Nachtragshaushalt – Schneid: Corona-Krise können wir nur gemeinsam bewältigen

Am morgigen Freitag verabschiedet der rheinland-pfälzische Landtag einen Nachtragshaushalt – ein massives Maßnahmenpaket, um den Herausforderungen ausgelöst durch die Corona-Ausbreitung, effizient und pragmatisch entgegentreten zu können. Auch die Ludwigshafener Unternehmen und Selbständigen warten dringend auf diese Unterstützung. Dazu erklärt die Abgeordnete Marion Schneid: „Die Hilfsmaßnahmen sind dringend notwendig für Menschen, die im Zuge der Corona-Krise in Not geraten sind.

Jetzt ist die Zeit des schnellen Handelns – wir handeln gemeinsam. Deshalb hat sich die CDU-Landtagsfraktion schon Anfang der Woche für einen milliardenschweren Nachtragshaushalt ausgesprochen. Schließlich geht es darum, Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern. Kleine und mittlere Betriebe aller Branchen trifft die Corona-Krise hart. Wir alle haben Freunde, Bekannte und Verwandte, die von der Corona-Ausbreitung auf unterschiedliche Art und Weise betroffen sind. Ihnen muss jetzt geholfen werden – wichtig ist dabei der Zusammenhalt und das Bewusstsein, dass dieses erste Hilfspaket, das morgen beschlossen wird, nur der Anfang ist.

Zusätzlich bringen wir morgen einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt ein, der besonders nochmal die kleinen und mittleren Betriebe in Ludwigshafen und im Land finanziell unterstützen soll.“, so Marion Schneid. Zur Verwunderung führte, dass die SPD-Kolleginnen und Kollegen mit Zahlen an die Öffentlichkeit gehen, die noch nicht mal im Plenum verabschiedet wurden. Gemeinsame Hilfe ist nötig und kein Alleingang der einzelnen Parteien.

Marion Schneid: „Studierende, Hochschul- und Uni-Beschäftigte im Land brauchen Klarheit“

Die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Marion Schneid, unterstützt die Forderung der Studierenden nach klaren Regelungen im Universitäts- und Hochschulbetrieb. Es dürfen den Studentinnen und Studenten aufgrund von zeitlichen Verschiebungen von Klausuren und Prüfungen keine Nachteile entstehen.

„Wir müssen an unsere Studierenden denken, die in dieser schwierigen Situation nicht wissen, ob Prüfungen stattfinden, ob Anwesenheitspflicht besteht oder nicht, und ob Fristen eingehalten werden müssen oder ausgesetzt sind. Nicht nur Studentinnen und Studenten sind in dieser Ausnahmesituation verunsichert, sondern auch die Beschäftigten an den Hochschulen und Universitäten, in den Verwaltungen sowie das Lehrpersonal.

Prüfungsverschiebungen und das Aussetzen des Präsenzbetriebs sind notwendige Maßnahmen, um Studierende, Angestellte und Lehrkörper zu schützen und um die Ansteckungskurve des Coronavirus flach zu halten. Fristverlängerungen, z.B. Bei der Abgabe von Hausarbeiten, muss unbürokratisch möglich sein.

Durch die Ausbreitung des Virus darf den Studierenden kein persönlicher Nachteil entstehen. Deshalb muss das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium schnell und unkompliziert einheitliche Reglungen treffen, die für alle Hochschulen und Universitäten im Land gelten. Ich erwarte, dass Minister Wolf dazu transparent informiert.“

Protokoll der 38. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)

Protokoll vom 05.03.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) und Beschlüsse des Oberrheinrates, Hochschulstrukturreform, Vereins zu Kulturpflege Lahnstein, Bahnhof Rolandseck – Neuausrichtung des Festivals, Kultursommer 2020, Querfinanzierung des Unterrichts für Französisch und Deutsch am Oberrhein, Integrierter Lehramtsstudiengang Mainz-Dijon, Hochschul- und Ausbildungsstandort der Games-Branche in Rheinland-Pfalz. Ganzer Beitrag “Protokoll der 38. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)”

Diverse Termine und Veranstaltungen wegen Coronavirus abgesagt oder verschoben

Derzeit werden, zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus, viele Veranstaltungen verschoben oder abgesagt. Dies hat auch Auswirkungen auf mehrere eigentlich geplante Termine von Marion Schneid, an denen Sie teilgenommen hätte.

Insbesondere Publikumsveranstaltungen sind hiervon besonders betroffen. Sitzungen, die publikumsfrei abgehalten werden können, sollen jedoch weitestgehend wie geplant stattfinden.

Bitte schauen Sie in den Kalender, dort aktualisieren wir die stattfindenden Termine der nächsten Wochen auf den stets aktuellen Stand.

Bleiben Sie gesund!

Oggersheim: Einstimmig für Marion Schneid und Daniel Beiner

Die Vorstandsmitglieder der CDU Oggersheim haben auf ihrer Sitzung am vergangenen Montag Marion Schneid als Wahlkreiskandidatin für die Landtagswahl 2021 vorgeschlagen. Als B-Kandidat soll der Vorsitzende der Oggersheimer Christdemokraten, Daniel Beiner, fungieren.

Beide Abstimmungen erfolgten einstimmig.

„Ich danke den Oggersheimer Nachbarn für das tolle Ergebnis und das in mich gesetzte Vertrauen“, freut sich die Maudacher Landtagsabgeordnete Marion Schneid. „Dieser Wahlkreis, unsere Stadt und ihre Einwohner liegen mir am Herzen. Ich werde mich in Mainz weiter für die Belange unserer Heimat einsetzen“, so Schneid. „Ich freue mich sehr über das einstimmige Votum durch meinen Ortsverband“, so Daniel Beiner, der auch Fraktionsvize im Ludwigshafener Stadtrat ist. „Ich arbeite schon lange und vertraut mit Marion Schneid zusammen und freue mich sehr, sie bei der bevorstehenden Landtagswahl unterstützen zu dürfen“, ergänzt Beiner.

Marion Schneid auch in der Gartenstadt nominiert

Der CDU Ortsverband der Gartenstadt hat in seiner Mitgliederversammlung Marion Schneid einstimmig als Kandidatin für den rheinland-pfälzischen Landtag nominiert. „Es ist wichtig für die Bedürfnisse unserer Stadt und unseres Stadtteils eine starke Stimme in Mainz zu haben“, betont der Ortsvorsitzende Klaus Schneider: „Wir haben in der Gartenstadt viele Zukunftsthemen, um unseren Stadtteil weiter zu entwickeln.

Dazu gehört unter anderem ein funktionierendes Bürgerhaus und ausreichende KitaPlätze. Deshalb muss die Stadt ausreichend finanziell durch das Land ausgestattet sein, um diesen gesellschaftlichen Aufgaben nachkommen zu können. Marion Schneid vertritt diese Forderung mit Nachdruck und ist deshalb für uns die richtige Kandidatin“.

Als B-Kandidat wurde ebenso einstimmig Daniel Beiner aus Oggersheim nominiert.

Protokoll der 99. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 30.01.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, Unseriösen Schlüsselnotdiensten in Rheinland-Pfalz das Handwerk legen, Einsatz von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz, Bessere Krankenhausversorgung durch bessere Krankenhausförderung, den Verkehr von Morgen schon heute denken – Gesamtkonzept von Worms bis Speyer, Kulturförderbericht des Landes RheinlandPfalz 2018, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 99. Plenarsitzung im Landtag”

Schreider und Schneid führen Förderverein Offener Kanal – stark im Bereich Ausbildung engagiert

Personelle Kontinuität und weiter zunehmende gesellschaftliche Verzahnung: Diese Bilanz prägte die jüngste Mitgliederversammlung des Fördervereins Offener Kanal (OK-TV) Ludwigshafen. Einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt wurde dabei Christian Schreider, Vize-Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Seine Stellvertreterin im traditionell breit aufgestellten Förderverein ist neu Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Als Schatzmeisterin fungiert weiterhin Dr. Kathrin Lämmle, Leiterin des Jugendkulturzentrums „Forum“ in Mannheim. Schriftführer blieb Osman Gürsoy, der Vize-Ortsvorsteher des OK-Heimatstadtteils Nördliche Innenstadt. Als Beisitzer wurden Hans-Uwe Daumann (Fraktionsvorsitzender „Die Grünen im Rat“) sowie Eleonore Hefner (Vorsitzende von Kultur Rhein-Neckar) ebenso einstimmig wiedergewählt.

Schreider und OK-TV-Geschäftsführer Dr. Wolfgang Ressmann bilanzierten einen maßgeblichen Anteil des Fördervereins an der erfolgreichen Arbeit von OK-TV LU als großstädtisch geprägtem Bürger- und Ausbildungssender. 1375 registrierte Produzentinnen und Produzenten aus Bürgerschaft „zeigen die starke Verankerung des Senders in Stadtgesellschaft und Metropolregion“, so Schreider. Jährlich werden etwa 300 neue Beiträge zu lokalen, regionalen und bundesweit relevanten Themen produziert. Davon entfallen zwei Drittel auf Produktionen aus der Bürgerschaft, ein Drittel der TV-Sendungen werden im Rahmen der Ausbildung bei OK-TV LU erstellt.

Als besondere Leistung hob Schreider das Vereinsengagement im Bereich der beruflichen Bildung hervor. So erhalten derzeit vier zum Teil benachteiligte junge Menschen die Chance auf eine qualifizierte Berufsausbildung bei OK-TV LU, drei davon in Trägerschaft des Fördervereins; ein Ausbildungsplatz zum Mediengestalter Bild & Ton wird von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz (LMK) finanziert. Der Förderverein stellt zudem die Beschäftigung von drei hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich Technik und Verwaltung sicher. „So tragen der Förderverein und LMK Hand in Hand zum Erfolg des ersten deutschen Bürgersenders bei“, betonte Schreider. Erfreut zeigte sich der Vorsitzende, dass Professor Gerald Lembke – Leiter des Studienganges Digitale Medien an der Dualen-Hochschule Baden-Württemberg – dem Förderverein beigetreten ist. Die Anerkennung von OK-TV LU als dualem Partner durch die Hochschule liegt bereits vor; jetzt gelte es die Finanzierung eines dualen Studienplatzes zu gewährleisten.

Der OK arbeitet zudem eng mit zahlreichen anderen Institutionen zusammen, darunter das Ernst-Bloch-Zentrum, das Wilhelm-Hack-Museum, die GAG, die GML oder die Stadtverwaltung, mit der der Förderverein zudem die Internetübertragung der Stadtratssitzungen umsetzt. Perspektivisches Ziel sei, das Geschehen im Rat auch unter journalistischen Gesichtspunkten auf dem TV-Bildschirm zu begleiten: „Damit stärken wir auch die Transparenz der demokratischen Arbeit“, verdeutlichte Schreider.

Einladung zur Veranstaltung “AUSFAHRT ZUKUNFT – Mobilitätslösungen für Ludwigshafen und die Metropolregion”

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen ist die Verkehrssituation in Ludwigshafen bestens bekannt. Sie zeigt uns exemplarisch, dass die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz dem heutigen Verkehr nicht mehr gewachsen ist. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb ein neues Verkehrskonzept für die Region. Dazu möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Im Zentrum soll die Frage stehen „WIE SOLL SICH DER VERKEHR VON MORGEN IN DER METROPOLREGION RHEIN-NECKAR ENTWICKELN?“

Als Gesprächspartner konnten wir gewinnen:
» Ralph Schlusche (Verbandsdirektor Metropolregion Rhein-Neckar)
» Christian Volz (Kaufmännischer Geschäftsführer RNV)
» Stephan Müller (Business Development MaaS Global, VerkehrsApp Whim)

Mit diesen Gästen sowie Vertreter*innen der Stadt- und Landespolitik wollen wir mögliche Handlungsfelder definieren und sind gespannt, Ihre Ideen zu erfahren. Denn diese Frage muss vor allem
mit denen diskutiert werden, die es unmittelbar betrifft – mit Ihnen!

02. MÄRZ 2020, 18 UHR
Tulip Inn (Ludwigsplatz 5-6, 67059 Ludwigshafen am Rhein)

Herzliche Grüße
Ihre
FRAKTION IM LANDTAG RHEINLAND-PFALZ

Christian Baldauf, MdL
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Marion Schneid, MdL
Abgeordnete für Ludwigshafen am Rhein

PDF:
Mobilitätslösungen für Ludwigshafen und die Metropolregion