Rückenwind für die Landtagswahl: CDU setzt auf Schneid und Beiner

Mit großer Mehrheit wurde am vergangenen Donnerstag Marion Schneid als CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis 37 nominiert. Daniel Beiner als B-Kandidat erhielt ebenfalls ein starkes Votum. „Wir
schicken mit Marion Schneid und Daniel Beiner ein starkes und eingespieltes Team ins Rennen“, freute sich Torbjörn Kartes, CDU-Kreisvorsitzender, mit den beiden Kandidaten. „Sie bringen Erfahrung und Ideen mit. Marion Schneid war in den vergangenen Jahren unsere starke Stimme in Mainz und hat sich immer mit viel Herzblut für die Interessen von Ludwigshafen stark gemacht.“

Die anwesenden Delegierten bescheinigten Marion Schneid eine engagierte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis und sprachen ihr das Vertrauen zum dritten Mal in Folge aus. „Dieses eindeutige Votum ist für mich eine Verpflichtung“, bekräftigte Marion Schneid gegenüber ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden in ihrer Dankesrede.

Die 56jährige Mutter von 2 erwachsenen Töchtern gehört seit 2011 dem rheinland-pfälzischen Landtag an und ist seit 2019 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Sprecherin für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Die Diplom-Betriebswirtin trat 1999 der CDU bei und ist seit 2004 Stadträtin in Ludwigshafen. Hier ist sie ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Kultur und seit Jahren bildungspolitisch engagiert.

„Rheinland-Pfalz lebt derzeit in Bildung und Kultur von seiner Substanz. Es braucht dringend eine weitsichtige und gezielte Politik“, zeigte sich Marion Schneid in ihrer Nominierungsrede überzeugt und sprach Klartext: „Wir sind in Rheinland-Pfalz bei der Kulturförderung seit Jahren auf dem letzten Platz im Vergleich zu anderen Bundesländern. Deshalb setze ich mich für ein Kulturfördergesetz ein, um die Förderung durch das Land endlich zu sichern.“

Schneid griff auch die durch Corona verstärkten Probleme in Schulen und Kitas an: „Unsere langjährigen Forderungen nach mehr Planstellen für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sind immer verhallt, die Missstände heute umso sichtbarer und kaum aufzuholen. Da muss sich etwas ändern!“.

Unterstützt wird Marion Schneid von ihrem B-Kandidaten Daniel Beiner. Ganzer Beitrag “Rückenwind für die Landtagswahl: CDU setzt auf Schneid und Beiner”

Kleine Anfrage im Landtag: Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ I (mit Antwort)

Am 4. Juni 2020 stellte Marion Schneid folgende kleine Anfrage an die Landesregierung Rheinland-PFalz (Teil I):

Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ I

Am 28. April 2020 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung das neue Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ vorgestellt. Laut Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur umfasst es insgesamt 15,5 Millionen Euro und soll neue Impulse geben für Kulturaktivitäten in Zeiten von Coronavirus-bedingten Kontaktbeschränkungen.
Das Programm erreicht jedoch nur einen Teil der freiberuflichen Kunst- und Kulturschaffenden mit Sitz in RLP. Zudem vermag es die Einnahmeausfälle, die aus den zur Pandemiebekämpfung erforderlichen Veranstaltungsverboten entstanden sind und die aufgrund der erlassenen Auflagen auch weiterhin entstehen werden, nur in sehr wenigen Arbeitsbereichen abzumildern.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Aus welchen Haushaltstiteln wird das 6-Punkte-Programm finanziert? (Bitte aufgeschlüsselt nach HH-Titel und jeweiliger Höhe)

2. Welche generellen, den Kulturbereich betreffende Haushaltstitel werden coronabedingt in 2020 nicht ausgeschöpft werden können? (Bitte aufgeschlüsselt nach Titel bzw. Maßnahme und Höhe der Mittel)
3. Wie wird mit diesen Haushaltsresten verfahren?

4. Werden eventuell nicht angeforderte Mittel aus den 15,5 Mio. des 6-Punkte-Programms dem Kultur-Haushalt zugeschrieben, um für 2021 zur Verfügung zu stehen?

5. Rechnet die Landesregierung bzw. das Ministerium damit, dass der Bund in weiteren Unterstützungsprogrammen für den Kulturbereich finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt? (Wenn ja, in welcher Höhe?)
6. Wie viele Anträge zum 6-Punkte-Programm wurden bisher gestellt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Kulturbereich und Maßnahme)
7. Wie viele Anträge wurden bisher positiv beschieden? (Bitte aufgeschlüsselt nach Kulturbereich, Maßnahme und durchschnittlicher Bewilligungssumme)

Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ I (mit Antwort)”

Kleine Anfrage im Landtag: Mitgliedschaft rheinland-pfälzischer Kulturschaffender in der Künstlersozialkasse

Am 9. Juli stellte Marion Schneid folgende kleine Anfrage im Landtag zum Thema Mitgliedschaft rheinland-pfälzischer Kulturschaffender in der Künstlersozialkasse.

Wortlaut:

Viele Künstlerinnen und Künstler sind aufgrund der durch die Corona Pandemie notwendig
gewordenen Kontaktbeschränkungen in eine schwierige und teilweise existenzbedrohende Situation geraten. Am 28.04.2020 hat Minister Wolf einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt.
Mit Hilfe verschiedener Maßnahmen soll damit Künstlern über existenzielle Nöte geholfen
werden, welche infolge fehlender Einkünfte durch die Corona-Pandemie entstanden sind.
Zu den Zugangsvoraussetzungen gehört unter anderem auch die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse. Die Künstlersozialkasse ermöglicht freischaffenden Künstlern und Publizisten
den Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Im Gegensatz zu freiwillig versicherten Selbständigen zahlen sie dort nur einen dem Arbeitnehmeranteil entsprechenden Beitrag.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele Kulturschaffende gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt?
2. Wie viele Musiklehrer arbeiten als Soloselbständige in Rheinland-Pfalz?
3. Wie viele Kunsthandwerker arbeiten in Rheinland-Pfalz?
4. Wie viele freie Schauspieler bzw. Solo-Schauspieler arbeiten in Rheinland-Pfalz?
5. Wie viele Künstler, die im Bereich der bildenden Künstler angesiedelt sind, arbeiten in
Rheinland-Pfalz?
6. Wie viele Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz sind über die Künstlersozialkasse versichert? (Differenzierung nach Musiklehrern, Kunsthandwerkern, Schauspielern und Bildenden Künstlern)

Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Mitgliedschaft rheinland-pfälzischer Kulturschaffender in der Künstlersozialkasse”

Protokoll der 103. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 28. Mai 2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Geflüchtete Menschen, DITIB-Zielvereinbarungen, Rückkehr zum geregelten Schulbetrieb, Wasserstoffstrategie in Rheinland-Pfalz, Forschung, Entwicklung und Erprobung von Antriebstechnologien vorantreiben, Landschaftsschutz, Steuererleichterungen, Arbeitsplätze im Land sichern, Förderung audiovisueller Medien, Sonderforschungsfond zur Bekämpfung der Corona-Pandemie,Corona-Studie zu SARS-COV-2, Infektionsgeschehen,Perspektiven für Familien, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 103. Plenarsitzung im Landtag”

Kleine Anfrage im Landtag: Hochschullandschaft Rheinland-Pfalz (mit Antwort)

Am 3. Juni 2020 stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid folgende Anfrage an die Landesregierung:

Hochschullandschaft Rheinland-Pfalz
1. Welche grundsätzlichen Kriterien muss der oder die Antragsteller erfüllen, um in
Rheinland-Pfalz eine Hochschule zu gründen?
a. Welche akademischen Voraussetzungen sind dafür zu erfüllen, b. welche finanziellen Bedingungen müssen gewährleistet sein? C. welche Absicherungen, Bürgschaften, Garantieerklärungen müssen für welchen Zeitraum faktisch vorliegen?
2. Bei welchen Hochschulen privater und kirchlicher Trägerschaft in Rheinland-Pfalz gibt
es von diesen in 1. genannten allgemeinen Kriterien Ausnahmen mit welcher Begründung?
3. Welche Hochschulen in privater und kirchlicher Trägerschaft haben derzeit eine befristete Anerkennung für welchen Zeitraum?
4. Gab es in den letzten Jahren eine Veränderung in der Anwendungspraxis der im Hochschulgesetz festgelegten Bedingungen zu Anerkennungen und wenn ja, welche und
wie sind diese bei einer Verlängerung der Befristung anzuwenden?
5. Wie und in welcher Weise fließen die Kriterien des Wissenschaftsrates für die Anerkennungspraxis des Wissenschaftsministeriums derzeit ein und gab es hierbei in den
letzten Jahren welche Veränderung?

Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Hochschullandschaft Rheinland-Pfalz (mit Antwort)”

CDU: Landesvorgaben verhindern geordneten Kita-Betrieb

Vorgaben der Landesregierung für den eingeschränkten Regelbetrieb gehen an den Möglichkeiten in Ludwigshafen vorbei. Versprechen der Landesregierung für einen eingeschränkten Regelbetrieb lässt viele Fragen offen und ist von der Realität weit entfernt.

Das Versprechen der Landesregierung ab Anfang Juni in den Kitas einen eingeschränkten Regelbetrieb anzubieten und jeder könne sein Kind bringen, geht an den Realitäten und Bedürfnissen vor Ort vollkommen vorbei. Die Vorgaben der Landesregierung setzen klare Begrenzungen was Gruppengröße, Gruppendurchmischung und den Einsatz von Personal mit Risikofaktoren betrifft. Wie das vor Ort umsetzbar ist, darüber wurde nicht gesprochen, es gibt keine zusätzlichen Raumkapazitäten, in Ludwigshafen kann zudem schätzungsweise 15 – 20 Prozent des Personals aufgrund der Vorgaben des Landes nicht eingesetzt werden. Die Träger werden mit der Umsetzung allein gelassen.

„Den Eltern hat die Landesregierung große Hoffnungen gemacht, die in Ludwigshafen gar nicht umsetzbar sind. Der Frust bei Eltern, Erziehern und den Trägern ist verständlicher Weise groß. Das Einzige was kommuniziert werden kann ist, ‚so geht es nicht‘, aber an den Vorgaben der Landesregierung kommen die Träger nicht vorbei.“ So die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler Wie sinnvoll solche Vorgaben sind, die dafür sorgen das Kinder nur einmal in der Woche beziehungsweise zum Teil nur einmal im Monat in die Kita kommen können, darüber kann man aus Sicht der CDU nicht streiten.

Solange die personellen Einschränkungen und die Einschränkungen der Gruppengröße gelten, kann man nur Vorschul- und Hortkinder einigermaßen sinnvoll betreuen. Man muss gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen, die eine pädagogisch sinnvolle Betreuung vor Ort realistisch machen. Dazu gehört ein geändertes Hygienekonzept, das unter anderem auch regelmäßige
Tests beinhaltet. „Es sollte jetzt ein Dialog mit den Trägern stattfinden, der Vorschläge erarbeitet, wie die Landesvorgaben angepasst und mit der Realität vor Ort in Einklang gebracht werden können, wir können nicht darauf warten, dass Corona irgendwann vorbei ist, die Eltern wollen ehrliche Antworten“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Die Landesregierung hat keine Antworten auf die Probleme in den Kitas, dann wollen wir auch keine falschen Versprechen hören“, kommentiert die CDU Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Kleine Anfrage im Landtag: Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ II

Am 4. Juni 2020 stellte Marion Schneid folgende kleine Anfrage an die Landesregierung (Teil II):

Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ II

Am 28. April 2020 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung das neue Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ vorgestellt. Laut Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur umfasst es insgesamt 15,5 Millionen Euro und soll neue Impulse geben für Kulturaktivitäten in Zeiten von Coronavirus-bedingten Kontaktbeschränkungen.
Das Programm erreicht jedoch nur einen Teil der freiberuflichen Kunst- und Kulturschaffenden mit Sitz in RLP. Zudem vermag es die Einnahmeausfälle, die aus den zur Pandemiebekämpfung erforderlichen Veranstaltungsverboten entstanden sind und die aufgrund der erlassenen Auflagen auch weiterhin entstehen werden, nur in sehr wenigen Arbeitsbereichen abzumildern.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie wird über die Vergabe bei Antragstellung zu Maßnahme 2 (Neustart) und Maßnahme 4 (Neue Medien) des 6-Punkte-Programms entschieden bzw. wie erfolgt ein Ranking, wenn zu erwarten ist, dass das Gesamtvolumen der Anträge die verfügbaren Mittel übersteigt?

2. Warum wurde darauf verzichtet, Maßnahme 2 (Neustart) zu öffnen für Akteur*innen ohne laufende Förderanträge im Jahr 2020, jedoch mit kürzlich aus Landesmitteln geförderten Neuproduktionen, die im Interesse der Nachhaltigkeit einer Anpassung an geänderte Präsentationsbedingungen ebenfalls bedürfen?

3. Welche am Bewilligungs- und Prüfverfahren beteiligten Stellen erhalten Einsicht in die mit dem Antrag verbundenen personen- und projektbezogenen Daten?

4. Besteht die Absicht, weitere Hilfsprogramme unter Einsatz von Landesmitteln einzurichten, um den Auswirkungen der Pandemie auf den Kultursektor in RLP in laut Fachverbänden erforderlichem Umfang zu begegnen?

Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ II”

Themen der CDU für die Plenarsitzungen im Mai

Die CDU-Landtagsfraktion hat während der Corona-Krise viele Initiativen gestartet, Frau Schneid insbesondere im Bereich Kultur, Weiterbildung und Wissenschaft.

Hierzu zählt auch eine Rede, welcher der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf gestern in der Plenarsitzung hielt.

Dies waren einige unserer Themen im Mai: Ganzer Beitrag “Themen der CDU für die Plenarsitzungen im Mai”

Rede von Christian Baldauf zur „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“

Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 1 der 102. Plenarsitzung, Mittwoch, 27. Mai 2020, zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“. Unkorrigiertes Redemanuskript. Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,
in der Corona-Krise sind wir in einer Zwischenphase: Noch nicht wirklich überm Berg – aber wir
hoffen, dass in Deutschland, in Rheinland-Pfalz ein Wendepunkt erreicht ist.
Viele Menschen haben die vergangenen Wochen als Zeit großer Unsicherheiten erlebt und freuen sich darauf, zu reisen, Familie, Freunde besuchen zu können. Auf dem Lockerungsweg liegen
noch viele Risiken. Täglich muss die Politik neu abwägen.
Anrede,
„Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“, mit diesem Slogan hat Ministerpräsidentin Dreyer die
Phase der Lockerungen in Rheinland-Pfalz medial verkündet. Heißt in der Praxis:
 Immer wieder verspätete Verordnungen,
 immer wieder verspätete Veröffentlichung von Hygienekonzepten,
 immer wieder Probleme in der Ressortabstimmung,
 immer wieder Kritik von Betroffenen.
Frau Ministerpräsidentin,
das ist keine Politik der strategischen Zukunftsperspektive, das ist eine Politik auf den letzten
Drücker! Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas. Sie legt Schwächen offen und lässt die Defizite
rheinland-pfälzischer Landespolitik, die es bereits vor Corona gab, noch deutlicher zu Tage treten, etwa:
 Die mangelhafte digitale Infrastruktur,
 grobe Versäumnisse in der Bildungspolitik,
 die Schließung kleiner Krankenhäuser,
 die Unterfinanzierung von Kommunen. Ganzer Beitrag “Rede von Christian Baldauf zur „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“”