Flughafen Hahn – Abgeordnete Marion Schneid: “Wir haben kein Vertrauen mehr in Frau Dreyer”

Nach täglich neuen Schreckensmeldungen hat die Landesregierung unter massivem Druck den Hahn-Verkauf an einen chinesischen Investor gestoppt. Jetzt fand auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Landtages statt; Titel: „Scheitern des Hahn-Verkaufes und die Verantwortung der Ministerpräsidentin“.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Marion Schneid: „Wir sind entsetzt über die intransparente Vorgehensweise der Landesregierung beim Hahn-Verkauf. Die Ministerpräsidentin hatte den Hahn und damit das größte und teuerste Konversionsprojekt des Landes zur Chefsache gemacht und dies nun in der Sondersitzung noch einmal bestätigt. Damit trägt sie die Verantwortung für die skandalöse Entwicklung des von ihr beförderten Verkaufsverfahrens. Dessen Scheitern ist schlimm für die vielen tausend Menschen, die vom Betrieb des Flughafens abhängig sind. Ganzer Beitrag “Flughafen Hahn – Abgeordnete Marion Schneid: “Wir haben kein Vertrauen mehr in Frau Dreyer””

Mahnwache der Rechtspfleger am Amtsgericht Ludwigshafen wegen Personalnot – Marion Schneid: “Dringender Handlungsbedarf”

Die Rechtspfleger/innen des Amtsgerichts Ludwigshafen hielten am 8. Juni eine Mahnwache vor ihrem Dienstgebäude ab, um auf die, aus ihrer Sicht, nicht mehr tragbare Personalnot aufmerksam zu machen. Seit Jahren ist die schlechte Personalausstattung immer wieder in den Medien, ohne dass sich bislang grundlegende Verbesserungen ergeben hätten – im Gegenteil, die Lage hat sich weiter verschlechtert, so dass nun auch der Direktor des Amtsgerichtes in die Offensive geht, um die Öffentlichkeit über die Misstände zu informieren.

Hierzu wurde die Mahnaktion, seitens des Amtsgerichtdirektors Schreiner und Geschäftsleiterin Metz, zusammen mit den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, durchgeführt. Bei der Aktion war auch die Landtagsabgeordnete Marion Schneid, als Vertreterin der CDU-Landtagsfraktion, anwesend. Aus ihrer Sicht ist es imminent wichtig, neues Personal einzustellen: “Wir weisen bereits seit mehreren Jahren auf diese Problematik hin. Eine hinreichende Personaldecke ist zur Bearbeitung und für eine ausreichende Gewährleistung der Rechtssicherheit unabdingbar. Wir unterstützen deshalb die Aktion der Rechtspfleger und drängen auf eine zügige Verbesserung der Personalsituation. Insbesondere im Hinblick auf die langwierige Ausbildung der Rechtspfleger ist dringender Handlungsbedarf gegeben.” Ganzer Beitrag “Mahnwache der Rechtspfleger am Amtsgericht Ludwigshafen wegen Personalnot – Marion Schneid: “Dringender Handlungsbedarf””

Marion Schneid: Pragmatische Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung müssen her

Einladung zum „3. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, lädt gemeinsam mit der Ludwigshafener Abgeordneten Marion Schneid, für Dienstag, 8. September 2015, von 16 bis 18 Uhr in den Mainzer Plenarsaal zum „3. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ ein. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Marion Schneid:

„Die Zahlen der Asylsuchenden und Flüchtlinge steigen deutlich stärker an als in den vergangenen Monaten vorhergesagt. Dieses Jahr werden bis zu 800.000 Menschen Zuflucht in Deutschland suchen – eine enorme Herausforderung auch für Rheinland-Pfalz. Schon die Bereitstellung von Wohnraum wird angesichts der großen Zahl an Asylsuchenden zu einer Herkulesaufgabe. Bilder von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die unter freiem Himmel die Nächte verbringen, zeigen, wie dramatisch die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Pragmatische Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung müssen her”

Marion Schneid, MdL: CDU-Landtagfraktion startet Online-Umfrage ‘Ferien-in-rlp.de’ zur Neuordnung der Schulferien

„Das Sommerhalbjahr ist in den Schulen aufgrund der jetzigen Ferienaufteilung häufig sehr lang und die Zeit vor den Herbstferien oftmals zu kurz. Das bedeutet für Schüler und Lehrer: langes Brüten vor der Sommerpause und hektischer Prüfungsstress vor den Herbstferien. Die Abstände zwischen den Schulferien sollten im Sinne einer sinnvollen Un-terrichtsplanung überdacht werden“, erklärt die Abgeordnete Marion Schneid. Ganzer Beitrag “Marion Schneid, MdL: CDU-Landtagfraktion startet Online-Umfrage ‘Ferien-in-rlp.de’ zur Neuordnung der Schulferien”