Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen – Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen

Der Abriss des Ludwigshafener Rathaus-Centers ist beschlossene Sache. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, kündigt an, sich gemeinsam mit der lokalen Landtagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden, Marion Schneid, auf Landesebene und, wenn nötig auch beim Bund, für eine finanzielle Förderung des Projekts einzusetzen.

Baldauf und Schneid wollen dazu in einem ersten Brief Kontakt mit Ministerpräsidentin Dreyer und Wirtschaftsminister Wissing aufnehmen.

Christian Baldauf: „Rathaus-Abriss, veränderte Führung der Stadtstraße als Ersatz für die Hochstraße Nord, Überlegungen zum Neubau des Stadthauses – Ludwigshafen hat sich etwas vorgenommen. Ein mutiger und wichtiger Schritt für die Zukunft und Fortentwicklung der zweitgrößten Stadt der Metropolregion Rhein-Neckar. Auf allen Ebenen unterstützt die CDU diesen Weg. Deshalb werden wir neben Oberbürgermeisterin Steinruck natürlich ebenfalls Kontakt zur Ministerpräsidentin und zum Wirtschaftsminister aufnehmen, um die Förderfähigkeit der Projekte von Seiten des Landes abzufragen und der Wichtigkeit der Förderung Nachdruck zu verleihen. Fakt ist: die Stadt Ludwigshafen braucht finanzielle Unterstützung bei diesen Mammut-Projekten – sie schafft das nicht alleine. Es muss zweifelsohne geklärt sein, dass Land, und sicher auch der Bund, trotz jetzt beschlossener Planungsänderung bei der bisherigen Förderzusage für die Hochstraße Nord bleiben.“ Baldauf bietet Steinruck an, gerne erneut Kontakt zu Bundesverkehrsminister Scheuer aufzunehmen. Bei ihm hatte der Fraktionsvorsitzende schon Ende 2019 für die beiden Hochstraßen in Ludwigshafen geworben. Ganzer Beitrag “Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen – Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen”

Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen – Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen

PRESSEINFORMATION:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

der Ludwigshafener Stadttrat hat entschieden: das Rathaus-Center wird abgerissen. Bitte beachten Sie dazu folgende Statements von Christian Baldauf und Marion Schneid.

Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen

Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen

Der Abriss des Ludwigshafener Rathaus-Centers ist beschlossene Sache. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, kündigt an, sich gemeinsam mit der lokalen Landtagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden, Marion Schneid, auf Landesebene und, wenn nötig auch beim Bund, für eine finanzielle Förderung des Projekts einzusetzen. Baldauf und Schneid wollen dazu in einem ersten Brief Kontakt mit Ministerpräsidentin Dreyer und Wirtschaftsminister Wissing aufnehmen. Ganzer Beitrag “Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen – Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen”

CDU begrüßt künftigen Standort für Stadtarchiv und Stadtmuseum Ludwigshafen

Mit dem neuen Standort in der ehemaligen Rhenushalle wird eine zukunftsfähige Perspektive für die Aufgaben und die Weiterentwicklung der beiden Institutionen Stadtmuseum und Stadtarchiv geschaffen.

„Wir begrüßen, dass die sehr beengten Räumlichkeiten im Stadtarchiv ab 2022 ein Ende haben und auch ausreichend Platz für weitere stadtrelevante Bestände geschaffen wird. Ebenso ist es uns wichtig, dass das Stadtmuseum in den neuen Räumlichkeiten unsere Stadtgeschichte neu präsentieren kann und es weitere Möglichkeiten für viele Vorträge und Veranstaltungen geben wird.“, bekräftigt Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU die Entscheidung im Stadtrat. Ganzer Beitrag “CDU begrüßt künftigen Standort für Stadtarchiv und Stadtmuseum Ludwigshafen”

Christian Baldauf und Marion Schneid auf Sommertour durch Ludwigshafen (mit Videobericht)

Der CDU-Spitzenkandidat für die nächstjährigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sowie die Vizevorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Marion Schneid, begaben sich am 4. August auf Sommertour durch den Ludwigshafener Wahlkreis von Marion Schneid.

Auf dem Tagesprogramm standen ein Unternehmerfrühstück, Besuche bei der Tafel und der Ludwig-Wolker-Freizeitstätte, ein Gespräch mit der Berufsfeuerwehr Ludwigshafen, Hausbesuche in Maudach und ein Treffen mit Vereinen. Zum Abschluss waren Bürger, Bürgerinnen und diverse CDU-Mitglieder ins Mayer’s Brauhaus zum Dialog und zum Ausklang des Sommertages eingeladen.


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Kleine Anfrage im Landtag: Ärztemangel in Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 3. Juni 2020 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid folgende kleine Anfrage an die Landesregierung:

Ärztemangel in Ludwigshafen

Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass immer mehr Ärztinnen und Ärzte immer näher an die Phase ihres Ruhestandes heranrücken, aber immer weniger junge Ärztinnen und Ärzte nachrücken. Bereits seit Jahren weist die Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz auf die Gefährdung der ärztlichen Versorgung hin. Die CDU-Landtagsfraktion warnt seit langem vor der Entwicklung und kritisiert die völlig unzureichenden Aktivitäten der Landesregierung. Die Besetzung freier Arztstellen wird zu einem zunehmenden Problem. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um eine flächendeckende Versorgung aufrecht zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Anzahl der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Ludwigshafen in den vergangenen 5 Jahren bis heute entwickelt (Differenzierung nach Hausärzten und Fachärzten sowie insgesamt)?
2. Wie haben sich ihr Durchschnittsalter und ihre Altersstruktur in den vergangenen 5 Jahren bis heute entwickelt (Differenzierung wie zuvor mit Altersklassen 40 Jahre und jünger, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre und älter als 65 Jahre)?
3. Wie viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind in Ludwigshafen in den vergangenen 5 Jahren in den Ruhestand gegangen (Differenzierung wie zuvor)?
4. Wie viele Praxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte wurden in den vergangenen 5 Jahren in Ludwigshafen geschlossen (Differenzierung wie zuvor)?
5. Wie viele Praxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzten wurden in den vergangenen 5 Jahren in Ludwigshafen neu eröffnet (Differenzierung wie zuvor)?
6. Wie hat sich der Versorgungsgrad mit hausärztlichen und fachärztlichen Leistungen in Ludwigshafen​in den vergangenen 5 Jahren entwickelt?
7. Von welchem altersbedingten Nachbesetzungsbedarf bis Ende 2025 ist für die Stadt Ludwigshafen im Bereich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zur Sicherung der bisherigen Versorgung auszugehen (Differenzierung wie zuvor)?

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Rückenwind für die Landtagswahl: CDU setzt auf Schneid und Beiner

Mit großer Mehrheit wurde am vergangenen Donnerstag Marion Schneid als CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis 37 nominiert. Daniel Beiner als B-Kandidat erhielt ebenfalls ein starkes Votum. „Wir
schicken mit Marion Schneid und Daniel Beiner ein starkes und eingespieltes Team ins Rennen“, freute sich Torbjörn Kartes, CDU-Kreisvorsitzender, mit den beiden Kandidaten. „Sie bringen Erfahrung und Ideen mit. Marion Schneid war in den vergangenen Jahren unsere starke Stimme in Mainz und hat sich immer mit viel Herzblut für die Interessen von Ludwigshafen stark gemacht.“

Die anwesenden Delegierten bescheinigten Marion Schneid eine engagierte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis und sprachen ihr das Vertrauen zum dritten Mal in Folge aus. „Dieses eindeutige Votum ist für mich eine Verpflichtung“, bekräftigte Marion Schneid gegenüber ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden in ihrer Dankesrede.

Die 56jährige Mutter von 2 erwachsenen Töchtern gehört seit 2011 dem rheinland-pfälzischen Landtag an und ist seit 2019 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Sprecherin für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Die Diplom-Betriebswirtin trat 1999 der CDU bei und ist seit 2004 Stadträtin in Ludwigshafen. Hier ist sie ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Kultur und seit Jahren bildungspolitisch engagiert.

„Rheinland-Pfalz lebt derzeit in Bildung und Kultur von seiner Substanz. Es braucht dringend eine weitsichtige und gezielte Politik“, zeigte sich Marion Schneid in ihrer Nominierungsrede überzeugt und sprach Klartext: „Wir sind in Rheinland-Pfalz bei der Kulturförderung seit Jahren auf dem letzten Platz im Vergleich zu anderen Bundesländern. Deshalb setze ich mich für ein Kulturfördergesetz ein, um die Förderung durch das Land endlich zu sichern.“

Schneid griff auch die durch Corona verstärkten Probleme in Schulen und Kitas an: „Unsere langjährigen Forderungen nach mehr Planstellen für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sind immer verhallt, die Missstände heute umso sichtbarer und kaum aufzuholen. Da muss sich etwas ändern!“.

Unterstützt wird Marion Schneid von ihrem B-Kandidaten Daniel Beiner. Ganzer Beitrag “Rückenwind für die Landtagswahl: CDU setzt auf Schneid und Beiner”

Schneid: Nur die Landesregierung kann Ludwigshafen helfen, die Altschulden los zu werden

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein kraftvoller Aufschlag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise“, erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertr.
Fraktionsvorsitzende. „Rund 130 Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, um zu helfen – um Jobs zu sichern, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Familien zu unterstützen. Mit der Erhöhung der Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund auf 75%, mit der hälftigen Kompensierung der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen, der Erhöhung von Regionalisierungsmitteln und der Absenkung kommunaler Eigenanteile sind Programme ins Leben gerufen und erweitert worden, die auch in Ludwigshafen ihre Wirkung entfalten werden. Das lassen wir uns von der Ludwigshafener SPD jetzt sicher nicht schlecht reden.“

Beim Thema Altschulden habe die Landesregierung versagt, nicht der Bund. Nicht grundlos zählen immer noch viele rheinland-pfälzische Kommunen zu den höchstverschuldesten in Deutschland.
Die SPD führe eine Scheindiskussion an den tatsächlichen Fakten vorbei, wenn sie nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiere. Nicht der Bund müsse der Stadt bei der Schuldenreduktion helfen, sondern das Land.

Marion Schneid klärt auf: Es ist die Pflicht der Landesregierung, ihren verschuldeten Kommunen zu helfen und sie von der kommunalen Altschuldenlast zu befreien. Ludwigshafen kann nur dann geholfen werden, wenn die Ministerpräsidentin zeitnah eine Übertragung der Liquiditätsschulden auf das Land veranlasst. Wichtig ist hierbei eine mit den städtischen Funktions- und Mandatsträgern gemeinsam abgestimmte Lösung zur Abtragung der Schulden. Das kann nur partei- und fraktionsübergreifend funktionieren. Neben der Altschuldenproblematik muss die Landesregierung aber auch ein Konzept erarbeiten, wie sie die jährliche Neuverschuldung der Kommunen künftig verhindern will.“

CDU: Landesvorgaben verhindern geordneten Kita-Betrieb

Vorgaben der Landesregierung für den eingeschränkten Regelbetrieb gehen an den Möglichkeiten in Ludwigshafen vorbei. Versprechen der Landesregierung für einen eingeschränkten Regelbetrieb lässt viele Fragen offen und ist von der Realität weit entfernt.

Das Versprechen der Landesregierung ab Anfang Juni in den Kitas einen eingeschränkten Regelbetrieb anzubieten und jeder könne sein Kind bringen, geht an den Realitäten und Bedürfnissen vor Ort vollkommen vorbei. Die Vorgaben der Landesregierung setzen klare Begrenzungen was Gruppengröße, Gruppendurchmischung und den Einsatz von Personal mit Risikofaktoren betrifft. Wie das vor Ort umsetzbar ist, darüber wurde nicht gesprochen, es gibt keine zusätzlichen Raumkapazitäten, in Ludwigshafen kann zudem schätzungsweise 15 – 20 Prozent des Personals aufgrund der Vorgaben des Landes nicht eingesetzt werden. Die Träger werden mit der Umsetzung allein gelassen.

„Den Eltern hat die Landesregierung große Hoffnungen gemacht, die in Ludwigshafen gar nicht umsetzbar sind. Der Frust bei Eltern, Erziehern und den Trägern ist verständlicher Weise groß. Das Einzige was kommuniziert werden kann ist, ‚so geht es nicht‘, aber an den Vorgaben der Landesregierung kommen die Träger nicht vorbei.“ So die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler Wie sinnvoll solche Vorgaben sind, die dafür sorgen das Kinder nur einmal in der Woche beziehungsweise zum Teil nur einmal im Monat in die Kita kommen können, darüber kann man aus Sicht der CDU nicht streiten.

Solange die personellen Einschränkungen und die Einschränkungen der Gruppengröße gelten, kann man nur Vorschul- und Hortkinder einigermaßen sinnvoll betreuen. Man muss gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen, die eine pädagogisch sinnvolle Betreuung vor Ort realistisch machen. Dazu gehört ein geändertes Hygienekonzept, das unter anderem auch regelmäßige
Tests beinhaltet. „Es sollte jetzt ein Dialog mit den Trägern stattfinden, der Vorschläge erarbeitet, wie die Landesvorgaben angepasst und mit der Realität vor Ort in Einklang gebracht werden können, wir können nicht darauf warten, dass Corona irgendwann vorbei ist, die Eltern wollen ehrliche Antworten“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Die Landesregierung hat keine Antworten auf die Probleme in den Kitas, dann wollen wir auch keine falschen Versprechen hören“, kommentiert die CDU Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Marion Schneid: Analog zu der Öffnung von Schulen für Abschlussklassen müssen zügig auch Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung öffnen dürfen, wenn sie die notwendigen Hygienevorschriften befolgen

Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung brauchen grünes Licht für die Wiederaufnahme ihrer Lehrtätigkeit
In einer Videokonferenz hat sich der Arbeitskreis Weiterbildung unter der Leitung von Marion Schneid mit Vertretern verschiedener Weiterbildungsinstitute in Rheinland-Pfalz ausgetauscht. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Institutionen, die Kursleitungen und auch die Teilnehmer hart.

„Weiterbildungseinrichtungen wie z.B. Volkshochschulen, die Katholische oder Evangelische Erwachsenenbildungsstätten, insbesondere auch die Bildungshäuser brauchen schnellstmöglich eine Perspektive, wann und unter welchen Bedingungen dringend notwendige Kurse wieder stattfinden können. Dringend notwendige Kurse sind z.B. Weiterbildungsmaßnahmen zum Erwerb eines Schulabschlusses oder Integrationskurse, um Migranten den Weg in die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Auch sollten Alphabetisierungskurse möglichst kontinuierlich stattfinden, da jede lange Unterbrechung den Lernerfolg beeinträchtigt.

Erwachsenenbildungsstätten leisten einen ganz entscheidenden Beitrag zur Weiterbildung und Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: Deutschkurse, die zur Integration in unserer Gesellschaft aber auch ganz wesentlich als Einstieg in den Arbeitsmarkt erforderlich sind, Schulabschlüsse, die den Einstieg ins Berufsleben ermöglichen. Nicht nur an Schulen, auch hier geht es um Abschlüsse, die Voraussetzung für Ausbildungs- oder Arbeitsverträge sind“, so Schneid.