Kleine Anfrage im Landtag: Radweg von Maudach nach Mutterstadt (mit Antwort)

Am 27. März reichte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid, im Namen der CDU-Fraktion im Landtag, folgende Anfrage bezüglich des “Radweg von Maudach nach Mutterstadt” ein.

Die Anfrage lautet wie folgt:

Radweg von Maudach nach Mutterstadt

Der Radweg zwischen Maudach und Mutterstadt verläuft an der K13 über die Brücke über die B9. Hier werden die von Maudach kommend auf rechter Seite zur Verfügung stehenden 1,20 Meter als Gehweg und Radweg für beide Richtungen genutzt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Spielt dieser Teil des Radwegs in den Überlegungen zum Ausbau des Radwegenetzes bzw. zur Verbesserung der Radwege eine Rolle?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die Sicherheit dieses Radweges?
3. Welche Möglichkeiten gibt es, diesen Radweg zu verbreitern?
4. Welche Möglichkeiten gibt es, die Sicherheit für Radfahrer und Radfahrerinnen auf diesem Teilstück des Radwegs zu erhöhen?
5. Sind diesbezüglich Maßnahmen geplant?

Die Antwort des Ministeriums wird sobald vorliegend hier ebenfalls veröffentlicht.

Anfrage inklusive Antwort des Ministeriums als PDF:
8976-17

Kleine Anfrage im Landtag: Situation der Musikschulen in Rheinland-Pfalz (mit Antwort)

Am 28.03.2019 hat die Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Situation der Musikschulen in Rheinland-Pfalz” an die Landesregierung gestellt.

Im Wortlaut:

Im aktuellen Haushalt wurde der Landeszuschuss für die 42 Musikschulen in Rheinland-Pfalz um 200 000 Euro erhöht. Die Landesförderung kommt den kommunal geförderten Musikschulen zugute, die im Landesverband organisiert sind.
Die Landesförderung deckt etwa 7 Prozent des Gesamtetats der Schulen, die zusammen 43 000 Schüler unterrichten. Der Landesmusikrat hatte nach Jahren der Stagnation eine Erhöhung der Landesmittel um 1 Mio. Euro gefordert.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Forderung des Landesmusikrats nach einer notwendigen Steigerung des Landeszuschusses
um 1 Mio. statt 0,2 Mio. Euro?
2. Was wird die Landesregierung unternehmen, um, im Falle einer Tarifsteigerung und damit notwendig werdender Gebührenerhöhungen, Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht ausschließen zu müssen?
3. Wie wird die Landesregierung trotz der Finanzierungslücke eine Reduzierung des Unterrichtsangebots verhindern?
4. Wie wird die Landesregierung einem erkennbaren und weiterhin drohenden Fachkräftemangel an den Musikschulen entgegenwirken?

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Kleine Anfrage im Landtag: Ausfall von ganzen Unterrichtstagen an Grundschulen in Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 04. März stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine ANfrage bezüglich des Ausfalls von ganzen Unterrichtstagen an Grundschulen in Ludwigshafen an die Landesregierung.

Ich frage die Landesregierung:

1. An wie vielen Tagen ist der reguläre Unterricht an Grundschulen in Ludwigshafen in den Schuljahren 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 für den ganzen Tag ausgefallen (bitte getrennt nach Schulen)?

2. An wie vielen Tagen davon sind die Schüler nach Hause geschickt worden (bitte getrennt nach Schulen in Ludwigshafen)?

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Protokoll der 77. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 28.03.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Organspende und Organtransplantation, Brexit-Übergangsgesetz Rheinland-Pfalz, Änderung des Kommunalwahlgesetzes, Gleichstellung von Menschen
mit Behinderungen, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 77. Plenarsitzung im Landtag”

Protokoll der 27. Sitzung des Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (AFJIV)

Protokoll vom 21.03.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Erwerb von Wohneigentum durch Familien in Rheinland-Pfalz, Unterhaltsvorschuss in Rheinland-Pfalz, Tötung einer 21-jährigen Frau durch einen ausreisepflichtigen
Asylsuchenden in Worms, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 27. Sitzung des Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (AFJIV)”

Protokoll der 76. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 21.02.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten nicht alleinlassen – Landesförderung muss dauerhaft gesichert werden, 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen – zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkinfrastrukturen realisieren, Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen, Kinder fördern, Eltern unterstützen, Erzieherinnen entlasten – Notwendige Änderungen im Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes, Luftreinheit verbessern – Mobilität erhalten, Schulisches Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 76. Plenarsitzung im Landtag”

Kleine Anfrage im Landtag: Technologie- und Gründerzentren in Rheinland-Pfalz (mit Antwort)

Am 7. März stellte die Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema Technologie- und Gründerzentren in Rheinland-Pfalz.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der derzeitige Sachstand zu den Technologie- und Gründerzentren in Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Standorte, die Trägerschaft und ihre Auslastung?

2. Wie sind die zukünftigen Planungen des Landes für die Technologie- und Gründerzentren in Bezug auf die Trägerschaft, Investitionen, Privatisierungen und Raumbedarfe?

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Rede von Marion Schneid: „Geplante Neuordnung der Universitatslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung“ (mit Video)

Rede als Video:

Wortlaut der Rede von Marion Schneid:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die CDU-Fraktion hat sich konstruktiv und offen gegenüber der Umstrukturierung der Universitätslandschaft gezeigt.

Aber wir haben von Anfang an klare Forderungen und Bedingungen formuliert.

Bedingungen, die für jedwede Umstrukturierung zwingend notwendig sind:
– Transparente Kommunikation
– Ein klares und tragfähiges Konzept
– Eine solide und auskömmliche Finanzierung

Das, was von Seiten des Ministeriums aber bisher vorgelegt wurde, ist in jeder
Hinsicht ungenügend.

Auf dieser Basis lehnen wir eine Fusion von Kaiserslautern und Landau
entschieden ab!

1. Transparente Kommunikation:
Von Anfang an sind gravierende Fehler gemacht worden. Um einen großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten positiv zu beginnen, ist die Kommunikation und das offene Gespräch mit allen Beteiligten das A und O. Herr Minister Wolf, Sie haben die Entscheidung ohne Personalvertretungen und Hochschulgremien, ohne Asta-Vertreter, ohne Vertreter der betroffenen Städte getroffen. Sie haben damit Gerüchte geschürt. Verunsicherung und Verärgerung haben sich breit gemacht. Ich sage es auch gerne nochmal, ich hätte mir kaum eine schlechtere Vorgehensweise für solch ein großes Projekt vorstellen können!

Statt gemeinsam in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten, haben Sie Misstrauen und eine Abwehrhaltung geschürt!
Und solange das so ist, sieht die CDU-Fraktion überhaupt keine Grundlage für eine Fusion!

2. Klares Konzept und Zielvorgaben
Sie haben uns gegenüber dargelegt, dass die Landesregierung das Ziel hat, ich zitiere „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land zu steigern und die Attraktivität von RLP als Studien- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen“. Wie soll das denn gehen, wenn kein Konzept existiert, wenn konkrete Zielvorgaben fehlen, wenn die Hochschulen die Entwicklung von
konkreten Entscheidungsstrukturen jetzt selbst erarbeiten sollen?

Erst die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, sie dann aber die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen – So geht das nicht!

3. zum wichtigsten Thema: die auskömmliche Finanzierung
Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage! Umso mehr, wenn sie nicht nur ihr bisheriges Geschäft erledigen sollen, sondern eine Neustrukturierung schultern sollen.

Gebetsmühlenartig bemängeln wir seit vielen Jahren die viel zu geringe Grundfinanzierung.

Wir fordern erneut eine Anhebung der Grundfinanzierung!
Wir fordern erneut die Zusage der Landesregierung, den Eigenanteil zum Hochschulpakt zu verstetigen!

Vollständig unverständlich ist, dass Sie für Ihr Hochschulzukunftsprogramm im Haushalt keine Vorsorge getroffen haben.

Nachdem Sie dieses Feuerchen an den Universitäten entfacht haben, rufen Sie nach der Feuerwehr, die selbstverständlich für Sie immer in Berlin sitzt. Doch das Bundesbildungsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Gebhardtsehr deutlich gemacht, dass es bei einer Fusion der beiden Universitäten selbstverständlich nicht mehr Hochschulpaktmittel geben wird.

Sie haben keine Vorsorge getroffen, Sie geben den Hochschulen keine Planungssicherheit!

Bevor eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft angegangen werden kann, müssen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit einem leeren Tank kann ich keine große Reise mit meinem Auto antreten. Also ich tanke mein Auto vorher auf, bevor ich damit in Urlaub fahre.

Wenn Sie das nicht tun, kommen Sie wohl immer nur bis zur nächsten Autobahnraststätte und nicht ans Ziel!

Was ich hier kurz skizziert habe, steht in Übereinstimmung mit den Senatsbeschlüssen vor Ort, den Briefen der Betroffenen und der Gewerkschaften, steht im Einklang mit den Hochschulleitungen,
Personalvertretungen und Studentenvertretungen.

Alles Geisterfahrer, Herr Minister? Wohl kaum. Der jüngste Brief des Präsidenten der TU KL bestätigt dies nochmal.

Stoppen Sie Ihre verkorksten Fusionspläne, schaffen Sie ernsthafte Perspektiven für unsere Hochschulen.

Rede als PDF:
aktuelleDebatte29.3.2019

Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen vom 27., 28. und 29. März 2019

Für die dieswöchigen Plenarsitzungen hat die CDU-Fraktion wieder diverse Anträge und Themen eingebracht.

Dies sind:

1. Aktuelle Debatten
2. Orientierungsdebatte:
„Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen“
3. Gemeinsamer Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne:
Änderung Kommunalwahlgesetz (Streichung von Wahlrechtsausschlüssen)
4. Antrag:
„Die Grundlagen für die Entwicklung der 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen – zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkstrukturen realisieren“
5. Antrag:
Einführung eines Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene
6. Gesetzentwurf CDU-Landtagsfraktion:
„Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz“. Ganzer Beitrag “Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen vom 27., 28. und 29. März 2019”

Protokoll der 24. Sitzung des Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung

Protokoll vom 20.03.2019. Tagesordnungspunkte: Landesgleichstellungsgesetz (LGG) – jährliche Zwischenberichte, Beratungsstellen für Prostituierte in Rheinland-Pfalz, Vorstellung der Studie „Mehr Frauen an die Spitze! – Ergebnisse der Verbleibstudie (Jahrgänge 2010/11 – 2016/17)“. Ganzer Beitrag “Protokoll der 24. Sitzung des Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung”