Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion für die 94., 95. und 96. Plenarsitzung im Landtag

Die Plenarinitiativen zu den aktuellen Sitzungen vom 11.12. bis 13.12. umfassen u.a.:
1. Aktuelle Debatte
2. Antrag:
„Grundwasser schützen und Pflanzen richtig ernähren“
3. Antrag:
„Qualität von Studium und Lehre an rheinland-pfälzischen Universitäten
und Hochschulen verbessern durch dauerhafte und flächendeckende finanzielle Förderung sowie Abbau befristeter Stellen in Lehre, Forschung
und Verwaltung“
4. Antrag:
„Landesregierung muss die Zusagen der Konzertierten Aktion Pflege zur
Verbesserung der Pflege einhalten und dem Landtag regelmäßig berichten“
5. Große Anfrage:
„Schulisches Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund“.
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Plenum Aktuell: Initiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen am 22. und 23. Oktober 2019

CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen am 22. und 23. Oktober 2019:

1. Aktuelle Debatten
2. Antrag: „Batteriezellentechnologie „Made in Rheinland-Pfalz“ – Landesunterstützung sicherstellen“
3. Antrag: „Wichtige Arbeit der Pflegestützpunkte stärken, Stillstand beim Projekt Pflegemanager beenden“
4. Antrag: „Organisierte Kriminalität und Geldwäsche effektiv bekämpfen – Einführung eines anonymen Hinweisgebers“ Ganzer Beitrag “Plenum Aktuell: Initiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen am 22. und 23. Oktober 2019”

Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktionen hat für die letzten Plenumssitzungen folgende Initiativen eingebracht:

1. Aktuelle Debatten
2. Gesetzentwurf:
„Änderung des Landesnaturschutzgesetzes“
3. Antrag:
„Staus vermeiden – 24-Stunden Baustellen nutzen“
4. Antrag:
„Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und
Landau“
5. Gesetzentwurf:
„Regulierungsmethode des Unterrichtsausfalls“.
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Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Fraktion im Landtag

CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen am 21., 22. und 23. August 2019.

1. Aktuelle Debatte
2. Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung:
„Kita-Gesetz“
3. Antrag:
„In Würde trauern – mehr Zeit zum Abschiednehmen“
4. Antrag:
„Senkung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen durch Wiederaufnahme
der Förderung von Investitionskosten“
5. Antrag:
„Artenvielfalt durch Landbewirtschaftung“
6. Antrag:
„Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz als
Saisonarbeitsbranche” Ganzer Beitrag “Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Fraktion im Landtag”

Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Fraktion im Landtag

Für die Plenarsitzungen in dieser Woche, hat die CDU-Fraktion wieder diverse Plenarinitiativen und Anträge eingebracht.

1. Aktuelle Debatten
2. Antrag:
„Verbraucherschutz bei der Verpflegung in Pflegeheimen und Krankenhäusern“
3. Antrag:
„Jugendoffiziere in Rheinland-Pfalz – Wer für die Demokratie einsteht, der
braucht auch breite Unterstützung“
4. Antrag:
„Berufliche Bildung gleichstellen – Gebühren für Meister-, Fachwirt-, Technikerausbildung streichen“
5. Antrag:
„Wald erhalten – Klima schützen“. Ganzer Beitrag “Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Fraktion im Landtag”

Rede von Marion Schneid: „Geplante Neuordnung der Universitatslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung“ (mit Video)

Rede als Video:

Wortlaut der Rede von Marion Schneid:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die CDU-Fraktion hat sich konstruktiv und offen gegenüber der Umstrukturierung der Universitätslandschaft gezeigt.

Aber wir haben von Anfang an klare Forderungen und Bedingungen formuliert.

Bedingungen, die für jedwede Umstrukturierung zwingend notwendig sind:
– Transparente Kommunikation
– Ein klares und tragfähiges Konzept
– Eine solide und auskömmliche Finanzierung

Das, was von Seiten des Ministeriums aber bisher vorgelegt wurde, ist in jeder
Hinsicht ungenügend.

Auf dieser Basis lehnen wir eine Fusion von Kaiserslautern und Landau
entschieden ab!

1. Transparente Kommunikation:
Von Anfang an sind gravierende Fehler gemacht worden. Um einen großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten positiv zu beginnen, ist die Kommunikation und das offene Gespräch mit allen Beteiligten das A und O. Herr Minister Wolf, Sie haben die Entscheidung ohne Personalvertretungen und Hochschulgremien, ohne Asta-Vertreter, ohne Vertreter der betroffenen Städte getroffen. Sie haben damit Gerüchte geschürt. Verunsicherung und Verärgerung haben sich breit gemacht. Ich sage es auch gerne nochmal, ich hätte mir kaum eine schlechtere Vorgehensweise für solch ein großes Projekt vorstellen können!

Statt gemeinsam in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten, haben Sie Misstrauen und eine Abwehrhaltung geschürt!
Und solange das so ist, sieht die CDU-Fraktion überhaupt keine Grundlage für eine Fusion!

2. Klares Konzept und Zielvorgaben
Sie haben uns gegenüber dargelegt, dass die Landesregierung das Ziel hat, ich zitiere „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land zu steigern und die Attraktivität von RLP als Studien- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen“. Wie soll das denn gehen, wenn kein Konzept existiert, wenn konkrete Zielvorgaben fehlen, wenn die Hochschulen die Entwicklung von
konkreten Entscheidungsstrukturen jetzt selbst erarbeiten sollen?

Erst die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, sie dann aber die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen – So geht das nicht!

3. zum wichtigsten Thema: die auskömmliche Finanzierung
Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage! Umso mehr, wenn sie nicht nur ihr bisheriges Geschäft erledigen sollen, sondern eine Neustrukturierung schultern sollen.

Gebetsmühlenartig bemängeln wir seit vielen Jahren die viel zu geringe Grundfinanzierung.

Wir fordern erneut eine Anhebung der Grundfinanzierung!
Wir fordern erneut die Zusage der Landesregierung, den Eigenanteil zum Hochschulpakt zu verstetigen!

Vollständig unverständlich ist, dass Sie für Ihr Hochschulzukunftsprogramm im Haushalt keine Vorsorge getroffen haben.

Nachdem Sie dieses Feuerchen an den Universitäten entfacht haben, rufen Sie nach der Feuerwehr, die selbstverständlich für Sie immer in Berlin sitzt. Doch das Bundesbildungsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Gebhardtsehr deutlich gemacht, dass es bei einer Fusion der beiden Universitäten selbstverständlich nicht mehr Hochschulpaktmittel geben wird.

Sie haben keine Vorsorge getroffen, Sie geben den Hochschulen keine Planungssicherheit!

Bevor eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft angegangen werden kann, müssen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit einem leeren Tank kann ich keine große Reise mit meinem Auto antreten. Also ich tanke mein Auto vorher auf, bevor ich damit in Urlaub fahre.

Wenn Sie das nicht tun, kommen Sie wohl immer nur bis zur nächsten Autobahnraststätte und nicht ans Ziel!

Was ich hier kurz skizziert habe, steht in Übereinstimmung mit den Senatsbeschlüssen vor Ort, den Briefen der Betroffenen und der Gewerkschaften, steht im Einklang mit den Hochschulleitungen,
Personalvertretungen und Studentenvertretungen.

Alles Geisterfahrer, Herr Minister? Wohl kaum. Der jüngste Brief des Präsidenten der TU KL bestätigt dies nochmal.

Stoppen Sie Ihre verkorksten Fusionspläne, schaffen Sie ernsthafte Perspektiven für unsere Hochschulen.

Rede als PDF:
aktuelleDebatte29.3.2019

CDU-Plenarinitiativen für die Plenumssitzungen vom 19. + 20.09.2018

DIe CDU hat für die Plenumssitzungen am 19. + 20.09.2018 folgende Initiativen gestartet:
1. Aktuelle Debatten
2. Antrag:
„Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken – Gründerstipendium einführen“
3. Zwischenbericht Enquete-Kommission 17/1 „Tourismus RLP“ Ganzer Beitrag “CDU-Plenarinitiativen für die Plenumssitzungen vom 19. + 20.09.2018”

Woche des Handwerks: Besichtigung des Bundesbildungszentrums des Deutschen Dachdeckerhandwerks in Mayen

Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion

Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenumssitzungen am 21., 22. und 23. Februar 2018. Darin u.a. Investitionsförderung der Krankenhäuser, Integrationshemmnisse, Antisemitismus entschlossen bekämpfen, Digitiale Teilhabe an Schulen, lebensnahe Familienpolitik, Situation der Transplantationsbeauftragten, Weichenstellungen für zukünftige Mobilität. Ganzer Beitrag “Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion”