Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion für die Plenarsitzungen am 11. und 12. November 2020

Themen:
1. Antrag:
„Prävention, Beratung und Intervention in Bezug auf sexualisierte Gewalt –
Kinder und Jugendliche effektiv und nachhaltig schützen“

2. Antrag:
„Gute Bildung braucht ausreichend Personal in Kitas und Schulen“

3. Antrag:
„Grundwerte der EU schützen – Bei Verstößen gegen die
Rechtsstaatlichkeit müssen effektive Mechanismen greifen“

4. Antrag:
„Freiwillige Pfandpflicht“

5. Antra
„Ökologische Vorteile besser nutzen – Gründachförderung ausbauen“

6. Sonstiges Ganzer Beitrag “Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion für die Plenarsitzungen am 11. und 12. November 2020”

Protokoll der 109. Plenarsitzung im Landtag Rheinland-Pfalz

Protokoll vom 17. September 2020. Tagesordnungspunkte u.a.: 30 Jahre Deutsche Einheit – In Wertschätzung und Dankbarkeit auf das, was da noch kommt, Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2019/2020, Stärkung des Deutschunterrichts in der Grundschule, Armuts- und Reichtumsbericht 2020, Hilfe für Unternehmen in der Krise durch erweiterte Verlustverrechnung, Geschichte als Argument – Wissen nachhaltig vermitteln, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 109. Plenarsitzung im Landtag Rheinland-Pfalz”

Christian Baldauf zur “Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Lage zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“”

Rede von Christian Baldauf MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Redebeitrag zur 113. Plenarsitzung, Mittwoch, 11. November 2020. Unkorrigiertes Redemanuskript. Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,
mit voller Wucht brandet die zweite Pandemie-Welle über Europa und die Welt. 1,25 Millionen
Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Dann vorgestern – ein Lichtstrahl der Hoffnung.
Aus Mainz. Aus der Firma Biontech, die mit dem US-Unternehmen Pfizer offenbar einen hochwirksamen Impfstoff entwickelt hat. Das sind großartige, wunderbare Nachrichten. Wir dürfen
hoffen.
Aber der Kampf gegen das Virus ist noch lange nicht zu Ende. Wer erhält den Impfstoff zuerst?
Wie lange dauert es, die Bevölkerung durch zu impfen? Ich hoffe, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, dass Ihre Ankündigungen für eine Impfstrategie tatsächlich greifen und Sie die nötige Infrastruktur bereithalten.
Ein Verteilungs-Plan sollte breit diskutiert und transparent kommuniziert werden. Denn es geht
hier um Entscheidungen, die für die Bevölkerung absolut nachvollziehbar sein müssen. Bis wirklich eine Trendwende erreicht ist, bleibt die Lage bitterernst. Die Wintermonate stehen vor der
Tür – derweil Corona-Leugner und Verharmloser aggressive Kampagnen fahren, Polizei und Presse attackieren.
Anrede,
wer meint, den Ernst der Lage herunterspielen zu müssen – handelt nicht nur zutiefst unsolidarisch. Er gefährdet das Leben anderer, vor allem von Risikogruppen. Wie verantwortungslos ist es
gegenüber anderen Menschen, wenn sich wie am Wochenende in Leipzig 20 000 Demonstranten zusammentun, dabei auf Abstand und Masken verzichten.
Anrede,
das hat nichts mehr mit „Querdenken“ zu tun. Das ist sträflicher Leichtsinn! Zweifellos wird unseren Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt. Aber wir machen all das, um Menschenleben zu
retten. Dafür die harten Einschränkungen. Je mehr mitmachen, je mehr sich konsequent an die
Auflagen halten, umso mehr Leben können wir retten. Ganzer Beitrag “Christian Baldauf zur “Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Lage zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“””

Rede von Christian Baldauf zur Einbringung des „Landeshaushaltes 2021“

Redebeitrag vom Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf in der Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 10 – 111. Plenarsitzung, Donnerstag, 8. Oktober 2020 – Aussprache zur Rede der Finanzministerin anlässlich der Einbringung des „Landeshaushaltes 2021“. Ganzer Beitrag “Rede von Christian Baldauf zur Einbringung des „Landeshaushaltes 2021“”

Antrag der CDU-Fraktion zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation

Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation.

Für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Umstrukturierung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft auf solider Finanzierungsgrundlage.

Ganzer Beitrag “Antrag der CDU-Fraktion zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation”

Rede von Marion Schneid: Neustrukturierung der Universitätsstandorte und Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation (mit Video)

Reden im Plenum des Landtages aus der 110. Sitzung des Landtages vom 7.10.2020 als Video.

YouTube video

Redetext:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Umstrukturierung der Universitätsstandorte Koblenz, Landau und
Kaiserslautern ist ein gravierender Einschnitt in die gesamte
Hochschullandschaft von Rheinland-Pfalz.
Ein solch großer Prozess darf nicht mit Unklarheiten und der fehlenden
Bereitschaft, die Bedarfe anzuerkennen, versehen sein.
Unsere Hochschulen sollen sich positiv in die Zukunft entwickeln können. Dafür
ist es unumgänglich, beste Voraussetzungen für die angestrebten
Veränderungen zu schaffen! Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid: Neustrukturierung der Universitätsstandorte und Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation (mit Video)”

Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz. Erste Beratung im Plenum am 18.3.2020. Direkt verschoben in AWWK am 19.5.2020. Anhörung am 2.7.2020.
Zweite Beratung im Plenum am 16.9.2020.

Wortlaut (Ausschnitt):

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Novelle des Hochschulgesetzes – vielversprechend angekündigt – bleibt aber in den wesentlichen Zukunftsthemen hinten den Erwartungen zurück.
Die Chance, die entscheidenden Themen der Zukunft, nämlich Digitalisierung und Nachhaltigkeit, hier in den Fokus zu nehmen, wird leider nicht wahrgenommen.

Ein in die Zukunft gerichtetes Hochschulgesetz muss die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Blick haben. Die Nachhaltigkeit ist ein Megathema, das breit in alle Diskussionen Einzug gefunden hat. Es beschäftigt die Menschen, ob jung oder alt. Es geht um Material- und Energienutzung, Ressourceneffizienz, Abfallvermeidung, Bilanzierung der eigenen Emissionen, also letztlich um den Erhalt von Natur und Umwelt. Ein wirkliches Megathema!

Auch die Digitalisierung beschäftigt uns seit vielen Jahren und seit Corona noch viel intensiver. Sowohl Digitalisierungsmaßnahmen im Bereich der Verwaltung über alle Hochschulen hinweg, als auch Digitalisierungsmaßnahmen in der konkreten Umsetzung des Studierens. Hier sind ungeheure Synergieeffekte und Potentiale einer schnelleren, einheitlichen und einfacheren Bearbeitung von Vorgängen zu heben und die Möglichkeit gegeben, gleichwertige Chancen an allen Hochschulen zu schaffen.[…]

Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz”

Rede im Plenum: „Fortbestand des Instituts für Pharmazie an der Universität Mainz – pharmazeutische Versorgung im Land für die Zukunft sichern“

Aktuelle Debatte „Fortbestand des Instituts für Pharmazie an der Universität Mainz – pharmazeutische Versorgung im Land für die Zukunft sichern“ – Plenum am 27.08.2020. Hierzu hielt Marion Schneid folgende Rede:

Rede-Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren thematisieren wir den drohenden Ärztemangel, wir thematisieren, dass die Bedingungen der Medizinstudierenden an der Uni Mainz immer schlechter werden, wir thematisieren, dass wir eine bessere Ausstattung der Labore und Institute brauchen. Wir thematisieren, dass wir generell mehr Medizinstudienplätze brauchen. Trotz geringfügiger Erhöhung der Anzahl ist es nach wie vor nicht wegzudiskutieren, dass wir viel mehr
Medizinstudierende brauchen, um die Ärzteversorgung schon in der nahen Zukunft sicherstellen zu können.

Eng damit verbunden, und das ist ein weiterer Bereich, der jetzt in der Öffentlichkeit aufschlägt, ist die Situation der Pharmaziestudierenden. Der Brandbrief der Landesapothekenkammer macht deutlich: das Pharmazieinstitut der Uni, übrigens das einzige in RLP, ist marode. Ich zitiere aus dem Brief: „das Gebäude ist PCB-verseucht, die Labore sind veraltet, die Sicherheit der Studenten und Mitarbeiter des Instituts ist nicht mehr gewährleistet.“ Das sind unhaltbare Zustände! Und dies steht nicht etwa im
Zusammenhang mit Corona, nein, das ist ganz normaler Studienalltag! Daneben steht zusätzlich auch mittlerweile die Sorge um einen drohenden Pharmazeutenmangel im Raum. Ganzer Beitrag “Rede im Plenum: „Fortbestand des Instituts für Pharmazie an der Universität Mainz – pharmazeutische Versorgung im Land für die Zukunft sichern“”

Themen der CDU für die Plenarsitzungen im Mai

Die CDU-Landtagsfraktion hat während der Corona-Krise viele Initiativen gestartet, Frau Schneid insbesondere im Bereich Kultur, Weiterbildung und Wissenschaft.

Hierzu zählt auch eine Rede, welcher der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf gestern in der Plenarsitzung hielt.

Dies waren einige unserer Themen im Mai: Ganzer Beitrag “Themen der CDU für die Plenarsitzungen im Mai”

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz

Erste Beratung im Plenum am 27.5.2020. Rede von Marion Schneid.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
ich möchte diesen Prozess zur Umstrukturierung gerne nochmal Revue
passieren lassen: 2018 wurde das Hochschulzukunftsprogramm vorgelegt. Die
Expertengruppe gab damals Empfehlungen zur regionalen Verankerung der
Hochschulen, zur Attraktivität von Forschung und Lehre, zur strategischen
Hochschulentwicklung, Förderung kooperativer Promotionen und weiterem
mehr. Eine Entscheidung des Ministerrats der Landesregierung zur Trennung
der Uni Koblenz Landau und zur Zusammenführung der Universitätsstandorte
Kaiserslautern und Landau war damals in dieser Form aus dem
Hochschulzukunftsprogramm weder gefordert noch ersichtlich.
Dementsprechend war auch die Reaktion auf ein solches Vorhaben der
Landesregierung erstmal von Erstaunen und Skepsis geprägt. Ich meine, dass
das Konstrukt der Uni Koblenz/Landau mit den Standorten Koblenz, Landau
und Mainz nicht optimal war, das wissen wir alle. Demnach galt es – und das
hätten wir auch erwartet- einen ergebnisoffenen Prozess anzustoßen, um alle
Möglichkeiten zu eruieren, um die Standorte zukunftssicher zu entwickeln! Was
sich allerdings anschloss, war nicht ergebnisoffen. Es gab die klare Ansage des
Ministeriums und der Landesregierung: Trennung der beiden Standorte
Koblenz und Landau, Auflösung des Präsidialamtes in Mainz, Koblenz wird
selbständig und Landau bildet mit der Technischen Uni Kaiserslautern eine
neue Uni. Ganzer Beitrag “Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz”