Kleine Anfrage im Landtag: Gründung eines Hochschulforum

Am 4.7.2020 stellte die CDU-Abgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage bezüglich der Gründung eines Hochschulforums im Rahmen der Novellierung des Hochschulgesetzes.

Wortlaut:

Die im Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgesehene Gründung eines Hochschulforums wirft
einige Fragen bezüglich der praktischen Ausgestaltung auf.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie soll das neu zu gründende Hochschulforum strukturiert, organisiert und personell aufgebaut werden?
2. Welche ordentlichen und gegebenenfalls beratenden Mitglieder sollen dem Hochschulforum angehören?
3. Wie versteht das zuständige Ministerium sowohl seine eigene Rolle und Verantwortung für die
Zusammenarbeit des Hochschulforums als auch die der Hochschulen?
4. Inwiefern erhoffen sich die Landesregierung und das zuständige Ministerium durch ein Hochschulforum
zusätzliche Impulse für die Hochschullandschaft über die bereits
bestehende Landeshochschulpräsidentenkonferenz (LHPK) hinaus?
5. Wann soll das neue Hochschulforum seine Arbeit aufnehmen?
6. Wie viele Mittel werden für die Umsetzung des Hochschulforums und für die laufende Arbeit vom Ministerium
bereitgestellt?

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Protokoll der 103. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 28. Mai 2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Geflüchtete Menschen, DITIB-Zielvereinbarungen, Rückkehr zum geregelten Schulbetrieb, Wasserstoffstrategie in Rheinland-Pfalz, Forschung, Entwicklung und Erprobung von Antriebstechnologien vorantreiben, Landschaftsschutz, Steuererleichterungen, Arbeitsplätze im Land sichern, Förderung audiovisueller Medien, Sonderforschungsfond zur Bekämpfung der Corona-Pandemie,Corona-Studie zu SARS-COV-2, Infektionsgeschehen,Perspektiven für Familien, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 103. Plenarsitzung im Landtag”

Kleine Anfrage im Landtag: Hochschullandschaft Rheinland-Pfalz (mit Antwort)

Am 3. Juni 2020 stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid folgende Anfrage an die Landesregierung:

Hochschullandschaft Rheinland-Pfalz
1. Welche grundsätzlichen Kriterien muss der oder die Antragsteller erfüllen, um in
Rheinland-Pfalz eine Hochschule zu gründen?
a. Welche akademischen Voraussetzungen sind dafür zu erfüllen, b. welche finanziellen Bedingungen müssen gewährleistet sein? C. welche Absicherungen, Bürgschaften, Garantieerklärungen müssen für welchen Zeitraum faktisch vorliegen?
2. Bei welchen Hochschulen privater und kirchlicher Trägerschaft in Rheinland-Pfalz gibt
es von diesen in 1. genannten allgemeinen Kriterien Ausnahmen mit welcher Begründung?
3. Welche Hochschulen in privater und kirchlicher Trägerschaft haben derzeit eine befristete Anerkennung für welchen Zeitraum?
4. Gab es in den letzten Jahren eine Veränderung in der Anwendungspraxis der im Hochschulgesetz festgelegten Bedingungen zu Anerkennungen und wenn ja, welche und
wie sind diese bei einer Verlängerung der Befristung anzuwenden?
5. Wie und in welcher Weise fließen die Kriterien des Wissenschaftsrates für die Anerkennungspraxis des Wissenschaftsministeriums derzeit ein und gab es hierbei in den
letzten Jahren welche Veränderung?

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Protokoll der 102. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 27.05.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik, Altschulden
abbauen. Rheinland-Pfalz hat Zukunft seiner Kommunen selbst in der Hand, Extremisten nicht das Feld überlassen, Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (LJVollzDSG), Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Neitersen und Obernau, Rechtsbereinigungsgesetz, Berufsreglementierungen im Bereich öffentlichrechtlicher Körperschaften, Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 102. Plenarsitzung im Landtag”

Schneid: Nur die Landesregierung kann Ludwigshafen helfen, die Altschulden los zu werden

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein kraftvoller Aufschlag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise“, erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertr.
Fraktionsvorsitzende. „Rund 130 Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, um zu helfen – um Jobs zu sichern, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Familien zu unterstützen. Mit der Erhöhung der Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund auf 75%, mit der hälftigen Kompensierung der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen, der Erhöhung von Regionalisierungsmitteln und der Absenkung kommunaler Eigenanteile sind Programme ins Leben gerufen und erweitert worden, die auch in Ludwigshafen ihre Wirkung entfalten werden. Das lassen wir uns von der Ludwigshafener SPD jetzt sicher nicht schlecht reden.“

Beim Thema Altschulden habe die Landesregierung versagt, nicht der Bund. Nicht grundlos zählen immer noch viele rheinland-pfälzische Kommunen zu den höchstverschuldesten in Deutschland.
Die SPD führe eine Scheindiskussion an den tatsächlichen Fakten vorbei, wenn sie nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiere. Nicht der Bund müsse der Stadt bei der Schuldenreduktion helfen, sondern das Land.

Marion Schneid klärt auf: Es ist die Pflicht der Landesregierung, ihren verschuldeten Kommunen zu helfen und sie von der kommunalen Altschuldenlast zu befreien. Ludwigshafen kann nur dann geholfen werden, wenn die Ministerpräsidentin zeitnah eine Übertragung der Liquiditätsschulden auf das Land veranlasst. Wichtig ist hierbei eine mit den städtischen Funktions- und Mandatsträgern gemeinsam abgestimmte Lösung zur Abtragung der Schulden. Das kann nur partei- und fraktionsübergreifend funktionieren. Neben der Altschuldenproblematik muss die Landesregierung aber auch ein Konzept erarbeiten, wie sie die jährliche Neuverschuldung der Kommunen künftig verhindern will.“

CDU: Landesvorgaben verhindern geordneten Kita-Betrieb

Vorgaben der Landesregierung für den eingeschränkten Regelbetrieb gehen an den Möglichkeiten in Ludwigshafen vorbei. Versprechen der Landesregierung für einen eingeschränkten Regelbetrieb lässt viele Fragen offen und ist von der Realität weit entfernt.

Das Versprechen der Landesregierung ab Anfang Juni in den Kitas einen eingeschränkten Regelbetrieb anzubieten und jeder könne sein Kind bringen, geht an den Realitäten und Bedürfnissen vor Ort vollkommen vorbei. Die Vorgaben der Landesregierung setzen klare Begrenzungen was Gruppengröße, Gruppendurchmischung und den Einsatz von Personal mit Risikofaktoren betrifft. Wie das vor Ort umsetzbar ist, darüber wurde nicht gesprochen, es gibt keine zusätzlichen Raumkapazitäten, in Ludwigshafen kann zudem schätzungsweise 15 – 20 Prozent des Personals aufgrund der Vorgaben des Landes nicht eingesetzt werden. Die Träger werden mit der Umsetzung allein gelassen.

„Den Eltern hat die Landesregierung große Hoffnungen gemacht, die in Ludwigshafen gar nicht umsetzbar sind. Der Frust bei Eltern, Erziehern und den Trägern ist verständlicher Weise groß. Das Einzige was kommuniziert werden kann ist, ‚so geht es nicht‘, aber an den Vorgaben der Landesregierung kommen die Träger nicht vorbei.“ So die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler Wie sinnvoll solche Vorgaben sind, die dafür sorgen das Kinder nur einmal in der Woche beziehungsweise zum Teil nur einmal im Monat in die Kita kommen können, darüber kann man aus Sicht der CDU nicht streiten.

Solange die personellen Einschränkungen und die Einschränkungen der Gruppengröße gelten, kann man nur Vorschul- und Hortkinder einigermaßen sinnvoll betreuen. Man muss gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen, die eine pädagogisch sinnvolle Betreuung vor Ort realistisch machen. Dazu gehört ein geändertes Hygienekonzept, das unter anderem auch regelmäßige
Tests beinhaltet. „Es sollte jetzt ein Dialog mit den Trägern stattfinden, der Vorschläge erarbeitet, wie die Landesvorgaben angepasst und mit der Realität vor Ort in Einklang gebracht werden können, wir können nicht darauf warten, dass Corona irgendwann vorbei ist, die Eltern wollen ehrliche Antworten“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Die Landesregierung hat keine Antworten auf die Probleme in den Kitas, dann wollen wir auch keine falschen Versprechen hören“, kommentiert die CDU Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Tag der Organspende – 6. Juni 2020 – CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid: Jeder von uns kann Leben retten

Nach wie vor sterben in Deutschland täglich Menschen, weil es nicht genug lebensrettende Organspenden gibt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid nimmt den Tag der Organspende (6. Juni 2020) zum Anlass, um auf die vielen Schicksale aufmerksam zu machen und für die Bereitschaft zur Organspende zu werben. „Jeder von uns kann ein Lebensretter sein und es ist unsere Aufgabe, die Menschen genau dafür zu sensibilisieren. Aufklärung und Information zu Organtransplantationen sind ein fortwährender Prozess, den wir intensiv vorantreiben müssen – parteiübergreifend. Denn diejenigen, die auf ein Spender-Organ warten, haben keine Zeit, ihnen muss schnell geholfen werden.“, so Schneid.

„Es ist eine Lebensfrage, ob man persönlich bereit ist Organe zu spenden oder nicht, im doppelten Sinn – schließlich geht um das eigene Leben und das Leben eines anderen. Die Bereitschaft zur Organspende ist in unserer Gesellschaft grundsätzlich vorhanden. Das ist gut und wichtig, allerdings sind wir noch weit davon entfernt, dass die Bereitschaft zur Organspende zur Normalität gehört. Gesundheit geht uns alle an und wir wollen Leben retten. Zum Tag der Organspende ist es wichtig, dass wir genau darauf aufmerksam machen.“

Kleine Anfrage im Landtag: Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ II

Am 4. Juni 2020 stellte Marion Schneid folgende kleine Anfrage an die Landesregierung (Teil II):

Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ II

Am 28. April 2020 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung das neue Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ vorgestellt. Laut Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur umfasst es insgesamt 15,5 Millionen Euro und soll neue Impulse geben für Kulturaktivitäten in Zeiten von Coronavirus-bedingten Kontaktbeschränkungen.
Das Programm erreicht jedoch nur einen Teil der freiberuflichen Kunst- und Kulturschaffenden mit Sitz in RLP. Zudem vermag es die Einnahmeausfälle, die aus den zur Pandemiebekämpfung erforderlichen Veranstaltungsverboten entstanden sind und die aufgrund der erlassenen Auflagen auch weiterhin entstehen werden, nur in sehr wenigen Arbeitsbereichen abzumildern.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie wird über die Vergabe bei Antragstellung zu Maßnahme 2 (Neustart) und Maßnahme 4 (Neue Medien) des 6-Punkte-Programms entschieden bzw. wie erfolgt ein Ranking, wenn zu erwarten ist, dass das Gesamtvolumen der Anträge die verfügbaren Mittel übersteigt?

2. Warum wurde darauf verzichtet, Maßnahme 2 (Neustart) zu öffnen für Akteur*innen ohne laufende Förderanträge im Jahr 2020, jedoch mit kürzlich aus Landesmitteln geförderten Neuproduktionen, die im Interesse der Nachhaltigkeit einer Anpassung an geänderte Präsentationsbedingungen ebenfalls bedürfen?

3. Welche am Bewilligungs- und Prüfverfahren beteiligten Stellen erhalten Einsicht in die mit dem Antrag verbundenen personen- und projektbezogenen Daten?

4. Besteht die Absicht, weitere Hilfsprogramme unter Einsatz von Landesmitteln einzurichten, um den Auswirkungen der Pandemie auf den Kultursektor in RLP in laut Fachverbänden erforderlichem Umfang zu begegnen?

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Kleine Anfrage im Landtag: Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ I

Am 4. Juni 2020 stellte Marion Schneid folgende kleine Anfrage an die Landesregierung Rheinland-PFalz (Teil I):

Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ I

Am 28. April 2020 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung das neue Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ vorgestellt. Laut Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur umfasst es insgesamt 15,5 Millionen Euro und soll neue Impulse geben für Kulturaktivitäten in Zeiten von Coronavirus-bedingten Kontaktbeschränkungen.
Das Programm erreicht jedoch nur einen Teil der freiberuflichen Kunst- und Kulturschaffenden mit Sitz in RLP. Zudem vermag es die Einnahmeausfälle, die aus den zur Pandemiebekämpfung erforderlichen Veranstaltungsverboten entstanden sind und die aufgrund der erlassenen Auflagen auch weiterhin entstehen werden, nur in sehr wenigen Arbeitsbereichen abzumildern.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Aus welchen Haushaltstiteln wird das 6-Punkte-Programm finanziert? (Bitte aufgeschlüsselt nach HH-Titel und jeweiliger Höhe)

2. Welche generellen, den Kulturbereich betreffende Haushaltstitel werden coronabedingt in 2020 nicht ausgeschöpft werden können? (Bitte aufgeschlüsselt nach Titel bzw. Maßnahme und Höhe der Mittel)
3. Wie wird mit diesen Haushaltsresten verfahren?

4. Werden eventuell nicht angeforderte Mittel aus den 15,5 Mio. des 6-Punkte-Programms dem Kultur-Haushalt zugeschrieben, um für 2021 zur Verfügung zu stehen?

5. Rechnet die Landesregierung bzw. das Ministerium damit, dass der Bund in weiteren Unterstützungsprogrammen für den Kulturbereich finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt? (Wenn ja, in welcher Höhe?)
6. Wie viele Anträge zum 6-Punkte-Programm wurden bisher gestellt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Kulturbereich und Maßnahme)
7. Wie viele Anträge wurden bisher positiv beschieden? (Bitte aufgeschlüsselt nach Kulturbereich, Maßnahme und durchschnittlicher Bewilligungssumme)

Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Programm „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ I”