Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss das Erbschaftssteuergesetz überarbeitet werden. Davon sind besonders Familienunternehmen betroffen. Es geht um die Verschonung des Betriebskapitals im Erbfall. Das Gericht hält diese grundsätzlich für gerechtfertigt, verlangt aber eine Korrektur der Ausgestaltung. Das Bundesfinanzministerium hat daraufhin Eckwerte für eine neue gesetzliche Regelung vorgelegt. Die CDU-Landtagsfraktion veranstaltet zu diesem Thema ein Informationsgespräch, bei dem der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister MdB, Informationen aus erster Hand geben kann.

Dazu erklärt Marion Schneid: „Diese Vorschläge aus dem Ministerium haben eine lebhafte Diskussion ausgelöst – insbesondere im Kreis der Familienunternehmer auch hier im Land. Sie haben Sorge, dass im Erbfall das Unternehmensvermögen durch die Steuer so hoch belastet wird, dass ein erfolgreiches Wirtschaften sehr viel schwerer möglich sein wird.

Über diese Anliegen und Fragen wollen wir gerne im Rahmen eines Informationsgespräches diskutieren, an dem auch die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, teilnehmen wird. Mit dem Parlamentarischen Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister MdB, haben wir einen kompetenten Gesprächspartner hierfür gewonnen. Er gibt Informationen aus erster Hand und wird gerne Anmerkungen aus Rheinland-Pfalz nach Berlin mitnehmen. Herzliche Einladung an alle Interessierten“, so Marion Schneid.

Das Gespräch findet am Mittwoch, 15. April 2015, von 15 bis 17 Uhr im Sitzungssaal der CDU-Landtagsfraktion (Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz) statt.