Protokoll der 77. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 28.03.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Organspende und Organtransplantation, Brexit-Übergangsgesetz Rheinland-Pfalz, Änderung des Kommunalwahlgesetzes, Gleichstellung von Menschen
mit Behinderungen, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 77. Plenarsitzung im Landtag”

CDU-Ortsverband spendete 50 Gießkannen für den Maudacher Friedhof

Der CDU-Ortsverband Maudach spendete am letzten Samstag 50 orangene Gießkannen für den Maudacher Friedhof.

Mitglieder des Ortsverbandes, darunter auch die Landtagsabgeordnete Marion Schneid, übergaben die Gießkannen an Ortsvorsteherin Rita Augustin-Funck, die sich sehr freute und ihren Dank im Namen der Maudacher Bürger aussprach. Ganzer Beitrag “CDU-Ortsverband spendete 50 Gießkannen für den Maudacher Friedhof”

VIDEO: Marion Schneid Informiert – Woche der Pflege, 50 Jahre Anne-Frank RS plus, Deutscher Bibliotheksverband, Ausschußsitzung Uni KO/LD/KL, Universitätsmedizin Mainz, Ausblick

“Marion Schneid Informiert” vom 16.04.2019.

Themen heute:

– Woche der Pflege / Besuch Hospiz Elias

– 50 Jahre Anne-Frank-Realschule Plus

– Deutscher Bibliotheksverband

– Ausschusssitzung zur Uni Koblenz-Landau / Kaiserslautern

– Universitätsmedizin Mainz

– Ausblick: Wahlkampf, Kuratorium Kulturstiftung, Frohe Ostern

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„Woche der Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion – Marion Schneid: Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist ein Mega-Thema

„Wie wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen, sagt viel über unsere Gesellschaft“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid zur „Woche der Pflege“ ihrer Fraktion. Die Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist eine der größten von der Politik zu bewältigenden Herausforderungen und zugleich eine Verpflichtung, so Schneid: „Mit der „Woche der Pflege“ rücken wir diese Thema in den Mittelpunkt“.

„Gute Pflege bedeutet, dass der pflegebedürftige Mensch im Fokus steht. Hier gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Gelingen kann gute Pflege nur, wenn wir ausreichend Pflegekräfte haben, die angemessen bezahlt werden und in gute Arbeitsbedingungen eingebunden sind. Während unserer „Woche der Pflege“ werden die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion rund 50 Termine rund um das Thema Pflege wahrnehmen.

In diesen Terminen und Begegnungen vor Ort, in Einrichtungen und mit Betroffenen, in Fachgesprächen mit Verbänden, Kammern und Versicherungen wollen wir ganz konkrete Erfahrungen sammeln.“ CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid: „Ich selbst werde 2 Einrichtungen in Ludwigshafen besuchen, um einen aktuellen und realen Einblick in die Herausforderungen des Pflegesektors zu gewinnen: Das ist eine Grundlage für die Erarbeitung von politischen Handlungsansätzen für die parlamentarische Arbeit in Rheinland-Pfalz.“

VIDEO: Marion Schneid Informiert – FridaysForFuture-Demo, Gedenken Zwangsarbeiter, Abraham-Pokal, Akademie der Wissenschaften, Plenum, Ausblick

“Marion Schneid Informiert” vom 02.04.2019.

Themen heute:

– FridaysForFuture Demo in Ludwigshafen

– Übergabe Abraham-Pokal

– Gedenken für polnische Zwangsarbeiter

– Parlamentarischer Abend der Akademie der Wissenschaften

– Plenums-Rückblick: Neuordnung der Universitäten

– Ausblick: Haus-zu-Haus, Woche der Pflege

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Leseempfehlung: Beitrag des SWR zur Debatte “Neuordnung Uni Koblenz-Landau und Kaiserslautern”

Der SWR hat einen sehr interessanten und lesenswerten Beitrag zum Thema “Neuordnung Uni Koblenz-Landau und Kaiserslautern” veröffentlicht. In dem Beitrag und dem dazugehörigen Video, kommt auch Marion Schneid zu Wort. Ganzer Beitrag “Leseempfehlung: Beitrag des SWR zur Debatte “Neuordnung Uni Koblenz-Landau und Kaiserslautern””

Aktualisierte Termine für April

Wir haben die aktuellen Termine von und mit Marion Schneid für Sie in den Kalender eingetragen.

Im April stehen u.a. ein Besuch der Air Base in Rammstein, das 50. Jubiläum der Anne-Frank-Realschule Plus in Ludwigshafen, der Wahlkampfauftakt sowie diverse Sitzungen und Ausschüsse auf der Agenda.

Daneben wird Marion Schneid bei diversen Veranstaltungen auch wieder das Gespräch mit den Bürgern suchen.

Desweiteren steht das Osterfest an. Ganzer Beitrag “Aktualisierte Termine für April”

Rede von Marion Schneid: „Geplante Neuordnung der Universitatslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung“ (mit Video)

Rede als Video:

Wortlaut der Rede von Marion Schneid:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die CDU-Fraktion hat sich konstruktiv und offen gegenüber der Umstrukturierung der Universitätslandschaft gezeigt.

Aber wir haben von Anfang an klare Forderungen und Bedingungen formuliert.

Bedingungen, die für jedwede Umstrukturierung zwingend notwendig sind:
– Transparente Kommunikation
– Ein klares und tragfähiges Konzept
– Eine solide und auskömmliche Finanzierung

Das, was von Seiten des Ministeriums aber bisher vorgelegt wurde, ist in jeder
Hinsicht ungenügend.

Auf dieser Basis lehnen wir eine Fusion von Kaiserslautern und Landau
entschieden ab!

1. Transparente Kommunikation:
Von Anfang an sind gravierende Fehler gemacht worden. Um einen großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten positiv zu beginnen, ist die Kommunikation und das offene Gespräch mit allen Beteiligten das A und O. Herr Minister Wolf, Sie haben die Entscheidung ohne Personalvertretungen und Hochschulgremien, ohne Asta-Vertreter, ohne Vertreter der betroffenen Städte getroffen. Sie haben damit Gerüchte geschürt. Verunsicherung und Verärgerung haben sich breit gemacht. Ich sage es auch gerne nochmal, ich hätte mir kaum eine schlechtere Vorgehensweise für solch ein großes Projekt vorstellen können!

Statt gemeinsam in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten, haben Sie Misstrauen und eine Abwehrhaltung geschürt!
Und solange das so ist, sieht die CDU-Fraktion überhaupt keine Grundlage für eine Fusion!

2. Klares Konzept und Zielvorgaben
Sie haben uns gegenüber dargelegt, dass die Landesregierung das Ziel hat, ich zitiere „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land zu steigern und die Attraktivität von RLP als Studien- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen“. Wie soll das denn gehen, wenn kein Konzept existiert, wenn konkrete Zielvorgaben fehlen, wenn die Hochschulen die Entwicklung von
konkreten Entscheidungsstrukturen jetzt selbst erarbeiten sollen?

Erst die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, sie dann aber die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen – So geht das nicht!

3. zum wichtigsten Thema: die auskömmliche Finanzierung
Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage! Umso mehr, wenn sie nicht nur ihr bisheriges Geschäft erledigen sollen, sondern eine Neustrukturierung schultern sollen.

Gebetsmühlenartig bemängeln wir seit vielen Jahren die viel zu geringe Grundfinanzierung.

Wir fordern erneut eine Anhebung der Grundfinanzierung!
Wir fordern erneut die Zusage der Landesregierung, den Eigenanteil zum Hochschulpakt zu verstetigen!

Vollständig unverständlich ist, dass Sie für Ihr Hochschulzukunftsprogramm im Haushalt keine Vorsorge getroffen haben.

Nachdem Sie dieses Feuerchen an den Universitäten entfacht haben, rufen Sie nach der Feuerwehr, die selbstverständlich für Sie immer in Berlin sitzt. Doch das Bundesbildungsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Gebhardtsehr deutlich gemacht, dass es bei einer Fusion der beiden Universitäten selbstverständlich nicht mehr Hochschulpaktmittel geben wird.

Sie haben keine Vorsorge getroffen, Sie geben den Hochschulen keine Planungssicherheit!

Bevor eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft angegangen werden kann, müssen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit einem leeren Tank kann ich keine große Reise mit meinem Auto antreten. Also ich tanke mein Auto vorher auf, bevor ich damit in Urlaub fahre.

Wenn Sie das nicht tun, kommen Sie wohl immer nur bis zur nächsten Autobahnraststätte und nicht ans Ziel!

Was ich hier kurz skizziert habe, steht in Übereinstimmung mit den Senatsbeschlüssen vor Ort, den Briefen der Betroffenen und der Gewerkschaften, steht im Einklang mit den Hochschulleitungen,
Personalvertretungen und Studentenvertretungen.

Alles Geisterfahrer, Herr Minister? Wohl kaum. Der jüngste Brief des Präsidenten der TU KL bestätigt dies nochmal.

Stoppen Sie Ihre verkorksten Fusionspläne, schaffen Sie ernsthafte Perspektiven für unsere Hochschulen.

Rede als PDF:
aktuelleDebatte29.3.2019

Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen vom 27., 28. und 29. März 2019

Für die dieswöchigen Plenarsitzungen hat die CDU-Fraktion wieder diverse Anträge und Themen eingebracht.

Dies sind:

1. Aktuelle Debatten
2. Orientierungsdebatte:
„Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen“
3. Gemeinsamer Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne:
Änderung Kommunalwahlgesetz (Streichung von Wahlrechtsausschlüssen)
4. Antrag:
„Die Grundlagen für die Entwicklung der 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen – zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkstrukturen realisieren“
5. Antrag:
Einführung eines Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene
6. Gesetzentwurf CDU-Landtagsfraktion:
„Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz“. Ganzer Beitrag “Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen vom 27., 28. und 29. März 2019”

Kleine Anfrage im Landtag: Trennung der Universität Koblenz-Landau (mit Antwort)

Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Schneid, Christine Schneider und Dr. Adolf Weiland (CDU).

Trennung der Universität Koblenz-Landau
Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/8390 – vom 21. Februar 2019 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Dokumente, Planungen und Studien waren Grundlage für die Entscheidung zur Trennung und Neustrukturierung der
beiden Campi Koblenz und Landau?
2. Welche Planungen, empirischen Erhebungen und Projektionen existieren bereits für die Zukunft der künftigen Universität
Koblenz und der Universität Kaiserslautern-Landau?
3. Mit welchen finanziellen Mehrausgaben plant die Landesregierung sowohl für die Phase der Neustrukturierung als auch für die
strukturelle Ausfinanzierung der künftigen Universität Koblenz und der künftigen Universität Kaiserslautern-Landau?
4. Mit welchen organisatorischen und strategischen Szenarien plant die Landesregierung für die künftige Universität Koblenz und
die künftige Universität Kaiserslautern-Landau?

Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben
vom 18. März 2019 wie folgt beantwortet… (siehe PDF):
8604-17