VIDEO: “Marion Schneid Informiert” – Osteraktion in Ruchheim, Vorlesetag Niederfeldschule, Ausblick: Einweihung Hospizanbau, Sondersitzung Hahn-Verkauf

“Marion Schneid Informiert” vom 25.04.2017.

Themen heute:

– Osteraktion der CDU Ruchheim

– Vorlesetag an der Niederfeldschule

– Ausblick: Eröffnung Hospizanbau Gartenstadt, nächste Sondersitzung zum Verkauf des Flughafen Hahn

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VIDEO: “Marion Schneid Informiert” – u.a. Entwicklungen beim Flughafen Hahn, Urteil zum Pensionsfond, Ausblick: Haushaltsdebatte

“Marion Schneid Informiert” vom 07.03.2017.

Themen heute:

– Entwicklungen Verkaufsprozess Flughafen Hahn

– Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts
zu Pensionsfond

– Ausblick:
– Haushaltsdebatte im Plenum

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Rede von Julia Klöckner zum Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer

Im heutigen Plenum führte Julia Klöckner, die Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag, die Gründe für den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Malu Dreyer aus. Darin hiess es u.a.: “Frau Ministerpräsidentin, nach den Erfahrungen, die große Teile Ihres Kabinetts und auch Sie selbst am Nürburgring gemacht haben, sind die Vorgänge am Hahn, die mangelnde Sorgfaltspflicht, das Verhandeln mit offensichtlich unseriösen Geschäftspartnern noch weniger zu entschuldigen.

Wer hätte es nach all den vielen, desaströsen Erfahrungen am Nürburgring noch für möglich gehalten, dass ein Regierungschef sich noch einmal auf windige Geschäfte, auf Betrüger einlässt, nicht sorgsam mit Steuergeld umgeht und die Wahrheit nicht klar und deutlich kommuniziert. Und am Ende noch die Schuld auf andere schiebt. Das alles hatten wir schon einmal.” (Die ganze Rede im folgenden PDF) Ganzer Beitrag “Rede von Julia Klöckner zum Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer”

Flughafen Hahn – Abgeordnete Marion Schneid: “Wir haben kein Vertrauen mehr in Frau Dreyer”

Nach täglich neuen Schreckensmeldungen hat die Landesregierung unter massivem Druck den Hahn-Verkauf an einen chinesischen Investor gestoppt. Jetzt fand auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Landtages statt; Titel: „Scheitern des Hahn-Verkaufes und die Verantwortung der Ministerpräsidentin“.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Marion Schneid: „Wir sind entsetzt über die intransparente Vorgehensweise der Landesregierung beim Hahn-Verkauf. Die Ministerpräsidentin hatte den Hahn und damit das größte und teuerste Konversionsprojekt des Landes zur Chefsache gemacht und dies nun in der Sondersitzung noch einmal bestätigt. Damit trägt sie die Verantwortung für die skandalöse Entwicklung des von ihr beförderten Verkaufsverfahrens. Dessen Scheitern ist schlimm für die vielen tausend Menschen, die vom Betrieb des Flughafens abhängig sind. Ganzer Beitrag “Flughafen Hahn – Abgeordnete Marion Schneid: “Wir haben kein Vertrauen mehr in Frau Dreyer””

Julia Klöckner zum „Scheitern des Hahn-Verkaufes und die Verantwortung der Ministerpräsidentin“ (Rede)

Geschichte wiederholt sich nicht? Die Parallelen sind frappierend. In ihrer Rede bezog die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz Stellung zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn.

U.a. sagte sie: “Nach den unglaublichen Vorgängen am Nürburgring, die den rheinland-pfälzischen Steuerzahler bislang über eine halbe Milliarde Euro gekostet haben, hätte es keiner für möglich gehalten, dass eine Landesregierung sich in so kurzer Zeit mit unseriösen Geschäftspartnern wieder einlässt und ein Großprojekt, tausende von Arbeitsplätzen und die Zukunft einer Region fahrlässig aufs Spiel setzt.” Ganzer Beitrag “Julia Klöckner zum „Scheitern des Hahn-Verkaufes und die Verantwortung der Ministerpräsidentin“ (Rede)”