Kleine Anfrage zu “Frage der Gleichstellung bei Hochschulgesetz-Novelle”

Am 19.09.2019 stellten die CDU-Landtagsbageordneten, Ellen Demuth und Marion Schneid eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema “Frage der Gleichstellung bei Hochschulgesetz-Novelle”.

Hier der Wortlaut:

Frage der Gleichstellung bei Hochschulgesetz-Novelle
Die geplante Hochschulgesetz-Novelle sieht Verbesserungen in Bezug auf die Gleichstellung vor. Rund die Hälfte der an der
Johannes Gutenberg-Universität Mainz beschäftigten Professorinnen befürchtet aufgrund der Gleichstellungsbestrebungen jedoch
eine faktische Benachteiligung ihres Geschlechts.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie soll eine paritätische Besetzung der Gremien gelingen, wenn das Verhältnis der beschäftigten Professorinnen gegenüber ihren
männlichen Kollegen ein Viertel zu drei Viertel beträgt?
2. Wie soll bei den derzeitig vorgesehenen Neuregelungen in Bezug auf Gremienbesetzungen gewährleistet werden, dass Professorinnen ausreichend Zeit für Lehre und Forschung bleibt?
3. Welche alternativen Überlegungen, die auch zu faktischer Gleichstellung beitragen, gibt es im Wissenschaftsministerium?
4. Welche Bemühungen gab es vor dem Hintergrund des Gleichstellungsauftrags, mehr Professorinnen einzustellen?

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Kita-Novelle verabschiedet – Schneid: Es kommen schwierige Zeiten auf unsere Kitas zu

Viele Erzieherinnen und Erzieher waren zu einer Demonstration vor den Landtag gekommen, um ihrem Unmut über das neue Kita-Gesetz der Landesregierung Luft zu machen. Im Plenarsaal stimmte derweil die Ampelregierung für den Gesetzentwurf – die CDU-Landtagsfraktion stimmte dagegen. Der Änderungsantrag der CDU fand keine Mehrheit. „Jetzt kommen schwierige Zeiten auf unsere Kitas zu“, erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete, und listet auf:

1) Wir wollten in unserem Änderungsantrag eine Erhöhung des Personalschlüssels, denn unsere Kitas brauchen deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher. Gerade der Rechtsanspruch auf eine durchgängige Sieben-Stunden-Betreuung bringt einen deutlichen Mehraufwand. Die Erzieherinnen und Erzieher werden zukünftig weniger Zeit als heute zur Betreuung und Förderung zur Verfügung haben. Sie arbeiten schon jetzt an der Belastungsgrenze.

2) In unserem Änderungsantrag hieß es: Es ‚muss ein Mittagessen angeboten werden‘ statt ‚soll ein Mittagessen vorgesehen werden‘. Der Anspruch auf ein gesundes Mittagessen verkommt nun zur nichtssagenden Floskel – zum Leidwesen der Kinder.

3) Wir wollten ein ausfinanziertes Kita-Gesetz. Das neue Gesetz wird unserer Einschätzung nach rund eine halbe Milliarde Euro Investitionskosten für die Kommunen nach sich ziehen. Geld, das unsere sowieso schon klammen Städte und Gemeinden einfach nicht haben. „Mit der Abstimmung ist das Kapitel Kita-Gesetz für die CDU-Fraktion noch nicht geschlossen. Wir bleiben weiter in Kontakt mit den Einrichtungen im Land, um über die Auswirkungen der Kita Novelle auf dem Laufenden zu bleiben und diese gegebenenfalls parlamentarisch aufzuarbeiten.“, bekräftigt Schneid.