Antrag der CDU-Fraktion zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation

Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation.

Für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Umstrukturierung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft auf solider Finanzierungsgrundlage.

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Rede von Marion Schneid: Neustrukturierung der Universitätsstandorte und Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation (mit Video)

Reden im Plenum des Landtages aus der 110. Sitzung des Landtages vom 7.10.2020 als Video.

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Redetext:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Umstrukturierung der Universitätsstandorte Koblenz, Landau und
Kaiserslautern ist ein gravierender Einschnitt in die gesamte
Hochschullandschaft von Rheinland-Pfalz.
Ein solch großer Prozess darf nicht mit Unklarheiten und der fehlenden
Bereitschaft, die Bedarfe anzuerkennen, versehen sein.
Unsere Hochschulen sollen sich positiv in die Zukunft entwickeln können. Dafür
ist es unumgänglich, beste Voraussetzungen für die angestrebten
Veränderungen zu schaffen! Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid: Neustrukturierung der Universitätsstandorte und Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation (mit Video)”

Marion Schneid: Schwächung rheinland-pfälzischer Uni-Standorte schreitet voran – Kritik aus Landau und Kaiserslautern

„Das Verhältnis zwischen rheinland-pfälzischen Hochschulvertretern und Landesregierung scheint sich stetig zu verschlechtern. Es fehlt Vertrauen in Wissenschaftsminister Wolf und der Glaube daran, dass die Universitätsstandorte in Koblenz, Landau und Kaiserslautern positiv aus der Neustrukturierung der Hochschullandschaft hervorgehen können“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Marion Schneid, einen Brief der Oberbürgermeister von Landau und Kaiserslautern an Ministerpräsidentin Dreyer. Darin wird von Gesprächen mit Verantwortlichen der TU und der Uni Landau berichtet – von ‚alarmierenden Zweifeln, ob das Ziel erreichbar ist, eine starke, konkurrenzfähige und attraktive TU in Rheinland-Pfalz zu schaffen‘ ist die Rede.

Das Schreiben der Oberbürgermeister reihe sich in eine lange Liste Offener Briefe ein, die unterschiedliche Akteure – Lehrende, Studierende, Angestellte etc. – an die Landesregierung gesandt haben, um ihren Unmut über die Uni-Fusion sowie ihre Ängste, dass die Hochschulreform zu einer Schwächung der Standorte führen könnte, zu äußern. Für alle drei Standorte Koblenz, Landau und Kaiserslautern gebe es größte Bedenken, unter den jetzigen Voraussetzungen eine nachhaltige Zukunftsentwicklung aufzeigen zu können. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Schwächung rheinland-pfälzischer Uni-Standorte schreitet voran – Kritik aus Landau und Kaiserslautern”

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz

Erste Beratung im Plenum am 27.5.2020. Rede von Marion Schneid.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
ich möchte diesen Prozess zur Umstrukturierung gerne nochmal Revue
passieren lassen: 2018 wurde das Hochschulzukunftsprogramm vorgelegt. Die
Expertengruppe gab damals Empfehlungen zur regionalen Verankerung der
Hochschulen, zur Attraktivität von Forschung und Lehre, zur strategischen
Hochschulentwicklung, Förderung kooperativer Promotionen und weiterem
mehr. Eine Entscheidung des Ministerrats der Landesregierung zur Trennung
der Uni Koblenz Landau und zur Zusammenführung der Universitätsstandorte
Kaiserslautern und Landau war damals in dieser Form aus dem
Hochschulzukunftsprogramm weder gefordert noch ersichtlich.
Dementsprechend war auch die Reaktion auf ein solches Vorhaben der
Landesregierung erstmal von Erstaunen und Skepsis geprägt. Ich meine, dass
das Konstrukt der Uni Koblenz/Landau mit den Standorten Koblenz, Landau
und Mainz nicht optimal war, das wissen wir alle. Demnach galt es – und das
hätten wir auch erwartet- einen ergebnisoffenen Prozess anzustoßen, um alle
Möglichkeiten zu eruieren, um die Standorte zukunftssicher zu entwickeln! Was
sich allerdings anschloss, war nicht ergebnisoffen. Es gab die klare Ansage des
Ministeriums und der Landesregierung: Trennung der beiden Standorte
Koblenz und Landau, Auflösung des Präsidialamtes in Mainz, Koblenz wird
selbständig und Landau bildet mit der Technischen Uni Kaiserslautern eine
neue Uni. Ganzer Beitrag “Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz”