Rede von Christian Baldauf zur „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“

Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 1 der 102. Plenarsitzung, Mittwoch, 27. Mai 2020, zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“. Unkorrigiertes Redemanuskript. Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,
in der Corona-Krise sind wir in einer Zwischenphase: Noch nicht wirklich überm Berg – aber wir
hoffen, dass in Deutschland, in Rheinland-Pfalz ein Wendepunkt erreicht ist.
Viele Menschen haben die vergangenen Wochen als Zeit großer Unsicherheiten erlebt und freuen sich darauf, zu reisen, Familie, Freunde besuchen zu können. Auf dem Lockerungsweg liegen
noch viele Risiken. Täglich muss die Politik neu abwägen.
Anrede,
„Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“, mit diesem Slogan hat Ministerpräsidentin Dreyer die
Phase der Lockerungen in Rheinland-Pfalz medial verkündet. Heißt in der Praxis:
 Immer wieder verspätete Verordnungen,
 immer wieder verspätete Veröffentlichung von Hygienekonzepten,
 immer wieder Probleme in der Ressortabstimmung,
 immer wieder Kritik von Betroffenen.
Frau Ministerpräsidentin,
das ist keine Politik der strategischen Zukunftsperspektive, das ist eine Politik auf den letzten
Drücker! Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas. Sie legt Schwächen offen und lässt die Defizite
rheinland-pfälzischer Landespolitik, die es bereits vor Corona gab, noch deutlicher zu Tage treten, etwa:
 Die mangelhafte digitale Infrastruktur,
 grobe Versäumnisse in der Bildungspolitik,
 die Schließung kleiner Krankenhäuser,
 die Unterfinanzierung von Kommunen. Ganzer Beitrag “Rede von Christian Baldauf zur „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“”

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz

Erste Beratung im Plenum am 27.5.2020. Rede von Marion Schneid.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
ich möchte diesen Prozess zur Umstrukturierung gerne nochmal Revue
passieren lassen: 2018 wurde das Hochschulzukunftsprogramm vorgelegt. Die
Expertengruppe gab damals Empfehlungen zur regionalen Verankerung der
Hochschulen, zur Attraktivität von Forschung und Lehre, zur strategischen
Hochschulentwicklung, Förderung kooperativer Promotionen und weiterem
mehr. Eine Entscheidung des Ministerrats der Landesregierung zur Trennung
der Uni Koblenz Landau und zur Zusammenführung der Universitätsstandorte
Kaiserslautern und Landau war damals in dieser Form aus dem
Hochschulzukunftsprogramm weder gefordert noch ersichtlich.
Dementsprechend war auch die Reaktion auf ein solches Vorhaben der
Landesregierung erstmal von Erstaunen und Skepsis geprägt. Ich meine, dass
das Konstrukt der Uni Koblenz/Landau mit den Standorten Koblenz, Landau
und Mainz nicht optimal war, das wissen wir alle. Demnach galt es – und das
hätten wir auch erwartet- einen ergebnisoffenen Prozess anzustoßen, um alle
Möglichkeiten zu eruieren, um die Standorte zukunftssicher zu entwickeln! Was
sich allerdings anschloss, war nicht ergebnisoffen. Es gab die klare Ansage des
Ministeriums und der Landesregierung: Trennung der beiden Standorte
Koblenz und Landau, Auflösung des Präsidialamtes in Mainz, Koblenz wird
selbständig und Landau bildet mit der Technischen Uni Kaiserslautern eine
neue Uni. Ganzer Beitrag “Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Universitätsstandorte in Kaiserslautern, Landau und Koblenz”

Protokoll der 41. Sitzung des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demographie (AGPD)

Protokoll vom 07.05.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Entwicklung und Stand der Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz, Zukunft der Privatschulen für Gesundheitsberufe, Umsetzung der Masernimpfpflicht in Rheinland-Pfalz, Bewerberportals für die Landarzt- und ÖGD-Quote, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 41. Sitzung des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demographie (AGPD)”

Protokolle der 37. und 38. Sitzung des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie

Prtokolle vom 12. März und 7. April 2020. Tagesordnungspunkte (7. April): Situation und Strategie zur Corona-Pandemie. Tagesordnungspunkte (12. März): Zukunft der Privatschulen für Gesundheitsberufe, Prävention und Bekämpfungsmaßnahmen gegen das neuartige Corona-Virus, Start des Bewerberportals für die Landarzt- und ÖGD-Quote, Umsetzung der Masernimpfpflicht, Zukunft des Kirner Krankenhauses, Übernahme der Loreley-Kliniken durch das Deutsche Rote Kreuz, Risiken des Einsatzes von Cytotec in der Geburtshilfe, Ansteckungen mit dem Corona Virus, Betroffenheit von Rheinland-Pfalz und Bekämpfungsmaßnahmen, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokolle der 37. und 38. Sitzung des Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie”

Protokoll der 100. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 27.3.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Die rheinland-pfälzische Wirtschaft durch die Krise führen: Kleine und mittelständige Unternehmen im Land durch Landesmittel stützen, diverse Wahlen, Landesgesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Aufnahme der Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalz – Anlage 8 der Geschäftsordnung), Änderung des Landeswaldgesetz, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 100. Plenarsitzung im Landtag”

Kleine Anfrage im Landtag: Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (mit Antwort)

Am 11. Februar stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Martin Brandl, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich”.

Wortlaut:

Am 31. Januar 2020 beschloss der Deutsche Bundestag den oben genannten Gesetzentwurf
der Bundesregierung (Drucksache 91/15626). Sofern der Bundesrat zustimmt, wird Ludwigshafen beim Neubau der Hochstraße Süd voraussichtlich von den darin enthaltenen Ansätzen
zur Beschleunigung profitieren können. In einer Pressemitteilung („OB Steinruck begrüßt Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes“, 31.01.2020) wird die Ludwigshafener
Oberbürgermeisterin Frau Jutta Steinruck zitiert, dass auf Initiative der Landesregierung
Rheinland-Pfalz die Situation in Ludwigshafen im Gesetzentwurf berücksichtigt wurde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Landesregierung über das Vorhaben des Gesetzes zur
weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich informiert?
2. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Landesregierung über den Text des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
informiert?
3. Zu welchem Zeitpunkt und inwieweit hat sich die Landesregierung für eine explizite
Berücksichtigung der Stadt Ludwigshafen eingesetzt? (Bitte den Zeitpunkt definieren
z.B. Referentenentwurf, vor der Kabinettsabstimmung, nach der Kabinettsabstimmung, …)
4. Welche Änderungen im Gesetzestext wurden auf Drängen der Landesregierung durchgesetzt?
5. Welche Änderungen, auf die die Landesregierung gedrängt hat, wurden nicht in den
Gesetzestext aufgenommen?
6. Wie wird nach Auffassung der Landesregierung die Situation in Ludwigshafen im Gesetz explizit berücksichtigt?
7. Welchen weiteren Einsatz für Ludwigshafen plant die Landesregierung im Bundesrat?

Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (mit Antwort)”