Hochschulgipfel in Koblenz – Baldauf/Schneid: Wirtschaftliche Schwächung vermeiden – Land muss Uni Koblenz auf solide Füße stellen

„Der Stadt Koblenz droht eine massive Schwächung – wirtschaftlich wie sozial – sofern es nicht gelingt, die Uni der Rhein-Mosel-Stadt im Kontext der geplanten Hochschulstrukturreform auf solide Füße zu stellen“, resümieren die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, sowie CDU-Fraktionschef, Christian Baldauf, im Rahmen des gestrigen Hochschulgipfels. Die CDU-Landtagsfraktion hatte nach Koblenz eingeladen: Studierende, Lehrende, Angestellte, Wirtschafts- und Unternehmensvertreter der Region, Funktions- und politische Mandatsträger waren gekommen, um sich auszutauschen.

Die gemeinsame Zielrichtung sei klar. Christian Baldauf: „Wir müssen uns für einen starken und nachhaltig finanzierten Universitätsstandort Koblenz einsetzen – mit allen Mitteln und mit aller Kraft, auf allen notwendigen Ebenen. Ganzer Beitrag “Hochschulgipfel in Koblenz – Baldauf/Schneid: Wirtschaftliche Schwächung vermeiden – Land muss Uni Koblenz auf solide Füße stellen”

Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen – Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen

Der Abriss des Ludwigshafener Rathaus-Centers ist beschlossene Sache. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, kündigt an, sich gemeinsam mit der lokalen Landtagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden, Marion Schneid, auf Landesebene und, wenn nötig auch beim Bund, für eine finanzielle Förderung des Projekts einzusetzen.

Baldauf und Schneid wollen dazu in einem ersten Brief Kontakt mit Ministerpräsidentin Dreyer und Wirtschaftsminister Wissing aufnehmen.

Christian Baldauf: „Rathaus-Abriss, veränderte Führung der Stadtstraße als Ersatz für die Hochstraße Nord, Überlegungen zum Neubau des Stadthauses – Ludwigshafen hat sich etwas vorgenommen. Ein mutiger und wichtiger Schritt für die Zukunft und Fortentwicklung der zweitgrößten Stadt der Metropolregion Rhein-Neckar. Auf allen Ebenen unterstützt die CDU diesen Weg. Deshalb werden wir neben Oberbürgermeisterin Steinruck natürlich ebenfalls Kontakt zur Ministerpräsidentin und zum Wirtschaftsminister aufnehmen, um die Förderfähigkeit der Projekte von Seiten des Landes abzufragen und der Wichtigkeit der Förderung Nachdruck zu verleihen. Fakt ist: die Stadt Ludwigshafen braucht finanzielle Unterstützung bei diesen Mammut-Projekten – sie schafft das nicht alleine. Es muss zweifelsohne geklärt sein, dass Land, und sicher auch der Bund, trotz jetzt beschlossener Planungsänderung bei der bisherigen Förderzusage für die Hochstraße Nord bleiben.“ Baldauf bietet Steinruck an, gerne erneut Kontakt zu Bundesverkehrsminister Scheuer aufzunehmen. Bei ihm hatte der Fraktionsvorsitzende schon Ende 2019 für die beiden Hochstraßen in Ludwigshafen geworben. Ganzer Beitrag “Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen – Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen”

Pressespiegel: CDU fordert: Freien Künstlern mit 3000 Euro in Krise helfen (Artikel Trierischer Volksfreund)

Artikel aus dem Trierischen Volksfreund vom 24.09.2020.

CDU fordert: Freien Künstlern mit 3000 Euro in Krise helfen

Trier/Mainz – Viele freie Künstler in der Region bangen um ihre Existenz, weil ihnen in der Corona-Krise Aufträge verloren gegangen sind. Um gebeutelten Kulturschaffenden unter die Arme zu greifen, fördert Rheinland-Pfalz angemeldete Projekte mit Stipendien von bis zu 2000 Euro und ruft in einer zweiten Runde dazu auf, sich erneut um Hilfen zu bewerben. Das stößt bei der CDU auf Kritik. […]

Ganzer Artikel auf www.volksfreund.de (Bezahlschranke / nur für Abonnenten lesbar)

Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen – Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen

PRESSEINFORMATION:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

der Ludwigshafener Stadttrat hat entschieden: das Rathaus-Center wird abgerissen. Bitte beachten Sie dazu folgende Statements von Christian Baldauf und Marion Schneid.

Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen

Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen

Der Abriss des Ludwigshafener Rathaus-Centers ist beschlossene Sache. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, kündigt an, sich gemeinsam mit der lokalen Landtagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden, Marion Schneid, auf Landesebene und, wenn nötig auch beim Bund, für eine finanzielle Förderung des Projekts einzusetzen. Baldauf und Schneid wollen dazu in einem ersten Brief Kontakt mit Ministerpräsidentin Dreyer und Wirtschaftsminister Wissing aufnehmen. Ganzer Beitrag “Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen – Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen”

Marion Schneid zur Ankündigung, dass mehr Geld in die Uni-Umstrukturierung fließen soll

Presseinformation:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Presse-Kolleginnen und -Kollegen,

wie heute bekannt wurde, fließen 10 Millionen Euro aus dem Sondervermögen ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ in die Uni-Umstrukturierung im Land.

„Was hat die Hochschulstrukturreform mit Corona zu tun“, fragt die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid. „Nichts – außer, dass Wissenschaftsminister Wolf das Sondervermögen zur ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ nun ‚missbraucht‘, um Geld in die Uni-Umstrukturierung fließen zu lassen.

Das ist ein starkes Stück: Jetzt muss das Corona-Sondervermögen herhalten, um finanzielle Löcher zu stopfen. Wir machen seit Langem darauf aufmerksam, dass die Universitätsstandorte im Land unterfinanziert sind. Die Landesregierung wollte das nie hören. Ganz offensichtlich gibt es im Wissenschaftsministerium kein durchdachtes Finanzkonzept. Es ist lange klar, dass die Hochschulstrukturreform zusätzliche finanzielle Investitionen erfordert.

Ich frage mich allerdings ernsthaft, was Wissenschaftsminister Wolf ohne die Corona-Pandemie gemacht hätte, denn ohne sie hätte es auch das Sondervermögen nicht gegeben.“

Weniger als eine Woche nach Verabschiedung durch die Ampelfraktionen entlarve Wissenschaftsminister Wolf das Sondervermögen als „Etikettenschwindel“.

Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz. Erste Beratung im Plenum am 18.3.2020. Direkt verschoben in AWWK am 19.5.2020. Anhörung am 2.7.2020.
Zweite Beratung im Plenum am 16.9.2020.

Wortlaut (Ausschnitt):

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Novelle des Hochschulgesetzes – vielversprechend angekündigt – bleibt aber in den wesentlichen Zukunftsthemen hinten den Erwartungen zurück.
Die Chance, die entscheidenden Themen der Zukunft, nämlich Digitalisierung und Nachhaltigkeit, hier in den Fokus zu nehmen, wird leider nicht wahrgenommen.

Ein in die Zukunft gerichtetes Hochschulgesetz muss die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Blick haben. Die Nachhaltigkeit ist ein Megathema, das breit in alle Diskussionen Einzug gefunden hat. Es beschäftigt die Menschen, ob jung oder alt. Es geht um Material- und Energienutzung, Ressourceneffizienz, Abfallvermeidung, Bilanzierung der eigenen Emissionen, also letztlich um den Erhalt von Natur und Umwelt. Ein wirkliches Megathema!

Auch die Digitalisierung beschäftigt uns seit vielen Jahren und seit Corona noch viel intensiver. Sowohl Digitalisierungsmaßnahmen im Bereich der Verwaltung über alle Hochschulen hinweg, als auch Digitalisierungsmaßnahmen in der konkreten Umsetzung des Studierens. Hier sind ungeheure Synergieeffekte und Potentiale einer schnelleren, einheitlichen und einfacheren Bearbeitung von Vorgängen zu heben und die Möglichkeit gegeben, gleichwertige Chancen an allen Hochschulen zu schaffen.[…]

Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz”

Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen am 16. und 17. September 2020

Themenübersicht der Initiativen der CDU-Landtagsfraktion an den Plenarsitzungen am 16. und 17. September 2020:
1. Nachtragshaushalt
2. Antrag: „Bildungsoffensive für unsere Sprache –
eine Deutschstunde mehr an den Grundschulen im Land“
3. Antrag: „Geschichte als Argument – Wissen nachhaltig vermitteln“
4. Änderungsantrag: „Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“
5. Änderungsantrag: „Hochschulgesetz“ Ganzer Beitrag “Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen am 16. und 17. September 2020”

Novellierung des Hochschulgesetzes – Marion Schneid: Hochschullandschaft digital und nachhaltig aufstellen – An Studierende denken: Regelstudienzeit verlängern

Am morgigen Mittwoch berät und beschließt der rheinland-pfälzische Landtag das Hochschulgesetz (HochSchG). Als „Gesetz ohne Visionen für die Zukunft rheinland-pfälzischer Hochschulen“, bezeichnet es die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, im Vorfeld der Plenar-Beratung. Sie bemängelt: „Den Zukunftsthemen ‚Nachhaltigkeit und Digitalisierung‘ wird im Gesetzesentwurf von Wissenschaftsminister Wolf kein hoher Stellenwert beigemessen.“ Die CDU-Landtagsfraktion bringt daher einen Änderungsantrag zu diesen beiden großen Themen in die Debatte ein. Dieser beinhaltet auch eine Forderung nach Verlängerung der Regelstudienzeit. „Bedingt durch die Corona-Pandemie soll für Studierende die Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden.“

Marion Schneid erklärt weiter: Um unsere Hochschulen effektiv und dauerhaft nachhaltig – im Sinne von umweltfreundlich und umweltbewusst – zu gestalten, muss dieser Gedanke ‚gelebt‘ oder besser ‚institutionalisiert‘ werden. Wir schlagen eine zentrale Koordinationsstruktur vor, die an die jeweiligen Präsidien der Universitäten und Hochschulen angegliedert ist. Von dort aus soll diese Nachhaltigkeitsabteilung in alle organisatorischen Bereiche der Verwaltung hineinwirken. Ganzer Beitrag “Novellierung des Hochschulgesetzes – Marion Schneid: Hochschullandschaft digital und nachhaltig aufstellen – An Studierende denken: Regelstudienzeit verlängern”

Nachtragshaushalt – Marion Schneid: Wir wollen Solo-Selbstständigen, Schaustellern, Kulturschaffenden, Musikschulen und Weiterbildungsstätten gezielt helfen

+ 50 Millionen Euro für Solo-Selbstständige
+ 25 Millionen für Schausteller und Event-Agenturen
+ CDU-Fraktion bringt Förderprogramm in den Nachtragshaushalt ein
+ Ausbau des digitalen Kursangebots für Musikschulen.

„Wir müssen an diejenigen denken, die von der Landesregierung vergessen wurden“, erklärt Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, im Vorfeld der Beratungen zum Nachtragshaushalt im Landtag in dieser Woche. „Dazu gehören besonders Künstler, Freiberufler, Solo-Selbstständige, Event-Manager, Musiker und Schausteller.

Durch den Wegfall von Konzerten, Märkten und anderen Veranstaltungen haben sie keine Einnahmen und das seit vielen Monaten. Sie brauchen dringend wieder berufliche und persönliche Perspektiven.“

Die Landesregierung nehme die Sorgen und Ängste der Angehörige der genannten Berufsgruppen nicht ernst, erklärt Marion Schneid. Ganzer Beitrag “Nachtragshaushalt – Marion Schneid: Wir wollen Solo-Selbstständigen, Schaustellern, Kulturschaffenden, Musikschulen und Weiterbildungsstätten gezielt helfen”