Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktionen hat für die letzten Plenumssitzungen folgende Initiativen eingebracht:

1. Aktuelle Debatten
2. Gesetzentwurf:
„Änderung des Landesnaturschutzgesetzes“
3. Antrag:
„Staus vermeiden – 24-Stunden Baustellen nutzen“
4. Antrag:
„Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und
Landau“
5. Gesetzentwurf:
„Regulierungsmethode des Unterrichtsausfalls“.
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Rede zum CDU-Antrag “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau”

Am 19.09.2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Thema “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau”.

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven –
Wir wollen Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und
Landau
Die Landesregierung hat entschieden, die Doppeluniversität Koblenz-Landau
aufzulösen und die beiden Standorte Koblenz und Landau eigenständig bzw.
durch eine Fusion weiter zu entwickeln. Hierzu soll es im Herbst einen
Gesetzentwurf geben. Sachstand ist, dass eine Steuerungsgruppe und mehrere
Arbeitsgruppen eingerichtet wurden. Auch wurde jüngst noch eine
Expertengruppe berufen, die für die nächsten zwei Jahren Impulse und ihre
Erfahrungen zum Wissenschaftssystem einbringen wird.
Je länger man sich allerdings mit der Thematik beschäftigt, umso stärker wird
deutlich, dass es sich um einen unglaublich komplizierten und komplexen
Prozess handelt. Diesen Eindruck haben alle, die an den betroffenen
Standorten involviert sind. Vielen wird diese Komplexität auch jetzt erst durch
das Arbeiten und Diskutieren in den Arbeitsgruppen und in der
Steuerungsgruppe bewusst. So ergeben sich aus dieser Arbeit heraus viele
Erkenntnisse, man lernt sicherlich dazu, aber es werden natürlich auch
mögliche Nachteile sichtbar. Dass bislang noch keine Teilergebnisse vorliegen,
macht eben auch die Dimension einer solchen Veränderung innerhalb der
Hochschullandschaft deutlich.

Es bedarf großer Aufbauarbeit, fast analog eines Aufbaus neuer Universitäten.
Und es bedarf der Klärung vieler offener Fragen!
Bisher hat die Landesregierung keinerlei Konzept kommuniziert. Insgesamt war
die bisherige Vorgehensweise alles andere als vorbildlich und hat deshalb
Spekulationen, Verunsicherung, Unmut und Ablehnung Tor und Tür geöffnet.
Insbesondere die mangelnde Einbeziehung der Beteiligten und die
intransparente Kommunikation zu Beginn haben nicht zum Gelingen
beigetragen. Eine positive Entwicklung ist aber nur dann möglich, wenn die
Beteiligten auch positiv mitwirken.
Bislang wurde Anfang des Jahres von oben beschlossen und die Ebenen
darunter sollen planen, umsetzen und gestalten, aber sie hängen in der Luft:
ein Konzept ist nicht ersichtlich und aus Bordmitteln heraus ist der Prozess
nicht zu schaffen.
In jedem Unternehmen würde ein Umstrukturierungsprozess mit einer
Bestandsaufnahme beginnen, welche Potentiale gibt es, welche Möglichkeiten
gibt es? Erst dann kann ein zukunftsfestes Ziel formuliert werden.
Eine plausible Darlegung der hochschulpolitischen Zielrichtung, der möglichen
Profilentwicklungen und Governmentstrukturen, eine Darstellung der
notwendigen Mittel und Ressourcen – das sind Grundvoraussetzungen, um
einen Prozess in Gang zu bringen.
Deshalb fordern wir für beide Standorte eine jeweils spezifische
Machbarkeitsstudie, die sowohl den aktuellen Sachstand als auch
Zukunftsfragen beantwortet. Darunter fällt auch die Frage nach dem
bestmöglichen Weg, wie in einer Entflechtung die Eigenständigkeit mit Budgetund Personalverantwortung, mit Governmentstrukturen und sprechfähigen
Personen an der Spitze dargestellt werden kann.
(Welche hochschulpolitischen Ziele sollen und können denn an den
unterschiedlichen Standorten verfolgt und umgesetzt werde?
Wie sollen sich die beiden Standorte in die Hochschullandschaft einfügen? Wie
sieht die personelle und finanzielle Ausgangslage an den beiden Standorten aus
und welche zusätzlichen Ressourcen für welche Standorte werden bei welchen
möglichen Szenarien benötigt?
Wie stellt sich die mögliche Zeitschiene dar? Mit Teilergebnissen, die erreicht
werden sollen.
Welche Auswirkungen haben die Veränderungen auf die Studierenden und die
Lehrenden?
Welche Überlegungen hat die Landesregierung bzgl. des Abbaus des
bestehenden Sanierungsbedarfs bzw. der gebäudlichen Situation an den
Standorten?)
Wir brauchen Expertise von außen. Und wir fragen uns natürlich auch, wieso
der Wissenschaftsrat hier nicht involviert wurde? Bei einer solch wichtigen
Entscheidung und darauffolgenden Prozess ist es üblich, den Wissenschaftsrat
zur Unterstützung hinzuzuziehen. Ich frage das Ministerium, warum wird diese
wichtige Expertise nicht dazugezogen?
Uns ist klar, dass ein langes Aufschieben von Entscheidungen mögliche
Entwicklungsschritte lähmt. Aber bevor Fakten geschaffen werden und eine
Entscheidung für einen Zielzustand in der Zukunft getroffen wird, muss man
sich über Ressourcen und Strukturen im Klaren sein.
Es bedarf einer detaillierten Analyse und der Schaffung von
Rahmenbedingungen, damit die Entflechtung gelingen kann. Und es wird einen
großen Regulierungsbedarf geben.
Deshalb stimmen Sie der Beauftragung jeweiliger Machbarkeitsstudien zu!

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Rede zu „Erfolgreiche Kulturpolitik im ländlichen Raum – Der Kultursommer Heimat(en) 2019“

Am 18.09.2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneide eine Rede zum Thema „Erfolgreiche Kulturpolitik im ländlichen Raum – Der Kultursommer Heimat(en) 2019“ im Plenum des Landtages.

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
gerne greife ich das Thema Kultursommer auf!
Und lasse meinem Lob in Richtung aller daran (beteiligten) Kulturschaffenden
unseres Landes, ein großes Aber folgen.
Da ist wieder ein hervorragendes Programm auf die Beine gestellt worden. Der
Kultursommer ist ja etabliert und ein wichtiges Ereignis über die
Sommermonate hinweg.
Künstlerinnen und Künstler verschiedener Sparten stellen ein tolles,
facettenreiches, hochklassiges Angebot auf die Beine und bieten an vielen
Orten in Rheinland-Pfalz großartige Veranstaltungen – Kultur zum Erleben, zum
Nachdenken, zum Genießen.
Die Angebote quer durchs Land: vom Moselmusikfestival, Mittelrheinfestival,
Nibelungenfestspiele hin zum Festival des Deutschen Films; Museen beteiligen
sich, Theater und Kultureinrichtungen wie chawwerusch, tufa, cinemayence,
Tatort-Eifel, vieles mehr und natürlich auch viele Einzelkünstlerinnen und –
künstler. Es ist ein vielseitiges, anspruchsvolles Angebot für alle
Bevölkerungsschichten und für jedes Alter.
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen, die dieses tolle Programm mitgestaltet
haben: große Anerkennung für die Künstlerinnen und Künstler, großen Dank an
die Organisatoren vor Ort und die vielen Ehrenamtlichen, die sich mit hohem
Engagement für die Kulturveranstaltungen und zum Gelingen dieser
eingebracht haben!
Aber! – Ja, jetzt kommt unser großes Aber!
Und, meine Damen und Herren, das muss man auch immer wieder betonen!
Der Kultursommer ist ein schönes temporäres Angebot. Aber wie sieht es denn
über´s Jahr und nachhaltig betrachtet mit der Kulturförderung in RLP aus?

Die großartigen Angebote in Rheinland-Pfalz im Bereich Kultur finden nicht
statt, weil die Grundlage in Rheinland-Pfalz so hervorragend ist oder weil die
rheinland-pfälzische Förderung so gigantisch ist. Nein. Sie finden statt, weil es
dieses große persönliche Engagement der Künstlerinnen und Künstler gibt, die
beseelt davon sind, Kunst für die Menschen zu machen. Und sie machen diese
Angebote, obwohl die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz immer noch
sehr sehr dürftig ist.
Und das muss man leider immer wieder betonen! Hier muss man etwas
ändern!
Die Bedingungen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in RLP sind
schwierig.
Rheinland-Pfalz liegt bei der Kulturförderung im Bundesvergleich nach wie vor
ganz hinten, unser Land ist seit Langem trauriges Schlusslicht! Andere
Flächenländer geben das Doppelte an Zuweisungen für die Kultur aus.
Nachzulesen im Kulturfinanzbericht der Statistischen Ämter von Bund und
Länder. Daran hat die kleine Anhebung im Haushaltsjahr nicht viel geändert.
Nach wie vor sind Kulturverbände, Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in
Sorge, ihre Angebote nicht aufrechterhalten zu können.
Der Druck durch steigende Personalkosten aufgrund Tariferhöhungen, der
Druck durch steigende Mieten, Nebenkosten und Sachkosten, fehlende
Proberäume und Ateliers und einiges mehr – all dies belastet die Kulturszene
erheblich! Diese einzelnen Belastungen muss die Landesregierung mit einer
höheren Zuweisung kompensieren.
Insofern muss man immer wieder daran arbeiten, diese unbefriedigende
Situation zu verbessern. Wir alle wollen doch keine Reduzierung des kulturellen
Angebots. Also müssen wir etwas dagegen tun!
Da genügt es leider nicht, sich für einen gelungenen Kultursommer 2019
gegenseitig zu loben!
Ja, es wurden jetzt 2 Kulturberater eingesetzt, die Kulturschaffende dabei
unterstützen sollen, die Anträge auf Förderung auf Bundes- und EU-Ebene zu
stellen und zu bearbeiten. Das ist schwierig, da braucht es Unterstützung. Klar.
Aber fragen Sie doch ´mal nach, welche Anliegen die Kulturschaffenden
tatsächlich haben. Sie werden sehr schnell feststellen, dass vor Ort weitaus
mehr Probleme da sind als das Ausfüllen von EU-Förderanträgen! Und das sind
eben die steigenden Personalkosten – jede tarifliche Steigerung stellt sie vor
neue Herausforderungen – das sind steigende Mietkosten, hohe Sachkosten
und gedeckelte Zuschüsse der unterfinanzierten Kommunen!
Und dann sind wir natürlich beim entscheidenden Thema: Kulturzuschüsse sind
freiwillige Leistungen. Viele unserer Kommunen sind nach wie vor hoch
verschuldet, haben nur wenig Spielraum für freiwillige Aufgaben.
Auch eine aktive Entscheidung aus einer Kommune heraus, dringend
notwendige Erhöhungen der kommunalen Zuschüsse im freiwilligen
Leistungsbereich, wird von der Kommunalaufsicht direkt wieder eingeholt.
Der Etat für Kultur ist in vielen Kommunen seit Jahren gedeckelt bzw. aufgrund
von Sparauflagen auch mehrfach reduziert. Da sind die städtischen
Kultureinrichtungen wie Theater und Museum, aber auch die vielen kleinen
und wichtigen freien Kultureinrichtungen und Kulturangebote alle betroffen!
Der Kultursommer ist ein schönes Angebot, das aber nicht eine solide,
verlässliche, auskömmliche finanzielle Unterstützung des Landes entbehrlich
macht!
Die freie Kulturszene, die bildende Künstlerschaft, die freien professionellen
Theater, die Chorverbände, aber auch die kommunalen Kultureinrichtungen –
egal, wo man hinhört, wird die finanzielle Situation mit Sorge betrachtet. Es ist
eine Frage der Zeit, wie lange die Vielfalt der Kulturangebote aufrecht erhalten
werden kann, wie lange es noch dauert, bis im ländlichen Bereich Strukturen
wegbrechen, weil die finanziellen Voraussetzungen für die Kulturszene nicht
mehr stimmen.
Und ganz davon abgesehen: die Generation der Kulturschaffenden, die sich
uneingeschränkt zeitlich und sogar mit privatem Vermögen für ihre Kultur
einbringt, wird es in Zukunft in diesem Umfang nicht mehr geben.
Wenn weiterhin dieses hervorragende, vielseitige Angebot an Kunst jeglicher
Form in ganz Rheinland-Pfalz erhalten bleiben soll, muss sich die Förderung
durch die Landesregierung maßgeblich verändern!

Abgeordnete Marion Schneid, Kulturpolitische Sprecherin für die CDU-Landtagsfraktion RLP

Rede als PDF:
2019-09-19 Aktuelle Debatte zum Kultursommer Heimat(en)

Protokoll der 86. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 22.08.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, Unser Wald – Unsere Heimat – Unsere Zukunft, Mobilfunkausbau, ärztliche Grundversorgung in Rheinland-Pfalz, In Würde trauern – mehr Zeit zum Abschiednehmen, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 86. Plenarsitzung im Landtag”

Protokoll der 30. Sitzung des Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (AFJIV)

Protokoll vom 28.08.2019. Einziger Tagesordnungspunkt: Heim- und Pflegekindern ein selbstständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen – Kostenbeitrag abschaffen. Ganzer Beitrag “Protokoll der 30. Sitzung des Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (AFJIV)”

Protokoll der 31. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)

Protokoll vom 15.08.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Umsetzung des Hochschulzukunftsprogramms, Podium Rheinland-Pfalz auf der Buchmesse Frankfurt, Situation der Studierendenwerke im Bereich des studentischen Wohnens, Hochschulneuordnung, diverses. Ganzer Beitrag “Protokoll der 31. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)”

Kleine Anfrage im Landtag: Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen

Am 11.09.2019 stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen.

Hier der Wortlaut:

Der Presse ist zu entnehmen, dass die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch in Ludwigshafen davon sprach, „dass in der Region eine dritte Rheinbrücke notwendig wäre“ (Die RheinPfaLz, „Lieber nicht Kurt Becks fehler machen“, 7. September 2019). einzelheiten zu dieser forderung sind nicht bekannt.

Vor diesem hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Seit wann und mit welcher Begründung vetritt die Ministerpräsidentin die Meinung, dass eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen notwendig wäre?
2. Teilt die gesamte Landesregierung diese auffassung, oder stellt die aussage ausschließlich die Meinung der Ministerpräsidentin dar?
3. Welche Konsequenzen folgten aus der einschätzung der Ministerpräsidentin, wurden bereits konkrete Schritte zu einer Planung und/oder Realisierung des Projektes aufgenommen?
4. falls ja, wie ist der aktuelle Stand? falls nein, wann hat die Landesregierung vor, mit den Planungen zu beginnen?
5. Gab es in der Vergangenheit bereits Überlegungen oder Planungen für eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen?
falls ja, warum wurden diese nicht weiter verfolgt?
6. hat die Landesregierung eine entsprechende absicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet (bitte begründen warum dies erfolgte/nicht erfolgte)?
7. Wo genau möchte die Ministerpräsidentin eine dritte Rheinbrücke errichten?

Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen”

Protokoll der 85. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 21.08.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Aktuelle Debatten, Wahlen im Landtag, Kindertagesstätten wirklich stärken – Bedenken der Erzieher, Eltern und Träger ernst nehmen und handeln, Agrarbericht 2019, Staatsvertrag über die Hochschulzulassung, Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz), verschiednes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 85. Plenarsitzung im Landtag”

Kleine Anfrage im Landtag – Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen

Am 27.08.2019 stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen.

Wortlaut:

Am Donnerstag, den 22. August 2019, sperrte die Stadt Ludwigshafen einen Abschnitt der Hochstraße Süd. Rund 59.000 Fahrzeuge nutzten diesen elementaren Bestandteil der städtischen Infrastruktur bis dahin täglich.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Unterstützung hatte die Landesregierung der Stadt Ludwigshafen für die Sanierung der Hochstraße Süd vor dem 22. August zugesagt? Bitte sowohl finanzielle als auch logistische Hilfe auflisten.

2. Wie schätzt die Landesregierung die Verkehrssituation in Ludwigshafen und Umgebung nach der Sperrung ein?

3. Welche Auswirkung hat diese Entwicklung auf bisherige Zusagen des Landes? In wiefern kann die Stadt mit einer größeren Unterstützung rechnen? Bitte sowohl finanzielle als auch logistische Hilfe auflisten.

4. Wie viele Mittel können kurzfristig aus den Enflechtungsgeldern zur Unterstützung bereitgestellt werden?

5. Bei welchen Maßnahmen zur Entspannung der Situation und zur Beschleunigung des Verfahren wird das Land die Stadt Ludwigshafen unterstützen?

Anfrage als PDF:
kl.anfrageHochstraßeSüd

Die Antwort des Ministeriums wird sobald vorliegend hier ebenfalls veröffentlicht.

Kleine Anfrage im Landtag: Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen (mit Antwort)

Am 10.07.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen”.

Hier der Wortlaut:

Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen

Die Universitäten und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben unterschiedlichen Bedarf an notwendigen Erweiterungsbauten, an dringenden Sanierungsmaßnahmen und/oder an Neubauten.

Bezogen auf die TH Bingen frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neubaumaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

3. Welche Erweiterungsbauten sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

4. Wie viele Landesmittel sind im jetzigen Haushaltsjahr 2019/20120 für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungsbauten an der TH Bingen eingeplant?

Anfrage mit Antwort des Ministeriums als PDF:
9710-17