Protokoll der 104. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 24.06.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Bildungspolitik der Landesregierung riskiert die Zukunft unserer Kinder – konzeptlos und mangelhaft, Demokratische Beteiligung und Digitalisierung fördern – Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern, Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (LLadöffnG), verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 104. Plenarsitzung im Landtag”

CDU: Kleine Geschäfte und Läden müssen bei der Lockerung der Corona-bedingten Beschränkungen Vorrang haben

Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid und der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel sprechen sich dafür aus, bei einer möglichen Lockerung der Corona-bedingten
Beschränkungen, insbesondere die kleinen Geschäfte und Läden in den Blick zu nehmen: „Gerade auch die kleinen Geschäfte und Läden sind wichtig für die Wirtschaftsstruktur hier bei uns in Ludwigshafen: Sie müssen bei allen Überlegungen zur Lockerung der gegenwärtig geltenden Beschränkungen für die Wirtschaft Vorrang haben. Sie leiden in hohem Maße unter den Schließungen und haben ein hohes Insolvenzrisiko.“, fordert Schneid.

„Voraussetzung ist natürlich, dass über die Deckung des für den medizinischen Bereich zwingend notwenigen Bedarfs auch hier eine ausreichende Zahl an Schutzmasken zur Verfügung steht. Das ist Aufgabe der Landesregierung. Sie muss die Versorgung mit Schutzmasken sicherstellen.“

Uebel betont zudem die dringend notwendige Ausweitung des flächendeckenden Corona-Screenings als weiteren Eckpunkt einer möglichen Öffnung: „Das ist unverzichtbar für die Eindämmung der
Pandemie und für die sichere Beurteilung des Infektionsgeschehens. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, den Ausbau der Kapazitäten zu forcieren“, so Uebel.