Kleine Anfrage im Landtag: Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ I (mit Antwort)

Am 4. Juni 2020 stellte Marion Schneid folgende kleine Anfrage an die Landesregierung Rheinland-PFalz (Teil I):

Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ I

Am 28. April 2020 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung das neue Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ vorgestellt. Laut Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur umfasst es insgesamt 15,5 Millionen Euro und soll neue Impulse geben für Kulturaktivitäten in Zeiten von Coronavirus-bedingten Kontaktbeschränkungen.
Das Programm erreicht jedoch nur einen Teil der freiberuflichen Kunst- und Kulturschaffenden mit Sitz in RLP. Zudem vermag es die Einnahmeausfälle, die aus den zur Pandemiebekämpfung erforderlichen Veranstaltungsverboten entstanden sind und die aufgrund der erlassenen Auflagen auch weiterhin entstehen werden, nur in sehr wenigen Arbeitsbereichen abzumildern.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Aus welchen Haushaltstiteln wird das 6-Punkte-Programm finanziert? (Bitte aufgeschlüsselt nach HH-Titel und jeweiliger Höhe)

2. Welche generellen, den Kulturbereich betreffende Haushaltstitel werden coronabedingt in 2020 nicht ausgeschöpft werden können? (Bitte aufgeschlüsselt nach Titel bzw. Maßnahme und Höhe der Mittel)
3. Wie wird mit diesen Haushaltsresten verfahren?

4. Werden eventuell nicht angeforderte Mittel aus den 15,5 Mio. des 6-Punkte-Programms dem Kultur-Haushalt zugeschrieben, um für 2021 zur Verfügung zu stehen?

5. Rechnet die Landesregierung bzw. das Ministerium damit, dass der Bund in weiteren Unterstützungsprogrammen für den Kulturbereich finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt? (Wenn ja, in welcher Höhe?)
6. Wie viele Anträge zum 6-Punkte-Programm wurden bisher gestellt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Kulturbereich und Maßnahme)
7. Wie viele Anträge wurden bisher positiv beschieden? (Bitte aufgeschlüsselt nach Kulturbereich, Maßnahme und durchschnittlicher Bewilligungssumme)

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Kleine Anfrage im Landtag: Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ II

Am 4. Juni 2020 stellte Marion Schneid folgende kleine Anfrage an die Landesregierung (Teil II):

Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ II

Am 28. April 2020 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung das neue Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ vorgestellt. Laut Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur umfasst es insgesamt 15,5 Millionen Euro und soll neue Impulse geben für Kulturaktivitäten in Zeiten von Coronavirus-bedingten Kontaktbeschränkungen.
Das Programm erreicht jedoch nur einen Teil der freiberuflichen Kunst- und Kulturschaffenden mit Sitz in RLP. Zudem vermag es die Einnahmeausfälle, die aus den zur Pandemiebekämpfung erforderlichen Veranstaltungsverboten entstanden sind und die aufgrund der erlassenen Auflagen auch weiterhin entstehen werden, nur in sehr wenigen Arbeitsbereichen abzumildern.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie wird über die Vergabe bei Antragstellung zu Maßnahme 2 (Neustart) und Maßnahme 4 (Neue Medien) des 6-Punkte-Programms entschieden bzw. wie erfolgt ein Ranking, wenn zu erwarten ist, dass das Gesamtvolumen der Anträge die verfügbaren Mittel übersteigt?

2. Warum wurde darauf verzichtet, Maßnahme 2 (Neustart) zu öffnen für Akteur*innen ohne laufende Förderanträge im Jahr 2020, jedoch mit kürzlich aus Landesmitteln geförderten Neuproduktionen, die im Interesse der Nachhaltigkeit einer Anpassung an geänderte Präsentationsbedingungen ebenfalls bedürfen?

3. Welche am Bewilligungs- und Prüfverfahren beteiligten Stellen erhalten Einsicht in die mit dem Antrag verbundenen personen- und projektbezogenen Daten?

4. Besteht die Absicht, weitere Hilfsprogramme unter Einsatz von Landesmitteln einzurichten, um den Auswirkungen der Pandemie auf den Kultursektor in RLP in laut Fachverbänden erforderlichem Umfang zu begegnen?

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Protokoll der 99. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 30.01.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, Unseriösen Schlüsselnotdiensten in Rheinland-Pfalz das Handwerk legen, Einsatz von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz, Bessere Krankenhausversorgung durch bessere Krankenhausförderung, den Verkehr von Morgen schon heute denken – Gesamtkonzept von Worms bis Speyer, Kulturförderbericht des Landes RheinlandPfalz 2018, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 99. Plenarsitzung im Landtag”

Rede zur Besprechung des 1. Kulturförderberichts des Landes Rheinland-Pfalz – Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf ein Kulturfördergesetz (mit Video)

Am 29.01.2020 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende Marion Schneid eine Rede im Plenum des Landtages zur Besprechung des 1. Kulturförderberichts des Landes Rheinland-Pfalz – Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf ein Kulturfördergesetz.

Video der Rede:

Videoquelle: Landtag Rheinland-Pfalz

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
die Landesregierung hat einen Bericht zur Kulturförderung vorgelegt. Es ist der erste
Aufschlag, die Kulturförderung in RLP in einem Bericht aufzulisten und transparenter
zu machen.
Es ist quasi eine Fleißarbeit. Neben der Finanzierung landeseigener Einrichtungen, die
über die Hälfte der Gesamtkulturausgaben ausmacht, sind seitenweise unzählige
Projektzuschüsse über alle Kulturbereiche aufgezählt. Dies macht genau das deutlich,
was wir erwartet haben, nämlich dass hinter der Förderung keine klare,
nachvollziehbare Struktur steht und dass extrem viele Zuschüsse an Projekte
gebunden sind. Deshalb brauchen wir ein Kulturfördergesetz für RLP! Ein
Kulturfördergesetz, das neben der Projektförderung seinen Schwerpunkt auf die
Strukturförderung legt!
Projektförderungen per se sind natürlich in gewissem Umfang notwendig und
wichtig. Aber generell gilt, dass ein künstlerisches Arbeiten unter Projektförderung
viele Hürden zu überwinden hat:
Anträge müssen jedes Mal neu geschrieben werden, man weiß erst sehr kurzfristig,
ob es Geld für das beantragte Projekt geben wird.
Schwierig sind in diesem Zusammenhang vor allem auch länger laufende Projekte,
Gelder fließen den Künstlern erst sehr spät zu, der Kunstschaffende muss mit der
Materialbeschaffung bereits in Vorleistung gehen.
Theateraufführungen brauchen Vorlauf, sie benötigen Probenräume – mit
Projektförderung ist eine langfristige Planung nicht möglich.Sich vorwiegend auf Projektbewilligung zu konzentrieren, birgt immer auch die
Gefahr der Einflussnahme. Es muss ja eine Auswahl und Bewertung getroffen
werden. Das kann problematisch sein für die Freiheit der Kunst. Ich beziehe mich da
gerne auf das Vorwort im Bericht. Ich zitiere: „Diese Künstlerinnen und Künstler zu
fördern – und neben ihnen Kultureinrichtungen und -anbieter -, ist die Aufgabe der
Kulturpolitik. Weder gestaltet sie selbst künstlerische Inhalte noch gibt sie diese vor.
Sie schafft jedoch in vielfältiger Weise die Voraussetzungen und Strukturen dafür,
dass künstlerische Inhalte realisiert werden können.“ Das genau muss unser
Anspruch sein! Die Realität sieht allerdings anders aus! Und genau deshalb brauchen
wir eine transparente Strukturförderung!
Die Kulturverbände arbeiten seit vielen Jahren zusammen, wenn es um die
Verbesserung der Fördermöglichkeiten geht. Und es ist ein starkes Zeichen, wenn die
Kulturverbände dies in gemeinsamen Papieren zum Ausdruck bringen!
Die vor 2 Jahren verabschiedete Kulturförderrichtlinie bringt Erleichterungen bei der
Antragstellung zur Projektbezuschussung. Unsere Richtung muss doch aber sein,
weniger Projektcharakter und dafür mehr nachhaltig angelegte Kulturförderung! Und
da ist es auch kontraproduktiv, wenn ein institutioneller Zuschuss zugunsten einer
Projektförderung gekürzt wird, wie im letzten Haushalt geschehen.
In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Zuschüsse an verschiedenen Stellen
erhöht, bei weitem nicht flächendeckend und nur zum Teil nachvollziehbar. Die
tariflichen Personalkostenerhöhungen konnten insofern auch nur stellenweise
aufgefangen werden.
Wir müssen die Arbeit der Künstler und Künstlerinnen, der Kulturverbände, der
Vereine, einfach aller, die sich in der Kultur einsetzen, mehr wertschätzen. Und das
spiegelt sich immer auch in der Zurverfügungstellung von Mitteln wieder.
In keinem anderen gesellschaftlichen Bereich neben dem Sport wird mehr Ehrenamt
eingebracht als in der Kultur. Für uns als CDU ist es wichtig, diese herausragenden
ehrenamtlichen Leistungen wertzuschätzen und zu fördern. Um weiterhin auf so ein
tolles Engagement bauen zu können, müssen einfach die Voraussetzungen stimmen.
Viele Kommunen haben aufgrund ihrer finanziellen Situation im Bereich der
freiwilligen Leistungen keine Spielräume mehr. Hier besteht trotz hohem
ehrenamtlichen Engagement die Gefahr, dass verschiedene Kulturangebote
irgendwann nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Das wollen wir nicht!
Eine klare Förderstruktur kann dem entgegenwirken!Gebetsmühlenartig muss ich immer wieder anmahnen:
RLP ist Schlusslicht im bundesweiten Vergleich bei der Pro Kopf Förderung im Bereich
Kultur. Da hat auch die punktuell angesetzte 10-prozentige Erhöhung im HH
2019/2020 leider nicht viel verändert. Um das für das Berichtsjahr 2018 mal in Zahlen
zu kleiden: 122,5 Mio. Euro für die Kultur in RLP klingt viel, es relativiert sich jedoch
bei einem Gesamt-Haushaltsvolumen von rund 17 Milliarden Euro sofort wieder. Wir
können uns mit diesem Kulturförderanteil nicht zufrieden geben. Und wir dürfen
auch nicht hinnehmen, dass sich aufgrund des größer werdenden finanziellen Drucks
und steigender Personalkosten die Angebotsvielfalt reduziert!
Wir wollen, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, Kulturangebote wahrzunehmen
oder sich selbst aktiv einbringen und gestalten kann, ob in der Stadt und im
ländlichen Raum!
Das kann nur mit einer ordentlichen Förderung realisiert werden!
Der vorliegende Kulturförderbericht bildet den Sachstand des Jahres 2018 ab. Er zeigt
auf, dass es sich, abgesehen von den institutionellen Förderungen, hauptsächlich um
Projektförderung handelt. Die lange Liste der Projekte gibt eventuell in einzelnen
Punkten noch Anlass zu Nachfragen. Aber hauptsächlich macht sie deutlich, dass eine
transparente Strukturförderung von Nöten ist, die auskömmlich und nachhaltig
angelegt ist.
Danke!

Ganzer Beitrag “Rede zur Besprechung des 1. Kulturförderberichts des Landes Rheinland-Pfalz – Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf ein Kulturfördergesetz (mit Video)”

Statement von Marion Schneid zur Reduzierung der Bürokratie im Bereich der Kultur

Zur seit 1.1.2018 gültigen, neuen Kulturförderrichtlinie zur Reduzierung der Bürokratie im Bereich der Kultur, hielt Marion Schneid im Landtag folgende Rede:

“Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich nochmal darstellen, dass das Procedere um die neue Richtlinie, gnädig
ausgedrückt, hätte besser gestaltet sein können:
Seit Jahren sprechen wir mit den Kulturverbänden. Das tun logischerweise alle Parteien und natürlich
auch das Ministerium. Im Novemberplenum kam dann ein Antrag der regierungsführenden
Fraktionen mit dem Titel „Kultur fördern – Fördern vereinfachen – Ehrenamt stärken durch den
Erlass einer neuen allgemeinen Kulturförderrichtlinie“. Zu diesem Zeitpunkt lag uns als CDU die neue
Richtlinie noch nicht einmal vor! Das ist typisch und problematisch. Wir stimmen nicht einer
Richtlinie zu, die wir vorher nicht durcharbeiten konnten…” Ganzer Beitrag “Statement von Marion Schneid zur Reduzierung der Bürokratie im Bereich der Kultur”

Rede von Marion Schneid zu „Kultur fördern – Fördern vereinbaren – Ehrenamt stärken durch den Erlass einer neuen allgemeinen Kulturförderrichtlinie“

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

Kultur fördern – das sollte unser aller Ziel sein.
Musik, Kunst, Literatur sind Ausdruck der Werte und des Selbstverständnisses einer Gesellschaft. Kultur und kulturelle Angebote sind für die Menschen extrem wichtig, ja essentiell.

Die Möglichkeit, Kulturangebote anzunehmen oder sich selbst aktiv einbringen zu können, muss sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich aus unserer Sicht dauerhaft gegeben sein und entsprechend unterstützt werden. Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid zu „Kultur fördern – Fördern vereinbaren – Ehrenamt stärken durch den Erlass einer neuen allgemeinen Kulturförderrichtlinie“”

Marion Schneid im Interview mit der Zeitung Politik und Kultur zum Thema “Kulturpolitik mit der Ampel”

In einem Inteview mit der Zeitung Politik und Kultur bezog Marion Schneid, als kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Stellung über die Zukunft der Kulturpolitik im von der Ampel-Koalition geführten Rheinland-Pfalz. Darin erörtert sie mit dem Redakteur Sven Scherz-Schade ihre Erwartungen und Ansichten zur kulturpolitischen Kooperation mit den Koalitionsparteien.

Hier ein Auszug aus dem Artikel “Rheinland-Pfalz: Kulturpolitik mit der Ampel – Rheinland-Pfalz und seine kulturpolitischen Herausforderungen” von Sven Scherz-Schade:

“In der Koalitionsvereinbarung auf Seite 131 formuliert liest sich das so: „Aus diesem Grund stellt eine nachhaltige Finanzierung von Kultureinrichtungen und kulturellen Aktivitäten für die Kommunen eine freiwillige, aber unverzichtbare Aufgabe dar, die auch in schwierigen Haushaltslagen möglich sein muss.“ Ganzer Beitrag “Marion Schneid im Interview mit der Zeitung Politik und Kultur zum Thema “Kulturpolitik mit der Ampel””