Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation.
Für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Umstrukturierung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft auf solider Finanzierungsgrundlage.
Reden im Plenum des Landtages aus der 110. Sitzung des Landtages vom 7.10.2020 als Video.
Redetext:
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Umstrukturierung der Universitätsstandorte Koblenz, Landau und
Kaiserslautern ist ein gravierender Einschnitt in die gesamte
Hochschullandschaft von Rheinland-Pfalz.
Ein solch großer Prozess darf nicht mit Unklarheiten und der fehlenden
Bereitschaft, die Bedarfe anzuerkennen, versehen sein.
Unsere Hochschulen sollen sich positiv in die Zukunft entwickeln können. Dafür
ist es unumgänglich, beste Voraussetzungen für die angestrebten
Veränderungen zu schaffen! Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid: Neustrukturierung der Universitätsstandorte und Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation (mit Video)”
Artikel aus dem Trierischen Volksfreund vom 24.09.2020.
CDU fordert: Freien Künstlern mit 3000 Euro in Krise helfen
Trier/Mainz – Viele freie Künstler in der Region bangen um ihre Existenz, weil ihnen in der Corona-Krise Aufträge verloren gegangen sind. Um gebeutelten Kulturschaffenden unter die Arme zu greifen, fördert Rheinland-Pfalz angemeldete Projekte mit Stipendien von bis zu 2000 Euro und ruft in einer zweiten Runde dazu auf, sich erneut um Hilfen zu bewerben. Das stößt bei der CDU auf Kritik. […]
Ganzer Artikel auf www.volksfreund.de (Bezahlschranke / nur für Abonnenten lesbar)
Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz. Erste Beratung im Plenum am 18.3.2020. Direkt verschoben in AWWK am 19.5.2020. Anhörung am 2.7.2020.
Zweite Beratung im Plenum am 16.9.2020.
Wortlaut (Ausschnitt):
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Novelle des Hochschulgesetzes – vielversprechend angekündigt – bleibt aber in den wesentlichen Zukunftsthemen hinten den Erwartungen zurück.
Die Chance, die entscheidenden Themen der Zukunft, nämlich Digitalisierung und Nachhaltigkeit, hier in den Fokus zu nehmen, wird leider nicht wahrgenommen.Ein in die Zukunft gerichtetes Hochschulgesetz muss die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Blick haben. Die Nachhaltigkeit ist ein Megathema, das breit in alle Diskussionen Einzug gefunden hat. Es beschäftigt die Menschen, ob jung oder alt. Es geht um Material- und Energienutzung, Ressourceneffizienz, Abfallvermeidung, Bilanzierung der eigenen Emissionen, also letztlich um den Erhalt von Natur und Umwelt. Ein wirkliches Megathema!
Auch die Digitalisierung beschäftigt uns seit vielen Jahren und seit Corona noch viel intensiver. Sowohl Digitalisierungsmaßnahmen im Bereich der Verwaltung über alle Hochschulen hinweg, als auch Digitalisierungsmaßnahmen in der konkreten Umsetzung des Studierens. Hier sind ungeheure Synergieeffekte und Potentiale einer schnelleren, einheitlichen und einfacheren Bearbeitung von Vorgängen zu heben und die Möglichkeit gegeben, gleichwertige Chancen an allen Hochschulen zu schaffen.[…]
Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hochschulgesetz”
Themenübersicht der Initiativen der CDU-Landtagsfraktion an den Plenarsitzungen am 16. und 17. September 2020:
1. Nachtragshaushalt
2. Antrag: „Bildungsoffensive für unsere Sprache –
eine Deutschstunde mehr an den Grundschulen im Land“
3. Antrag: „Geschichte als Argument – Wissen nachhaltig vermitteln“
4. Änderungsantrag: „Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“
5. Änderungsantrag: „Hochschulgesetz“ Ganzer Beitrag “Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen am 16. und 17. September 2020”
Am 9. Juli stellte Marion Schneid folgende kleine Anfrage im Landtag zum Thema Mitgliedschaft rheinland-pfälzischer Kulturschaffender in der Künstlersozialkasse.
Wortlaut:
Viele Künstlerinnen und Künstler sind aufgrund der durch die Corona Pandemie notwendig
gewordenen Kontaktbeschränkungen in eine schwierige und teilweise existenzbedrohende Situation geraten. Am 28.04.2020 hat Minister Wolf einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt.
Mit Hilfe verschiedener Maßnahmen soll damit Künstlern über existenzielle Nöte geholfen
werden, welche infolge fehlender Einkünfte durch die Corona-Pandemie entstanden sind.
Zu den Zugangsvoraussetzungen gehört unter anderem auch die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse. Die Künstlersozialkasse ermöglicht freischaffenden Künstlern und Publizisten
den Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Im Gegensatz zu freiwillig versicherten Selbständigen zahlen sie dort nur einen dem Arbeitnehmeranteil entsprechenden Beitrag.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele Kulturschaffende gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt?
2. Wie viele Musiklehrer arbeiten als Soloselbständige in Rheinland-Pfalz?
3. Wie viele Kunsthandwerker arbeiten in Rheinland-Pfalz?
4. Wie viele freie Schauspieler bzw. Solo-Schauspieler arbeiten in Rheinland-Pfalz?
5. Wie viele Künstler, die im Bereich der bildenden Künstler angesiedelt sind, arbeiten in
Rheinland-Pfalz?
6. Wie viele Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz sind über die Künstlersozialkasse versichert? (Differenzierung nach Musiklehrern, Kunsthandwerkern, Schauspielern und Bildenden Künstlern)
Protokoll vom 18. AUgust 2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Situation der Sexarbeiterinnen in Rheinland-Pfalz, Auswirkungen der Corona-Kontaktbeschränkungen im Hinblick auf Häusliche Gewalt, Ergebnisse der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK), Bundesstrategie zur Gleichstellung, Situation der rheinland-pfälzischen Interventionsstellen.
Alle Tagesordnungspunkte und Beratungsergebnisse im PDF:
gleichstellungsa-34-17
Am 4.7.2020 stellte die CDU-Abgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage bezüglich der Gründung eines Hochschulforums im Rahmen der Novellierung des Hochschulgesetzes.
Wortlaut:
Die im Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgesehene Gründung eines Hochschulforums wirft
einige Fragen bezüglich der praktischen Ausgestaltung auf.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie soll das neu zu gründende Hochschulforum strukturiert, organisiert und personell aufgebaut werden?
2. Welche ordentlichen und gegebenenfalls beratenden Mitglieder sollen dem Hochschulforum angehören?
3. Wie versteht das zuständige Ministerium sowohl seine eigene Rolle und Verantwortung für die
Zusammenarbeit des Hochschulforums als auch die der Hochschulen?
4. Inwiefern erhoffen sich die Landesregierung und das zuständige Ministerium durch ein Hochschulforum
zusätzliche Impulse für die Hochschullandschaft über die bereits
bestehende Landeshochschulpräsidentenkonferenz (LHPK) hinaus?
5. Wann soll das neue Hochschulforum seine Arbeit aufnehmen?
6. Wie viele Mittel werden für die Umsetzung des Hochschulforums und für die laufende Arbeit vom Ministerium
bereitgestellt?
Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Gründung eines Hochschulforum (mit Antwort)”
Protokoll vom 2. Juli 2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Hochschulgesetz, Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2019, Hochschulstrukturreform, Zustiftung an die “Stiftung Auschwitz-Birkenau”, Konjunkturprogramm für die Kultur, Herausforderungen der Museumslandschaft in der Pandemiesituation, Nothilfe für Studierende, Ausbau der digitalen Infrastrukturen, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 41. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)”
Protokoll vom 9. Juni 2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Neustrukturierung von Universitätsstandorten, Hochschulstrukturreform, Situation der Musikschulen seit der Öffnung am 13. Mai, Weiterbildungsangebote, Bachelor- und Masterstudiengänge im Pflege- und Hebammenwesen, Niedergermanischer Limes als Weltkulturerbe, Medizinstudienplätze, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 40. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)”