
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieses Mal hatte ich am ersten Tag der Plenarsitzung Besuch von CDU-Mitgliedern aus Ludwigshafen. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Es ist immer wieder schön, mein Arbeitsfeld in Mainz zeigen zu dürfen und in den Austausch auch außerhalb von Ludwigshafen zu kommen.
Gerne informiere ich Sie wie gewohnt über unsere Themen der Plenarsitzungen im Januar.
- Natürlich stand das Plenum im Zeichen der Migrationspolitik auf Bundesebene. Unser Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder hat deutlich gemacht, dass wir die Migrationsfrage nicht den extremen Rändern überlassen dürfen!
Mehr Fairness bei der Grundsteuer: Das Land zwingt unsere Kommunen teilweise, höhere Hebesätze bei der Grundsteuer festzusetzen, als es nötig wäre. Dadurch wird das Wohnen überproportional belastet. Wir setzten uns dafür ein, die neue Grundsteuer in Rheinland-Pfalz bürgerfreundlicher zu gestalten und so beispielsweise Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer von Wohnimmobilien zu verhindern. - Gesetze bürgerfreundlicher umsetzen: Wir wollen mehr Anreize für Beamte schaffen, Gesetze noch pragmatischer und lösungsorientierter auszulegen. So soll ihre Arbeitsweise zukünftig auch nach diesen Kriterien bewertet werden. Wir wollen ihnen den Rücken stärken. Wir wollen eine bürgerfreundliche Auslegung der Gesetze und eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands.
- Mehr Kinderschutz: Die Zahl sexuell missbrauchter Kinder ist gestiegen – das belegen die neuesten Zahlen. Wir lassen bei diesem Thema nicht locker. Wir wollen den Kinderschutz in Rheinland-Pfalz entscheidend stärken, beispielsweise durch verpflichtende Schutzkonzepte an Schulen oder durch die Stärkung der Strafverfolgung, z.B. durch die Speicherung von IP-Adressen, um Kindesmissbrauch im Darknet effektiver zu bekämpfen.
- Wolf ins Jagdrecht aufnehmen: Nur wenn wir den Wolf ins Landesjagdgesetz aufnehmen, können wir die Entnahme von Problemwölfen rechtssicher umsetzen und Nutz- und Weidetierhalter angemessen schützen. Auch auf europäischer Ebene wurde der Schutzstatus des Wolfs herabgestuft – dieser Linie schließen wir uns an.
- Daneben haben wir einen Alternativantrag zur Bildung eingebracht: Wir möchten für eine bessere Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen landesweit einheitliche Lernstandserhebungen und eine Erweiterung der Berufs- und Studienorientierung durch die Ausweitung der Berufspraktika in unterschiedlichen Berufsfeldern.
Wie immer können Sie mich bzgl. der ausführlichen Anträge und Reden und auch möglicher Anregungen gerne kontaktieren.
Alles Liebe und beste Grüße!
Ihre Marion Schneid