Marion Schneid: Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung zur Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden setzt die falschen Schwerpunkte / KünstlerInnen weiter besorgt

Unterstützung von Kunst und Kultur in der Corona-Krise.

„Das war kein großer Wurf für unsere Kunst- und Kulturschaffenden im Land“, kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, die Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer und Kulturminister Wolf.

„Da bleiben viele Fragen offen – Künstlerinnen und Künstler sind verärgert, verunsichert und weiterhin besorgt, denn der Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung garantiert in keinem einzigen Punkt den existenziellen Fortbestand der Betroffenen über die Corona-Krise hinaus. Viele Kreative müssen sich weiter sorgen, gleiches gilt für die Gruppe der Soloselbstständigen, die auch die künstlerischen Berufe umfasst, aber eben auch Journalisten, Grafikdesigner, Dozenten, Kunsthandwerker, Schausteller, Veranstaltungsfirmen, Tontechniker etc.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mehrmals ihre Unterstützung angeboten und zuletzt einen ‚Rettungsplan Gemeinschaft und Soziales‘ als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung zur Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden setzt die falschen Schwerpunkte / KünstlerInnen weiter besorgt”

Corona-Krise / Hilfe für freie Kulturschaffende und Soloselbständige – Schneid: Wirtschaftsförderung muss freie Kulturschaffende und Soloselbständige in den Blick nehmen

„Die aktuelle Situation ist für viele Kunst- und Kulturschaffende eine große Belastung. Aufträge brechen weg, Musikunterricht wird abgesagt, Veranstaltungen können nicht stattfinden – Einnahmen daraus fehlen an allen Ecken und Enden. Viele Kreative müssen um ihre Existenz bangen. Die Gruppe der Soloselbständigen umfasst dabei die künstlerischen Berufe, aber auch Journalisten, Grafikdesigner, Dozenten, Kunsthandwerk, Schausteller… – die Liste derer, die zur Überbrückung dringend Unterstützung braucht, ist lang! Klar ist: Kunst ist kein Wirtschaftsthema, doch was wäre das gesellschaftliche Leben ohne Kunst!

Unsere angrenzenden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben schnell gehandelt, um die wirtschaftliche Existenz der Soloselbständigen zu sichern und gemeinsam mit Wirtschafts- und Finanzministerien mittels eines Soforthilfeprogramms Liquiditätsengpässe kompensiert. Auch wir fordern, dass Kulturschaffende finanzielle Unterstützung bekommen und somit das Kulturleben in unserem Land für die Zukunft gesichert wird.“, fordert Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und kulturpolitische Sprecherin. Ganzer Beitrag “Corona-Krise / Hilfe für freie Kulturschaffende und Soloselbständige – Schneid: Wirtschaftsförderung muss freie Kulturschaffende und Soloselbständige in den Blick nehmen”

Schneid: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen – CDU-Landtagsfraktion fordert Kommunalen Stabilitätspakt für Rheinland-Pfalz

„Wir fordern die Landesregierung auf, mit einem umfangreichen Stabilitätspakt die aufkommende Notlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz abzufedern. Wenn Städte wie Ludwigshafen auf lange Sicht nicht völlig abgehängt werden sollen, müsse das Land jetzt entsprechende Weichenstellungen vornehmen.“, so Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete. Die Kommunen leisten bei der Bewältigung der Corona-Krise und dadurch bedingten Reglementierungen einen elementaren Beitrag.

Mit den 100 Mio. Euro im Nachtragshaushalt hat das Land einen ersten Schritt gemacht, um die kurzfristigen finanziellen Belastungen der Städte, Kreise und Gemeinden auszugleichen. Für Ludwigshafen sind das 4,3 Mio. Euro, die laut Haushalts- und Finanzausschuss am 15.4.2020 angewiesen wurden. Angesichts des Wegfalls von Gewerbesteuereinnahmen, notwendiger Aufwendungen im Bereich der sozialen Einrichtungen und anderen finanziellen Herausforderungen, sind die endgültigen Auswirkungen noch nicht annähernd absehbar.

„Schon ohne die Auswirkungen durch die Corona-Krise erschweren die Altschulden die Leistungsfähigkeit von Ludwigshafen. Eine größere finanzielle Unterstützung durch das Land wäre für Ludwigshafen absolut notwendig.“, meint auch Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion. Deshalb fordert die CDU einen kommunalen Stabilitätspakt für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Dieser muss sowohl zusätzliche Finanzmittel, aber auch eine unmittelbare Genehmigung des kommunalen Haushalts beinhalten.

Mit einher gehen muss eine Änderung der Bewilligungspraxis bei den freiwilligen Leistungen und eine zukunftsfeste Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur. „Nur gemeinsam mit den Kommunen kann das Land die Zeit nach Corona in den Fokus nehmen. Um schnellstmöglich sowohl die Wirtschaft als auch das gesellschaftliche Leben wieder auf Touren zu bekommen, müssen bereits heute die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden.“, bekräftigt Schneid.

Marion Schneid: Finanzielle Soforthilfen für Kulturschaffende auch in Ludwigshafen dringend notwendig

Die Absage von Veranstaltungen und Konzerten, die Schließung von Theatern, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen treffen freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie andere Kulturschaffende besonders hart. „Viele kreativ arbeitende Menschen – SängerInnen, SchauspielerInnen, Kunstschaffende etc. – leben ohne Coronavirus oftmals schon am Existenzminimum.

Ihre Situation hat sich in den vergangenen Tagen und mit Blick auf die nächsten Monate extrem verschärft“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Marion Schneid, und fordert kurzfristige, zusätzliche finanzielle Maßnahmen für den Kulturbereich auch auf Stadtebene. „Künstler und Kulturschaffende brauchen unsere Hilfe.

Wir begrüßen, dass Bund und Land angesichts der Existenznöte ein großes Hilfspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen auf den Weg gebracht haben. Jedoch zeigt es sich leider, dass Kulturschaffende aber auch Kunst- und Musikvereine von den Soforthilfen nicht profitieren können. Das Land hat insgesamt 100 Mio. Euro für die Kommunen in RLP, d.h. für Ludwigshafen 4,3 Mio. Euro zur Verfügung bzw. in Aussicht gestellt.

Hieraus sollten Mittel schnell, unbürokratisch und unkompliziert analog zu Speyer, Mainz und anderen Städten in RLP bei den betroffenen Kulturschaffenden in Ludwigshafen ankommen.“, so Schneid

CDU Pfingstweide für Schneid

Die CDU Pfingstweide spricht sich einstimmig für Marion Schneid aus. Sie soll bei der nächsten Landtagswahl RLP wieder die CDU-Kandidatin für den Wahlkreis Ludwigshafen II sein. B-Kandidat ist Daniel Beiner.

„Marion Schneid macht gute Arbeit in Mainz für Ludwigshafen. Wir werden sie im Wahlkampf tatkräftig unterstützen!“, so Walter Schulte, Ortsvorsitzender der CDU Pfingstweide.

Neben der Schilderung ihrer Arbeit in Mainz als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde an dem Abend heftig diskutiert über die großen Baustellen in Ludwigshafen. Es gilt, die Herausforderungen anzunehmen und zügig abzuarbeiten. „Wir hoffen, dass das Beschleunigungsgesetz des Bundes positive Auswirkungen in Ludwigshafen hat.“, bekräftigt Schneid.

Kleine Anfrage im Landtag – Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 27.08.2019 stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen.

Wortlaut:

Am Donnerstag, den 22. August 2019, sperrte die Stadt Ludwigshafen einen Abschnitt der Hochstraße Süd. Rund 59.000 Fahrzeuge nutzten diesen elementaren Bestandteil der städtischen Infrastruktur bis dahin täglich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Unterstützung hatte die Landesregierung der Stadt Ludwigshafen für die Sanierung der Hochstraße Süd vor dem 22. August zugesagt? Bitte sowohl finanzielle als auch logistische Hilfe auflisten.

2. Wie schätzt die Landesregierung die Verkehrssituation in Ludwigshafen und Umgebung nach der Sperrung ein?

3. Welche Auswirkung hat diese Entwicklung auf bisherige Zusagen des Landes? In wiefern kann die Stadt mit einer größeren Unterstützung rechnen? Bitte sowohl finanzielle als auch logistische Hilfe auflisten.

4. Wie viele Mittel können kurzfristig aus den Enflechtungsgeldern zur Unterstützung bereitgestellt werden?

5. Bei welchen Maßnahmen zur Entspannung der Situation und zur Beschleunigung des Verfahren wird das Land die Stadt Ludwigshafen unterstützen?

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Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Fraktion im Landtag

Für die Plenarsitzungen in dieser Woche, hat die CDU-Fraktion wieder diverse Plenarinitiativen und Anträge eingebracht.

1. Aktuelle Debatten
2. Antrag:
„Verbraucherschutz bei der Verpflegung in Pflegeheimen und Krankenhäusern“
3. Antrag:
„Jugendoffiziere in Rheinland-Pfalz – Wer für die Demokratie einsteht, der
braucht auch breite Unterstützung“
4. Antrag:
„Berufliche Bildung gleichstellen – Gebühren für Meister-, Fachwirt-, Technikerausbildung streichen“
5. Antrag:
„Wald erhalten – Klima schützen“. Ganzer Beitrag “Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Fraktion im Landtag”