Großer Infobedarf beim Thema Datenschutz – Marion Schneid ludt zu Infoveranstaltung über die DSGVO

Seit 24. Mai 2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Es herrscht noch immer viel Unklarheit, was die DSGVO für Unternehmen und Vereine bedeutet und wie die DSGVO umgesetzt werden muss.

Um mehr Klarheit ins Datenschutzdunkel zu bringen, ludt die Landtagsabgeordnete Marion Schneid, am Mittwoch, den 4. Juli, zu einer Informationsveranstaltung mit dem Landauer Jurist und rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann.

Das bestehende Informationsbedürfnis und die Unsicherheit rund um die DSGVO spiegelte sich in der mit 130 Teilnehmern aus diversen Vereinen der Region ausgebuchten Veranstaltung im Versammlungsraum des Sportvereins Alemannia Maudach wieder.

In einem kurzweiligen Vortrag über den Inhalt des neuen Datenschutzgesetzes sowie mit der Beantwortung der vielen Fragen der Teilnehmer, konnte Kugelmann die Sorgen und durchaus aufgeregte Stimmung der Vereinsvertreter im Laufe des Abends deutlich beruhigen.

Er zeigte auf, dass die Anforderungen an die Vereine, die mit der datenschutzrechtlichen Organisation einhergehen, nicht ganz so dramatisch sind, wie von manchen Anwesenden befürchtet.

Kugelmann betonte, dass das Gesetz auf die Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb der EU abzielt und vorallem international agierende Datenkraken wie Facebook, Google und andere mit Userdaten arbeitenden und auswertenden Unternehmen in Schach halten soll.

Die horrenden, im Gesetz genannten Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Euro würden nicht für kleinere und mittlere Vereine greifen, sondern sollen Mittel sein, die großen Unternehmen zu mehr Datenschutz zu bewegen. Auch die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten träfe auf kleine und ehrenamtlich geführte Vereine eher nicht zu.

Vereine, Firmen und andere Institutionen müssten zwar die Daten von Mitgliedern und Kontakten bestmöglich schützen, kleinere Fehler bei der Umsetzung dieses Prozesses, würden aber nicht gleich mit Geldstrafen geahndet. Man müsse lediglich nachweisen, dass man mit dem Datenschutz ernsthaft umgehe. Anlasslose Kontrollen würde es nicht geben, man müsse seitens der Behörden aber auf Beschwerden reagieren, so Kugelmann.

Problematischer sei hierbei eher der Umgang mit Messengerdiensten wie Whatsapp, die vorallem unter jungen Vereinsmitgliedern zum Austausch von Nachrichten und Terminen genutzt würden. Da Whatsapp alle Telefonnummern der Nutzer auslese, gäbe es hier datenschutzrechtliche Schwierigkeiten.

Insgesamt gehe es nicht darum Vereine und Institutionen mit zusätzlichem Aufwand zu belasten, sondern die Daten der Bürger vor unerlaubter Verbreitung und Auswertung zu schützen.

Einen Leitfaden mit Hinweisen zur Umsetzung des Datenschutzes sowie weitere Informationen und Musterformulare sind auf der Website www.datenschutz.rlp.de zu finden.

Verfassungsfest in Mainz

Am 18. Mai fand im Plenarsaal der Steinhalle des Landesmuseums in Mainz das Verfassungsfest statt.

Mit Vorträgen, Ansprachen und einem Umtrunk wurde auf die Geschichte der 1947 in Kraft getretenen Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz und ihre Bedeutung zurückgeblickt.

Die Begrüßungsansprache kam von Landtagspräsident Hendrik Hering, den Festvortrag hielt Frau Prof. Dr. Laskowski, Professorin für öffentliches Recht sowie Völker- und Europarecht an der Universität Kassel, zum Thema “Zeit für Veränderungen: Ein paritätisches Wahlrecht jetzt”.

Sie forderte in ihrem Vortrag ein paritätisches Wahlrecht, das den prozentualen Anteil der Frauen besser berücksichtige. Derzeit seien maximal 30 Prozent Frauen in den Parlamenten, was nicht den Frauenanteil in der Bevölkerung wiederspiegele. Potentiale blieben liegen, Quoten seien notwendig, so Laskowski.

“Ein interessanter Vortrag. In der Tat nimmt die Zahl der Frauen in den Parlamenten wieder ab. Da sind wir als Partei gefordert, entgegenzusteuern. Allerdings kann die Umsetzung der Parität meines Erachtens nicht aufdiktiert werden”, äußerte sich Marion Schneid vielschichtig zur Thematik der Festrede.
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Kultur prägt – Region und Identität

Am 19. Oktober fand im Ernst-Bloch-Zentrum ein Abend über Region und Identität der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz e.V. (ZIRP) statt.

Mit der Veranstaltung wurde auf die Geschichte der Region und ihre Besonderheiten aufmerksam gemacht. Dabei standen sozio-kulturelle und politische Gemeinsamkeiten und Grenzen in der Metropolregion im Mittelpunkt.

Mit einem Filmrückblick sowie unterhaltender Musik von Mundart-Autor und Kabarettist Arnim Töpel und einer Diskussion unter der Leitung der SWR-Moderatorin Ariane Binder wurde ein interessantes Bild der hiesigen Region gezeichnet. Ganzer Beitrag “Kultur prägt – Region und Identität”

VIDEO: “Marion Schneid Informiert” – Haushaltsverabschiedung im Landtag, Steuern, Schulden, Sicherheit, Kultur

“Marion Schneid Informiert” vom 14.03.2017.

Themen heute:

– Haushaltsdebatte und Haushaltsverabschiedung im Landtag
darin:
– Schulden und Steuern

– Sicherheit und Zuversicht

– Kultur: Musikschulen und FSJ Ganzer Beitrag “VIDEO: “Marion Schneid Informiert” – Haushaltsverabschiedung im Landtag, Steuern, Schulden, Sicherheit, Kultur”

Schneid: Unterrichtsausfall ist nicht wegzuleugnen – Erwiderung zur SPD-Stellungnahme

Erwiderung der Landtagsabgeordneten Marion Schneid auf die Stellungnahme der SPD zum Unterrichtsausfall – „Leider entspricht der Unterrichtsausfall den Tatsachen. Es wäre schön, wenn wir auf bessere Zahlen in der Unterrichtsversorgung blicken könnten.“, so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete der CDU. Die Zahlen sind der Statistik „Datenerhebung zur Unterrichtsversorgung 2016/2017“ des Ministeriums für Bildung entnommen.

Demnach sind die Soll-Werte größer als die Ist-Werte, das heißt, es stehen weniger Lehrerwochenstunden zur Verfügung als erforderlich. Das heißt auch, das SPD-geführte Bildungsministerium nimmt 589,9 Stunden Unterrichtsausfall pro Woche an Ludwigshafener Schulen geplant in Kauf! Dazu kommt der temporäre Unterrichtsausfall durch Krankheit, Klassenfahrten, Konferenzen etc.. Von 100%iger Unterrichtsversorgung kann hier wirklich nicht die Rede sein!

Es ist ein kläglicher Versuch der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Scharfenberger und Simon, die offiziellen Zahlen aus ihrem Ministerium zu beschönigen. Egal, ob Unterricht in der Grundschule, in der die Grundlagen zur Bildung gelegt werden, oder in den weiterführenden Schulen, die auf Ausbildung oder Studium vorbereiten sollen, ausfällt – in jedem Fall bereitet es berechtigte Sorgen bei Eltern und Schülern.“, so Schneid, „Um unsere Kinder beim Lernen optimal zu begleiten, brauchen die Schulen jede vorgeschriebene Unterrichtsstunde und die dazu notwendigen Lehrkräfte!“

Schneid: Weiterhin hoher Unterrichtsausfall auch in Ludwigshafen

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Marion Schneid zum Unterrichtsausfall – „Das erste Schulhalbjahr ist vorbei, aber der Unterrichtsausfall ist nach wie vor hoch und mindert somit die Chancen auf einen guten Bildungserfolg!“, erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete. „Auch wenn Ministerin Hubig von guter Unterrichtsversorgung spricht – die Realität sieht anders aus. Landesweit fallen jede Woche an allen rheinland-pfälzischen Schulen rund 15.000 Unterrichtsstunden aus. In Ludwigshafen allein sind es 585,9 Lehrerstunden pro Woche. Das entspricht 23 Lehrerstellen, die fehlen!“ erklärt Schneid. „Der kurzfristige Unterrichtsausfall durch Krankheiten, Klassenfahrten und Konferenzen kommt dann noch oben drauf.“

Bei den Berufsbildenden Schulen ist der strukturelle Unterrichtsausfall wie auch in den letzten Jahren noch weitaus höher. 5,1 % Ausfall bedeutet das Fehlen von 20 Lehrerinnen und Lehrern. Laut Ministerium gäbe es seit Nov. 2016 eine Entspannung durch zusätzliche Einstellungen. Danach fehlen im 2. Schulhalbjahr dennoch weitere 13 Lehrkräfte bzw. Stellen!

„Die ausfallenden Stunden fehlen unseren Kindern, um die Unterrichtsinhalte zu verstehen und einzuüben. Die Zeit für individuelle Förderung aller Kinder, vom Schwächsten bis zum Begabten, von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Beeinträchtigungen, mit und ohne Migrationshintergrund, reduziert sich erheblich.

Die Landesregierung weiß darum und versucht nun, den Unterrichtsausfall besser darzustellen, indem sie eine unsachgemäße Unterscheidung von Pflichtstunden und Differenzierungsstunden einführen will. Das ist irreführend. Gerade bei der großen Heterogenität unserer Klassen brauchen die Schulen erst recht jede vorgeschriebene Unterrichtsstunde!

Wer den Eindruck erwecken will, das ginge auch mit weniger als den vorgesehenen Stunden, der fährt die Bildung sehenden Auges vor die Wand.“, so Schneid bekräftigend.

VIDEO: Sicherheitsforum der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Die CDU Stadtratsfraktion Ludwigshafen hatte am 31. Januar zu einem Sicherheitsforum in den Stadtratssaal des Rathauses geladen. Ziel des Abends war ein Austausch über die Sicherheitslage und sicherheitspolitischen Schwerpunkte auf kommunaler Ebene, im Land Rheinland-Pfalz und in der Bundesrepublik. Hierzu waren der OB-Kandidat der CDU für Ludwigshafen, Dr. Peter Uebel, Bundestagskandidat Torbjörn Kartes, die Landtagsabgeordnete Marion Schneid sowie der Polizeidirektor des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, Peter Traub, als Podiumsgäste gekommen. In kurzen Vorträgen skizzierten sie die aktuellen Entwicklungen, Brennpunkte und Lösungsansätze zum Thema Sicherheit. Einig waren sich alle darüber, dass vorallem der Personalmangel bei der Polizei in Verbindung mit arbeitszeitlicher Überbelastung der Polizeibeamten eine untragbare Situation sei, die schnellstmöglich geändert werden müsse.

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Schulbesuchstag in Rheinland-Pfalz – Marion Schneid bei Ludwigshafener Schulen

Am 9. November fand dieses Jahr der Bundesweite Besuchstag der Abgeordneten des Landtags an den Schulen statt. Landesweit beteiligten sich in Rheinland-Pfalz 141 weiterführende Schulen und rund 7400 Schüler an der Aktion, die Schülern die Möglichkeit gibt, sich aktiv mit Politik auseinander zu setzen. Auch in Ludwigshafen war das Interesse groß. Ganzer Beitrag “Schulbesuchstag in Rheinland-Pfalz – Marion Schneid bei Ludwigshafener Schulen”

Kleine Anfragen zum Anstieg der Inklusionsquoten an den Schulen in Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz (+ Antwort)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Schneid (CDU) zum Anstieg der Inklusionsquote an den Schulen in Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz: Ganzer Beitrag “Kleine Anfragen zum Anstieg der Inklusionsquoten an den Schulen in Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz (+ Antwort)”

Marion Schneid im Interview mit der Zeitung Politik und Kultur zum Thema “Kulturpolitik mit der Ampel”

In einem Inteview mit der Zeitung Politik und Kultur bezog Marion Schneid, als kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Stellung über die Zukunft der Kulturpolitik im von der Ampel-Koalition geführten Rheinland-Pfalz. Darin erörtert sie mit dem Redakteur Sven Scherz-Schade ihre Erwartungen und Ansichten zur kulturpolitischen Kooperation mit den Koalitionsparteien.

Hier ein Auszug aus dem Artikel “Rheinland-Pfalz: Kulturpolitik mit der Ampel – Rheinland-Pfalz und seine kulturpolitischen Herausforderungen” von Sven Scherz-Schade:

“In der Koalitionsvereinbarung auf Seite 131 formuliert liest sich das so: „Aus diesem Grund stellt eine nachhaltige Finanzierung von Kultureinrichtungen und kulturellen Aktivitäten für die Kommunen eine freiwillige, aber unverzichtbare Aufgabe dar, die auch in schwierigen Haushaltslagen möglich sein muss.“ Ganzer Beitrag “Marion Schneid im Interview mit der Zeitung Politik und Kultur zum Thema “Kulturpolitik mit der Ampel””