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Novellierung des Hochschulgesetzes – Marion Schneid: Hochschullandschaft digital und nachhaltig aufstellen – An Studierende denken: Regelstudienzeit verlängern

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Am morgigen Mittwoch berät und beschließt der rheinland-pfälzische Landtag das Hochschulgesetz (HochSchG). Als „Gesetz ohne Visionen für die Zukunft rheinland-pfälzischer Hochschulen“, bezeichnet es die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, im Vorfeld der Plenar-Beratung. Sie bemängelt: „Den Zukunftsthemen ‚Nachhaltigkeit und Digitalisierung‘ wird im Gesetzesentwurf von Wissenschaftsminister Wolf kein hoher Stellenwert beigemessen.“ Die CDU-Landtagsfraktion bringt daher einen Änderungsantrag zu diesen beiden großen Themen in die Debatte ein. Dieser beinhaltet auch eine Forderung nach Verlängerung der Regelstudienzeit. „Bedingt durch die Corona-Pandemie soll für Studierende die Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden.“

Marion Schneid erklärt weiter: Um unsere Hochschulen effektiv und dauerhaft nachhaltig – im Sinne von umweltfreundlich und umweltbewusst – zu gestalten, muss dieser Gedanke ‚gelebt‘ oder besser ‚institutionalisiert‘ werden. Wir schlagen eine zentrale Koordinationsstruktur vor, die an die jeweiligen Präsidien der Universitäten und Hochschulen angegliedert ist. Von dort aus soll diese Nachhaltigkeitsabteilung in alle organisatorischen Bereiche der Verwaltung hineinwirken. Ganzer Beitrag “Novellierung des Hochschulgesetzes – Marion Schneid: Hochschullandschaft digital und nachhaltig aufstellen – An Studierende denken: Regelstudienzeit verlängern” →

Nachtragshaushalt – Marion Schneid: Wir wollen Solo-Selbstständigen, Schaustellern, Kulturschaffenden, Musikschulen und Weiterbildungsstätten gezielt helfen

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+ 50 Millionen Euro für Solo-Selbstständige
+ 25 Millionen für Schausteller und Event-Agenturen
+ CDU-Fraktion bringt Förderprogramm in den Nachtragshaushalt ein
+ Ausbau des digitalen Kursangebots für Musikschulen.

„Wir müssen an diejenigen denken, die von der Landesregierung vergessen wurden“, erklärt Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, im Vorfeld der Beratungen zum Nachtragshaushalt im Landtag in dieser Woche. „Dazu gehören besonders Künstler, Freiberufler, Solo-Selbstständige, Event-Manager, Musiker und Schausteller.

Durch den Wegfall von Konzerten, Märkten und anderen Veranstaltungen haben sie keine Einnahmen und das seit vielen Monaten. Sie brauchen dringend wieder berufliche und persönliche Perspektiven.“

Die Landesregierung nehme die Sorgen und Ängste der Angehörige der genannten Berufsgruppen nicht ernst, erklärt Marion Schneid. Ganzer Beitrag “Nachtragshaushalt – Marion Schneid: Wir wollen Solo-Selbstständigen, Schaustellern, Kulturschaffenden, Musikschulen und Weiterbildungsstätten gezielt helfen” →

CDU begrüßt künftigen Standort für Stadtarchiv und Stadtmuseum Ludwigshafen

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Mit dem neuen Standort in der ehemaligen Rhenushalle wird eine zukunftsfähige Perspektive für die Aufgaben und die Weiterentwicklung der beiden Institutionen Stadtmuseum und Stadtarchiv geschaffen.

„Wir begrüßen, dass die sehr beengten Räumlichkeiten im Stadtarchiv ab 2022 ein Ende haben und auch ausreichend Platz für weitere stadtrelevante Bestände geschaffen wird. Ebenso ist es uns wichtig, dass das Stadtmuseum in den neuen Räumlichkeiten unsere Stadtgeschichte neu präsentieren kann und es weitere Möglichkeiten für viele Vorträge und Veranstaltungen geben wird.“, bekräftigt Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU die Entscheidung im Stadtrat. Ganzer Beitrag “CDU begrüßt künftigen Standort für Stadtarchiv und Stadtmuseum Ludwigshafen” →

Sichere Schülerbeförderung – CDU begrüßt den Einsatz zusätzlicher Schulbusse

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Damit Abstand und Sicherheit in Schulbussen besser gewährleistet werden können, ist es richtig und zwingend notwendig, dass die „Wir begrüßen, dass unser Appell aufgegriffen wurde und auch
schnell umgesetzt werden kann. Zusatzfahrten in den Morgen- und Mittagsstunden entlasten den Schüler- und Berufsverkehr und verhindern hoffentlich das übliche Gedränge in überfüllten Bussen.“, bekräftigt Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU.

Die Landesregierung hat in Aussicht gestellt, zusätzliche Busse zu fördern. Leider liege diese Förderung nach ersten Rückmeldungen aus anderen Kommunen bei nur 45 %. „Wir bekräftigen deshalb
nochmals unseren Antrag aus der letzten Plenardebatte auf eine vollständige Kostenübernahme durch das Land! Die Kosten für notwendige Buskapazitäten bei der Schülerbeförderung dürfen nicht die Kommunen belasten.“ Ganzer Beitrag “Sichere Schülerbeförderung – CDU begrüßt den Einsatz zusätzlicher Schulbusse” →

Mehr Geld für Uni-Trennung – Marion Schneid: “Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen”

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27 Senatsmitglieder der Universität Koblenz-Landau haben sich in einem Offenen Brief an alle Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags gewandt. Sie kritisieren, dass das Land zu wenig Geld bereitstellt, damit die Entflechtung der beiden Universitätsstandorte gelingen kann. Das Land will fünf bis acht Millionen Euro zur Verfügung stellen – die Senatsmitglieder fordern hingegen 35 Millionen Euro. Die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, Marion Schneid, unterstützt diese Forderung: „Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land genug Geld bereitstellen – mindestens 35 Millionen Euro und zusätzlichen Bedarf an der TUKL.“

„Diesen Hilferuf der 27 Senatsmitglieder der Universität Koblenz-Landau darf Wissenschaftsminister Wolf nicht überhören“, erklärt Marion Schneid heute in Mainz. „Die Hochschulstrukturreform kostet viel Geld – Geld, dass die Universität schlichtweg nicht hat. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass die Universitätsstandorte im Land unterfinanziert sind. Deshalb muss nun das Land, als Verantwortlicher für die Hochschulstrukturreform, die anfallenden Reform-Kosten übernehmen. Hochschulminister Wolf darf diese Reforminvestitionen nicht der Universität aufdrücken.“ Ganzer Beitrag “Mehr Geld für Uni-Trennung – Marion Schneid: “Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen”” →

Kleine Anfrage im Landtag: Mitgliedschaft rheinland-pfälzischer Kulturschaffender in der Künstlersozialkasse (mit Antwort)

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Am 9. Juli stellte Marion Schneid folgende kleine Anfrage im Landtag zum Thema Mitgliedschaft rheinland-pfälzischer Kulturschaffender in der Künstlersozialkasse.

Wortlaut:

Viele Künstlerinnen und Künstler sind aufgrund der durch die Corona Pandemie notwendig
gewordenen Kontaktbeschränkungen in eine schwierige und teilweise existenzbedrohende Situation geraten. Am 28.04.2020 hat Minister Wolf einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt.
Mit Hilfe verschiedener Maßnahmen soll damit Künstlern über existenzielle Nöte geholfen
werden, welche infolge fehlender Einkünfte durch die Corona-Pandemie entstanden sind.
Zu den Zugangsvoraussetzungen gehört unter anderem auch die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse. Die Künstlersozialkasse ermöglicht freischaffenden Künstlern und Publizisten
den Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Im Gegensatz zu freiwillig versicherten Selbständigen zahlen sie dort nur einen dem Arbeitnehmeranteil entsprechenden Beitrag.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele Kulturschaffende gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt?
2. Wie viele Musiklehrer arbeiten als Soloselbständige in Rheinland-Pfalz?
3. Wie viele Kunsthandwerker arbeiten in Rheinland-Pfalz?
4. Wie viele freie Schauspieler bzw. Solo-Schauspieler arbeiten in Rheinland-Pfalz?
5. Wie viele Künstler, die im Bereich der bildenden Künstler angesiedelt sind, arbeiten in
Rheinland-Pfalz?
6. Wie viele Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz sind über die Künstlersozialkasse versichert? (Differenzierung nach Musiklehrern, Kunsthandwerkern, Schauspielern und Bildenden Künstlern)

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Initiativen der CDU-Landtagsfraktion für die Plenarsitzungen am 26., 27. und 28. August 2020

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Themen:
1. Nachtragshaushalt
2. Antrag:
„Flughafen Hahn: Optionen erhalten nicht vernichten“
3. Antrag:
„Bekämpfung der Kriminalität durch Einsatz sogenannter intelligenter Kamera- bzw. Aufnahme- und Aufzeichnungssysteme“
4. Antrag:
„Gesunde Kinder: Nachhaltige Ernährung und Wertschätzung von Lebensmitteln sind Alltagskompetenzen
5. Sonstiges Ganzer Beitrag “Initiativen der CDU-Landtagsfraktion für die Plenarsitzungen am 26., 27. und 28. August 2020” →

Rede im Plenum: „Fortbestand des Instituts für Pharmazie an der Universität Mainz – pharmazeutische Versorgung im Land für die Zukunft sichern“

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Aktuelle Debatte „Fortbestand des Instituts für Pharmazie an der Universität Mainz – pharmazeutische Versorgung im Land für die Zukunft sichern“ – Plenum am 27.08.2020. Hierzu hielt Marion Schneid folgende Rede:

Rede-Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren thematisieren wir den drohenden Ärztemangel, wir thematisieren, dass die Bedingungen der Medizinstudierenden an der Uni Mainz immer schlechter werden, wir thematisieren, dass wir eine bessere Ausstattung der Labore und Institute brauchen. Wir thematisieren, dass wir generell mehr Medizinstudienplätze brauchen. Trotz geringfügiger Erhöhung der Anzahl ist es nach wie vor nicht wegzudiskutieren, dass wir viel mehr
Medizinstudierende brauchen, um die Ärzteversorgung schon in der nahen Zukunft sicherstellen zu können.

Eng damit verbunden, und das ist ein weiterer Bereich, der jetzt in der Öffentlichkeit aufschlägt, ist die Situation der Pharmaziestudierenden. Der Brandbrief der Landesapothekenkammer macht deutlich: das Pharmazieinstitut der Uni, übrigens das einzige in RLP, ist marode. Ich zitiere aus dem Brief: „das Gebäude ist PCB-verseucht, die Labore sind veraltet, die Sicherheit der Studenten und Mitarbeiter des Instituts ist nicht mehr gewährleistet.“ Das sind unhaltbare Zustände! Und dies steht nicht etwa im
Zusammenhang mit Corona, nein, das ist ganz normaler Studienalltag! Daneben steht zusätzlich auch mittlerweile die Sorge um einen drohenden Pharmazeutenmangel im Raum. Ganzer Beitrag “Rede im Plenum: „Fortbestand des Instituts für Pharmazie an der Universität Mainz – pharmazeutische Versorgung im Land für die Zukunft sichern“” →

Protokoll der 34. Sitzung des Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung (AGF)

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Protokoll vom 18. AUgust 2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Situation der Sexarbeiterinnen in Rheinland-Pfalz, Auswirkungen der Corona-Kontaktbeschränkungen im Hinblick auf Häusliche Gewalt, Ergebnisse der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK), Bundesstrategie zur Gleichstellung, Situation der rheinland-pfälzischen Interventionsstellen.

Alle Tagesordnungspunkte und Beratungsergebnisse im PDF:
gleichstellungsa-34-17

Sichere Schülerbeförderung / Risikofaktor ‚Stehplätze‘ – Schneid: Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren

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Das neue Schuljahr ist erst wenige Tage alt und schon mehren sich die Meldungen besorgter Eltern, deren Kinder in Schulbussen dicht an dicht stehen müssen. Schneid kündigt an, dass die CDULandtagsfraktion noch in dieser Woche einen Antrag zur dauerhaften Reduzierung von Stehplätzen in Schulbussen in die aktuelle Landtagssitzung einbringen wird. Es geht um Verkehrssicherheit und einzuhaltende Corona-Schutzmaßnahmen. Ganzer Beitrag “Sichere Schülerbeförderung / Risikofaktor ‚Stehplätze‘ – Schneid: Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren” →