Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen vom 27., 28. und 29. März 2019

Für die dieswöchigen Plenarsitzungen hat die CDU-Fraktion wieder diverse Anträge und Themen eingebracht.

Dies sind:

1. Aktuelle Debatten
2. Orientierungsdebatte:
„Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen“
3. Gemeinsamer Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne:
Änderung Kommunalwahlgesetz (Streichung von Wahlrechtsausschlüssen)
4. Antrag:
„Die Grundlagen für die Entwicklung der 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen – zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkstrukturen realisieren“
5. Antrag:
Einführung eines Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene
6. Gesetzentwurf CDU-Landtagsfraktion:
„Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz“. Ganzer Beitrag “Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen vom 27., 28. und 29. März 2019”

CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen am 20. und 21. Februar 2019

Die CDU-Fraktion hat für die Plenarsitzungen am 20. und 21.02.2019 mehrere Plenarinitiativen eingebracht:

1. Aktuelle Debatte
2. Antrag:
„Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahr
bar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen“
3. Antrag:
„Kinder fördern, Eltern unterstützen, Erzieherinnen entlasten – Notwen
dige Änderungen im Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes“
4. Antrag:
„Luftreinheit verbessern – Mobilität erhalten“
5. Große Anfrage:
„Schulisches Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund“. Ganzer Beitrag “CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen am 20. und 21. Februar 2019”

CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen am 30. und 31. Januar 2019

Für die Plenarsitzungen im Landtag Rheinland-Pfalz am 30. und 31. Januar hat die CDU Landtagsfraktion folgende Initiativen eingebracht: 1. Aktuelle Debatten, 2. Antrag: „Vollständige Beendigung des Solidarzuschlags“, 3. Antrag „Folgen des Klimawandels – Waldbesitzern helfen“, 4. Große Anfrage: „Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst“. Ganzer Beitrag “CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen am 30. und 31. Januar 2019”

CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen am 24. und 25. Januar 2018

Für die Plenarsitzungen am 24. und 25. Januar hat die CDU-Fraktion wieder einige Initiativen und Anträge eingebracht. Darunter: Änderung des Landesmediengesetzes, mehr Studienplätze für Humanmedizin, Wertschätzung der Leistung und Geschichte von Aussiedlern, Landesregierung muss in der Asyl- und Integrations-politik den bundespolitischen Rahmen ausschöpfen und mehr Klarheit und Konsequenz zeigen. Ganzer Beitrag “CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen am 24. und 25. Januar 2018”

Entschließung – Sicherheit und Zuversicht – Kulturangebot erhalten – musikalische und künstlerische Förderung sichern

Antrag der Fraktion der CDU.

Der Landtag Rheinland-Pfalz möge beschließen: 1. Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt fest:

Kultur ist für die gesellschaftliche Entwicklung Ursprung und Motor zugleich. Musik, Kunst, Literatur sind Ausdruck der Werte und des Selbstverständnisses einer Gesellschaft.

Kultur spricht alle Bereiche und alle Sinne an. Über Denkmäler, Burgen, Altertümer, durch Museen, Galerien und Bibliotheken erschließt sich die rheinland-pfälzische Geschichte. Kultur stiftet Identität mit der Heimat und der Region. Die unterschiedlichen Facetten des Kulturbereichs, ob Orchester, Theater, Film oder Bildende Kunst geben den Menschen Raum zur Entfaltung und einen Ausgleich zum Alltag. Neben den professionellen Angeboten sind auch die vielen kleinen regionalspezifischen Angebote, wie z.B. die Pflege der Mundart, verbunden mit dem hohen ehrenamtlichen Engagement generell im Bereich der Kultur besonders zu würdigen. Die Möglichkeit, Kulturangebote annehmen oder sich selbst aktiv einbringen zu können, muss sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich gegeben sein und entsprechend unterstützt werden. Ganzer Beitrag “Entschließung – Sicherheit und Zuversicht – Kulturangebot erhalten – musikalische und künstlerische Förderung sichern”

Entschließung – Sicherheit und Zuversicht – Bildung braucht Qualität

Antrag der Fraktion der CDU.

Der Landtag Rheinland-Pfalz möge beschließen: 1. Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt fest:
Eine gute Bildungspolitik muss gute Bildung für das einzelne Kind in den Vordergrund stellen und nicht gesellschaftspolitische Ideen. Auftrag der Bildungspolitik bleibt die Vermittlung lebensbedeutsamen Wissens an die nächste Generation. Gute Bildungspolitik hat im Blick, wie die verschiedenen Begabungsprofile der Kinder Berücksichtigung finden, so dass die Schülerinnen und Schüler gemäß ihren Möglichkeiten sich das Wissen aneignen können, das ihnen ein eigenständiges und selbstbewusstes Leben ermöglicht… Ganzer Beitrag “Entschließung – Sicherheit und Zuversicht – Bildung braucht Qualität”

Plenum aktuell vom 22. und 23. Juni 2016

Im Infobrief “Plenum aktuell” der CDU-Landtagsfraktion, sind die aktuell im Landtag diskutierten Themen und Vorgänge erläutert. Am 22. und 23. Juni waren dies u.a.: Kein Blankoscheck für Hahn-Verkauf – Ablehnende Haltung der Ampel in Rheinland-Pfalz zur Einführung einer Residenzpflicht für Asylsuchende und Flüchtlinge – Mindestabstand von Windkraftanlagen erhöhen – Unsere Kinder müssen schwimmen lernen, Schwimmen können, kann Leben retten – Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den Streifendienst – Aktuelle Untersuchungsergebnisse zu Qualität und Kosten der Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz – Kommunalbericht des Landesrechnungshofs – Einsatz von Streifenbeamten gegen potentielle Terroristen. Ganzer Beitrag “Plenum aktuell vom 22. und 23. Juni 2016”