Protokoll vom 07.05.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Entwicklung und Stand der Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz, Zukunft der Privatschulen für Gesundheitsberufe, Umsetzung der Masernimpfpflicht in Rheinland-Pfalz, Bewerberportals für die Landarzt- und ÖGD-Quote, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 41. Sitzung des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demographie (AGPD)”
Rheinland-Pfalz
Marion Schneid: Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig
DITIB / Islamischer Religionsunterricht – Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, fordert von der Landesregierung einen realistischen Blick auf die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB). Nicht zuletzt aktuelle Äußerungen des zuständigen Ministers Wolf im Interview mit der AZ Mainz legen den Schluss nahe, dass die Landesregierung die erheblichen Zweifel an einer Zusammenarbeit mit dieser höchst umstrittenen Organisation auf die leichte Schulter nimmt, so Schneid:
„Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig. Mit seinen jüngsten Äußerungen und der Einordnung von DITIB als ‚Religionsgemeinschaft‘ im Sinne des Grundgesetzes suggeriert er, dass es keine Zweifel an der Seriosität und der Unabhängigkeit von DITIB gibt. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Die vorliegenden Gutachten haben das deutlich formuliert. Durch die Entsendung von Imamen ist der Einfluss des türkischen Staates gegeben. DITIB hängt am Tropf der türkischen Religionsbehörde Diyanet und ist damit letztlich nichts anderes als der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Erdogan. Dessen Einfluss darf aber auf keinen Fall über DITIB und den islamischen Religionsunterricht bis in deutsche Klassenzimmer reichen. Das ist mit der CDU-Landtagsfraktion nicht zu machen. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig”
Marion Schneid: Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung zur Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden setzt die falschen Schwerpunkte / KünstlerInnen weiter besorgt
Unterstützung von Kunst und Kultur in der Corona-Krise.
„Das war kein großer Wurf für unsere Kunst- und Kulturschaffenden im Land“, kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, die Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer und Kulturminister Wolf.
„Da bleiben viele Fragen offen – Künstlerinnen und Künstler sind verärgert, verunsichert und weiterhin besorgt, denn der Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung garantiert in keinem einzigen Punkt den existenziellen Fortbestand der Betroffenen über die Corona-Krise hinaus. Viele Kreative müssen sich weiter sorgen, gleiches gilt für die Gruppe der Soloselbstständigen, die auch die künstlerischen Berufe umfasst, aber eben auch Journalisten, Grafikdesigner, Dozenten, Kunsthandwerker, Schausteller, Veranstaltungsfirmen, Tontechniker etc.
Die CDU-Landtagsfraktion hat mehrmals ihre Unterstützung angeboten und zuletzt einen ‚Rettungsplan Gemeinschaft und Soziales‘ als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung zur Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden setzt die falschen Schwerpunkte / KünstlerInnen weiter besorgt”
Corona-Krise / Hilfe für freie Kulturschaffende und Soloselbständige – Schneid: Wirtschaftsförderung muss freie Kulturschaffende und Soloselbständige in den Blick nehmen
„Die aktuelle Situation ist für viele Kunst- und Kulturschaffende eine große Belastung. Aufträge brechen weg, Musikunterricht wird abgesagt, Veranstaltungen können nicht stattfinden – Einnahmen daraus fehlen an allen Ecken und Enden. Viele Kreative müssen um ihre Existenz bangen. Die Gruppe der Soloselbständigen umfasst dabei die künstlerischen Berufe, aber auch Journalisten, Grafikdesigner, Dozenten, Kunsthandwerk, Schausteller… – die Liste derer, die zur Überbrückung dringend Unterstützung braucht, ist lang! Klar ist: Kunst ist kein Wirtschaftsthema, doch was wäre das gesellschaftliche Leben ohne Kunst!
Unsere angrenzenden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben schnell gehandelt, um die wirtschaftliche Existenz der Soloselbständigen zu sichern und gemeinsam mit Wirtschafts- und Finanzministerien mittels eines Soforthilfeprogramms Liquiditätsengpässe kompensiert. Auch wir fordern, dass Kulturschaffende finanzielle Unterstützung bekommen und somit das Kulturleben in unserem Land für die Zukunft gesichert wird.“, fordert Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und kulturpolitische Sprecherin. Ganzer Beitrag “Corona-Krise / Hilfe für freie Kulturschaffende und Soloselbständige – Schneid: Wirtschaftsförderung muss freie Kulturschaffende und Soloselbständige in den Blick nehmen”
Nachtragshaushalt – Schneid: Corona-Krise können wir nur gemeinsam bewältigen
Am morgigen Freitag verabschiedet der rheinland-pfälzische Landtag einen Nachtragshaushalt – ein massives Maßnahmenpaket, um den Herausforderungen ausgelöst durch die Corona-Ausbreitung, effizient und pragmatisch entgegentreten zu können. Auch die Ludwigshafener Unternehmen und Selbständigen warten dringend auf diese Unterstützung. Dazu erklärt die Abgeordnete Marion Schneid: „Die Hilfsmaßnahmen sind dringend notwendig für Menschen, die im Zuge der Corona-Krise in Not geraten sind.
Jetzt ist die Zeit des schnellen Handelns – wir handeln gemeinsam. Deshalb hat sich die CDU-Landtagsfraktion schon Anfang der Woche für einen milliardenschweren Nachtragshaushalt ausgesprochen. Schließlich geht es darum, Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern. Kleine und mittlere Betriebe aller Branchen trifft die Corona-Krise hart. Wir alle haben Freunde, Bekannte und Verwandte, die von der Corona-Ausbreitung auf unterschiedliche Art und Weise betroffen sind. Ihnen muss jetzt geholfen werden – wichtig ist dabei der Zusammenhalt und das Bewusstsein, dass dieses erste Hilfspaket, das morgen beschlossen wird, nur der Anfang ist.
Zusätzlich bringen wir morgen einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt ein, der besonders nochmal die kleinen und mittleren Betriebe in Ludwigshafen und im Land finanziell unterstützen soll.“, so Marion Schneid. Zur Verwunderung führte, dass die SPD-Kolleginnen und Kollegen mit Zahlen an die Öffentlichkeit gehen, die noch nicht mal im Plenum verabschiedet wurden. Gemeinsame Hilfe ist nötig und kein Alleingang der einzelnen Parteien.
Kleine Anfrage im Landtag: Situation der Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz (mit Antwort)
Am 14.11.2019 stellten die Abgeordneten Marion Schneid und Dr. Christoph Gensch (CDU) im Landtag folgende kleine Anfrage zum Thema Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz:
Wortlaut:
Situation der Hebammenversorgung in Rheinland-Pfalz
Wie die Allgemeine Zeitung vom 5. November 2019 berichtet, sollen Hebammen im ländlichen Raum bald „zur Rarität“ werden.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Inwieweit steht in Rheinland-Pfalz eine ausreichende Zahl von Hebammen zur Versorgung schwangerer Frauen zur Verfügung?
2. Inwieweit gibt es insbesondere regionale Defizite?
3. Welche sind die Folgen für die schwangeren Frauen?
4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur momentanen Ausbildungssituation für Hebammen in Rheinland-Pfalz?
Marion Schneid und Dr. Christoph Gensch
Protokoll der 89. Plenarsitzung im Landtag
Protokoll vom 19.09.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, aktuelle Debatte, Klimaschutzmassnahmen, Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang bringen, starke Landwirtschaft – Tierwohlkennzeichen europäisch und verbindlich gestalten, kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung, gemeinsam für gute Pflege, berufliche Bildung gleichstellen – Gebühren für Meister-, Fachwirt-, Technikerausbildung streichen, Bildungswende 2021, Geburtshilfe und Hebammen in Rheinland-Pfalz stärken, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 89. Plenarsitzung im Landtag”
Uni-Fusion / Asta-Kritik – Marion Schneid: Kritik an Minister Wolf berechtigt, Uni-Fusion läuft aus dem Ruder
Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) Landau erhöht den Druck auf Wissenschaftsminister Wolf. Die geplante Uni-Fusion in Rheinland-Pfalz steckt in einer “Sackgasse”, das “Ministerium hat seine Chance vertan”, prangert der Asta in seiner jüngsten Pressemitteilung an. Mittlerweile hagelt es Kritik aus allen Richtungen. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertrentende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid:
“Die geplante Uni-Fusion der Landesregierung läuft völlig aus dem Ruder – ohne Plan und völlig konzeptlos. Dabei brauchen die beteiligten Hochschulen, die Uni-Beschäftigten und Studierenden dringend verlässliche Perspektiven.” Marion Schneid erneuert daher die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Machbarkeitsstudie für die Universitäten in Koblenz und Landau. Nur das könne Klarheit bringen.
“Die Landesregierung und Minister Wolf haben offensichtlich keine Vorstellungen davon, wie die beiden Standorte unabhängig voneinander erfolgreich weiter entwickelt werden sollen. Mangelhafte Kommunikation, fehlende Prozesssteuerung, ungenügende Zielformulierungen und nicht vorhandene Finanzplanung haben bei allen Betroffenen vor Ort zu einem hohen Maß an Verunsicherung, Orientierungslosigkeit und wachsendem Misstrauen geführt. Der Wissenschaftsminister muss die immer größer werdende Kritik endlich ernst nehmen.” Ganzer Beitrag “Uni-Fusion / Asta-Kritik – Marion Schneid: Kritik an Minister Wolf berechtigt, Uni-Fusion läuft aus dem Ruder”
Protokoll der 85. Plenarsitzung im Landtag
Protokoll vom 21.08.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Aktuelle Debatten, Wahlen im Landtag, Kindertagesstätten wirklich stärken – Bedenken der Erzieher, Eltern und Träger ernst nehmen und handeln, Agrarbericht 2019, Staatsvertrag über die Hochschulzulassung, Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz), verschiednes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 85. Plenarsitzung im Landtag”
Kleine Anfrage im Landtag: Schulsekretariate
Am 21. Mai 2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage zum Thema “Schulsekretariate”.
Schulsekretariate
Über die letzten Jahre hinweg zeichnet sich ab, dass die Aufgaben und die Arbeitsbelastung von Schulsekretärinnen und Schulsekretären deutlich zunimmt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wieviele Wochenstunden für das Schulsekretariat sind für welche Schularten vorgesehen? Bitte nach Schulart und Größe der Schule getrennt angeben.
2. Spielen weitere Kriterien eine Rolle bei der Zuweisung der Wochenstunden? Wenn ja, welche?
3. Wie beurteilt die Landesregierung den Aufwuchs an Aufgaben bzw. die höhere Arbeitsbelastung im Bereich der Schulsekretariate?Marion Schneid MdL
Die Anfrage finden Sie im Folgenden als PDF. Die Antwort des Ministeriums wird, sobald vorliegend, hier ebenfalls veröffentlicht.