in die Zukunft entwickeln können. Dafür
ist es unumgänglich, beste Voraussetzungen für die angestrebten
Veränderungen zu schaffen! Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid: Neustrukturierung der Universitätsstandorte und Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation (mit Video)”

Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz. Erste Beratung im Plenum am 18.3.2020. Direkt verschoben in AWWK am 19.5.2020. Anhörung am 2.7.2020.
Zweite Beratung im Plenum am 16.9.2020.

Wortlaut (Ausschnitt):

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Novelle des Hochschulgesetzes – vielversprechend angekündigt – bleibt aber in den wesentlichen Zukunftsthemen hinten den Erwartungen zurück.
Die Chance, die entscheidenden Themen der Zukunft, nämlich Digitalisierung und Nachhaltigkeit, hier in den Fokus zu nehmen, wird leider nicht wahrgenommen.

Ein in die Zukunft gerichtetes Hochschulgesetz muss die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Blick haben. Die Nachhaltigkeit ist ein Megathema, das breit in alle Diskussionen Einzug gefunden hat. Es beschäftigt die Menschen, ob jung oder alt. Es geht um Material- und Energienutzung, Ressourceneffizienz, Abfallvermeidung, Bilanzierung der eigenen Emissionen, also letztlich um den Erhalt von Natur und Umwelt. Ein wirkliches Megathema!

Auch die Digitalisierung beschäftigt uns seit vielen Jahren und seit Corona noch viel intensiver. Sowohl Digitalisierungsmaßnahmen im Bereich der Verwaltung über alle Hochschulen hinweg, als auch Digitalisierungsmaßnahmen in der konkreten Umsetzung des Studierens. Hier sind ungeheure Synergieeffekte und Potentiale einer schnelleren, einheitlichen und einfacheren Bearbeitung von Vorgängen zu heben und die Möglichkeit gegeben, gleichwertige Chancen an allen Hochschulen zu schaffen.[…]

Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz”

Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen am 16. und 17. September 2020

Themenübersicht der Initiativen der CDU-Landtagsfraktion an den Plenarsitzungen am 16. und 17. September 2020:
1. Nachtragshaushalt
2. Antrag: „Bildungsoffensive für unsere Sprache –
eine Deutschstunde mehr an den Grundschulen im Land“
3. Antrag: „Geschichte als Argument – Wissen nachhaltig vermitteln“
4. Änderungsantrag: „Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“
5. Änderungsantrag: „Hochschulgesetz“ Ganzer Beitrag “Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen am 16. und 17. September 2020”

Novellierung des Hochschulgesetzes – Marion Schneid: Hochschullandschaft digital und nachhaltig aufstellen – An Studierende denken: Regelstudienzeit verlängern

Am morgigen Mittwoch berät und beschließt der rheinland-pfälzische Landtag das Hochschulgesetz (HochSchG). Als „Gesetz ohne Visionen für die Zukunft rheinland-pfälzischer Hochschulen“, bezeichnet es die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, im Vorfeld der Plenar-Beratung. Sie bemängelt: „Den Zukunftsthemen ‚Nachhaltigkeit und Digitalisierung‘ wird im Gesetzesentwurf von Wissenschaftsminister Wolf kein hoher Stellenwert beigemessen.“ Die CDU-Landtagsfraktion bringt daher einen Änderungsantrag zu diesen beiden großen Themen in die Debatte ein. Dieser beinhaltet auch eine Forderung nach Verlängerung der Regelstudienzeit. „Bedingt durch die Corona-Pandemie soll für Studierende die Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden.“

Marion Schneid erklärt weiter: Um unsere Hochschulen effektiv und dauerhaft nachhaltig – im Sinne von umweltfreundlich und umweltbewusst – zu gestalten, muss dieser Gedanke ‚gelebt‘ oder besser ‚institutionalisiert‘ werden. Wir schlagen eine zentrale Koordinationsstruktur vor, die an die jeweiligen Präsidien der Universitäten und Hochschulen angegliedert ist. Von dort aus soll diese Nachhaltigkeitsabteilung in alle organisatorischen Bereiche der Verwaltung hineinwirken. Ganzer Beitrag “Novellierung des Hochschulgesetzes – Marion Schneid: Hochschullandschaft digital und nachhaltig aufstellen – An Studierende denken: Regelstudienzeit verlängern”

Nachtragshaushalt – Marion Schneid: Wir wollen Solo-Selbstständigen, Schaustellern, Kulturschaffenden, Musikschulen und Weiterbildungsstätten gezielt helfen

+ 50 Millionen Euro für Solo-Selbstständige
+ 25 Millionen für Schausteller und Event-Agenturen
+ CDU-Fraktion bringt Förderprogramm in den Nachtragshaushalt ein
+ Ausbau des digitalen Kursangebots für Musikschulen.

„Wir müssen an diejenigen denken, die von der Landesregierung vergessen wurden“, erklärt Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, im Vorfeld der Beratungen zum Nachtragshaushalt im Landtag in dieser Woche. „Dazu gehören besonders Künstler, Freiberufler, Solo-Selbstständige, Event-Manager, Musiker und Schausteller.

Durch den Wegfall von Konzerten, Märkten und anderen Veranstaltungen haben sie keine Einnahmen und das seit vielen Monaten. Sie brauchen dringend wieder berufliche und persönliche Perspektiven.“

Die Landesregierung nehme die Sorgen und Ängste der Angehörige der genannten Berufsgruppen nicht ernst, erklärt Marion Schneid. Ganzer Beitrag “Nachtragshaushalt – Marion Schneid: Wir wollen Solo-Selbstständigen, Schaustellern, Kulturschaffenden, Musikschulen und Weiterbildungsstätten gezielt helfen”