Rede von Christian Baldauf zur „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“

Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 1 der 102. Plenarsitzung, Mittwoch, 27. Mai 2020, zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“. Unkorrigiertes Redemanuskript. Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,
in der Corona-Krise sind wir in einer Zwischenphase: Noch nicht wirklich überm Berg – aber wir
hoffen, dass in Deutschland, in Rheinland-Pfalz ein Wendepunkt erreicht ist.
Viele Menschen haben die vergangenen Wochen als Zeit großer Unsicherheiten erlebt und freuen sich darauf, zu reisen, Familie, Freunde besuchen zu können. Auf dem Lockerungsweg liegen
noch viele Risiken. Täglich muss die Politik neu abwägen.
Anrede,
„Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“, mit diesem Slogan hat Ministerpräsidentin Dreyer die
Phase der Lockerungen in Rheinland-Pfalz medial verkündet. Heißt in der Praxis:
 Immer wieder verspätete Verordnungen,
 immer wieder verspätete Veröffentlichung von Hygienekonzepten,
 immer wieder Probleme in der Ressortabstimmung,
 immer wieder Kritik von Betroffenen.
Frau Ministerpräsidentin,
das ist keine Politik der strategischen Zukunftsperspektive, das ist eine Politik auf den letzten
Drücker! Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas. Sie legt Schwächen offen und lässt die Defizite
rheinland-pfälzischer Landespolitik, die es bereits vor Corona gab, noch deutlicher zu Tage treten, etwa:
 Die mangelhafte digitale Infrastruktur,
 grobe Versäumnisse in der Bildungspolitik,
 die Schließung kleiner Krankenhäuser,
 die Unterfinanzierung von Kommunen. Ganzer Beitrag “Rede von Christian Baldauf zur „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“”

Diverse Termine und Veranstaltungen wegen Coronavirus abgesagt oder verschoben

Derzeit werden, zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus, viele Veranstaltungen verschoben oder abgesagt. Dies hat auch Auswirkungen auf mehrere eigentlich geplante Termine von Marion Schneid, an denen Sie teilgenommen hätte.

Insbesondere Publikumsveranstaltungen sind hiervon besonders betroffen. Sitzungen, die publikumsfrei abgehalten werden können, sollen jedoch weitestgehend wie geplant stattfinden.

Bitte schauen Sie in den Kalender, dort aktualisieren wir die stattfindenden Termine der nächsten Wochen auf den stets aktuellen Stand.

Bleiben Sie gesund!