Kleine Anfrage im Landtag: Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 11.09.2019 stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen.

Hier der Wortlaut:

Der Presse ist zu entnehmen, dass die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch in Ludwigshafen davon sprach, „dass in der Region eine dritte Rheinbrücke notwendig wäre“ (Die RheinPfaLz, „Lieber nicht Kurt Becks fehler machen“, 7. September 2019). einzelheiten zu dieser forderung sind nicht bekannt.

Vor diesem hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Seit wann und mit welcher Begründung vetritt die Ministerpräsidentin die Meinung, dass eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen notwendig wäre?
2. Teilt die gesamte Landesregierung diese auffassung, oder stellt die aussage ausschließlich die Meinung der Ministerpräsidentin dar?
3. Welche Konsequenzen folgten aus der einschätzung der Ministerpräsidentin, wurden bereits konkrete Schritte zu einer Planung und/oder Realisierung des Projektes aufgenommen?
4. falls ja, wie ist der aktuelle Stand? falls nein, wann hat die Landesregierung vor, mit den Planungen zu beginnen?
5. Gab es in der Vergangenheit bereits Überlegungen oder Planungen für eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen?
falls ja, warum wurden diese nicht weiter verfolgt?
6. hat die Landesregierung eine entsprechende absicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet (bitte begründen warum dies erfolgte/nicht erfolgte)?
7. Wo genau möchte die Ministerpräsidentin eine dritte Rheinbrücke errichten?

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Rede zum CDU-Antrag “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau”

Am 19.09.2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine Rede zum Thema “Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau”.

Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!
Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven –
Wir wollen Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und
Landau
Die Landesregierung hat entschieden, die Doppeluniversität Koblenz-Landau
aufzulösen und die beiden Standorte Koblenz und Landau eigenständig bzw.
durch eine Fusion weiter zu entwickeln. Hierzu soll es im Herbst einen
Gesetzentwurf geben. Sachstand ist, dass eine Steuerungsgruppe und mehrere
Arbeitsgruppen eingerichtet wurden. Auch wurde jüngst noch eine
Expertengruppe berufen, die für die nächsten zwei Jahren Impulse und ihre
Erfahrungen zum Wissenschaftssystem einbringen wird.
Je länger man sich allerdings mit der Thematik beschäftigt, umso stärker wird
deutlich, dass es sich um einen unglaublich komplizierten und komplexen
Prozess handelt. Diesen Eindruck haben alle, die an den betroffenen
Standorten involviert sind. Vielen wird diese Komplexität auch jetzt erst durch
das Arbeiten und Diskutieren in den Arbeitsgruppen und in der
Steuerungsgruppe bewusst. So ergeben sich aus dieser Arbeit heraus viele
Erkenntnisse, man lernt sicherlich dazu, aber es werden natürlich auch
mögliche Nachteile sichtbar. Dass bislang noch keine Teilergebnisse vorliegen,
macht eben auch die Dimension einer solchen Veränderung innerhalb der
Hochschullandschaft deutlich.

Es bedarf großer Aufbauarbeit, fast analog eines Aufbaus neuer Universitäten.
Und es bedarf der Klärung vieler offener Fragen!
Bisher hat die Landesregierung keinerlei Konzept kommuniziert. Insgesamt war
die bisherige Vorgehensweise alles andere als vorbildlich und hat deshalb
Spekulationen, Verunsicherung, Unmut und Ablehnung Tor und Tür geöffnet.
Insbesondere die mangelnde Einbeziehung der Beteiligten und die
intransparente Kommunikation zu Beginn haben nicht zum Gelingen
beigetragen. Eine positive Entwicklung ist aber nur dann möglich, wenn die
Beteiligten auch positiv mitwirken.
Bislang wurde Anfang des Jahres von oben beschlossen und die Ebenen
darunter sollen planen, umsetzen und gestalten, aber sie hängen in der Luft:
ein Konzept ist nicht ersichtlich und aus Bordmitteln heraus ist der Prozess
nicht zu schaffen.
In jedem Unternehmen würde ein Umstrukturierungsprozess mit einer
Bestandsaufnahme beginnen, welche Potentiale gibt es, welche Möglichkeiten
gibt es? Erst dann kann ein zukunftsfestes Ziel formuliert werden.
Eine plausible Darlegung der hochschulpolitischen Zielrichtung, der möglichen
Profilentwicklungen und Governmentstrukturen, eine Darstellung der
notwendigen Mittel und Ressourcen – das sind Grundvoraussetzungen, um
einen Prozess in Gang zu bringen.
Deshalb fordern wir für beide Standorte eine jeweils spezifische
Machbarkeitsstudie, die sowohl den aktuellen Sachstand als auch
Zukunftsfragen beantwortet. Darunter fällt auch die Frage nach dem
bestmöglichen Weg, wie in einer Entflechtung die Eigenständigkeit mit Budgetund Personalverantwortung, mit Governmentstrukturen und sprechfähigen
Personen an der Spitze dargestellt werden kann.
(Welche hochschulpolitischen Ziele sollen und können denn an den
unterschiedlichen Standorten verfolgt und umgesetzt werde?
Wie sollen sich die beiden Standorte in die Hochschullandschaft einfügen? Wie
sieht die personelle und finanzielle Ausgangslage an den beiden Standorten aus
und welche zusätzlichen Ressourcen für welche Standorte werden bei welchen
möglichen Szenarien benötigt?
Wie stellt sich die mögliche Zeitschiene dar? Mit Teilergebnissen, die erreicht
werden sollen.
Welche Auswirkungen haben die Veränderungen auf die Studierenden und die
Lehrenden?
Welche Überlegungen hat die Landesregierung bzgl. des Abbaus des
bestehenden Sanierungsbedarfs bzw. der gebäudlichen Situation an den
Standorten?)
Wir brauchen Expertise von außen. Und wir fragen uns natürlich auch, wieso
der Wissenschaftsrat hier nicht involviert wurde? Bei einer solch wichtigen
Entscheidung und darauffolgenden Prozess ist es üblich, den Wissenschaftsrat
zur Unterstützung hinzuzuziehen. Ich frage das Ministerium, warum wird diese
wichtige Expertise nicht dazugezogen?
Uns ist klar, dass ein langes Aufschieben von Entscheidungen mögliche
Entwicklungsschritte lähmt. Aber bevor Fakten geschaffen werden und eine
Entscheidung für einen Zielzustand in der Zukunft getroffen wird, muss man
sich über Ressourcen und Strukturen im Klaren sein.
Es bedarf einer detaillierten Analyse und der Schaffung von
Rahmenbedingungen, damit die Entflechtung gelingen kann. Und es wird einen
großen Regulierungsbedarf geben.
Deshalb stimmen Sie der Beauftragung jeweiliger Machbarkeitsstudien zu!

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Kleine Anfrage im Landtag: Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen (mit Antwort)

Am 10.07.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen”.

Hier der Wortlaut:

Sanierungs- und Baubedarf an der Technischen Hochschule Bingen

Die Universitäten und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben unterschiedlichen Bedarf an notwendigen Erweiterungsbauten, an dringenden Sanierungsmaßnahmen und/oder an Neubauten.

Bezogen auf die TH Bingen frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neubaumaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

3. Welche Erweiterungsbauten sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

4. Wie viele Landesmittel sind im jetzigen Haushaltsjahr 2019/20120 für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungsbauten an der TH Bingen eingeplant?

Anfrage mit Antwort des Ministeriums als PDF:
9710-17

Kleine Anfrage im Landtag: Sanierungs- und Baubedarf an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 10.07.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Sanierungs- und Baubedarf an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in Ludwigshafen”.

Hier der Wortlaut:

Die Universitäten und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben unterschiedlichen Bedarf an notwendigen Erweiterungsbauten, an dringenden Sanierungsmaßnahmen und/oder an Neubauten.

Bezogen auf die Hochschule Ludwigshafen frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neubaumaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

3. Welche Erweiterungsbauten sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

4. Wie viele Landesmittel sind im jetzigen Haushaltsjahr 2019/20120 für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungsbauten an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft eingeplant?

Anfrage und Antwort des Ministeriums als PDF:
9707-17

Kleine Anfrage im Landtag: Sanierungs- und Baubedarf an der Universität Koblenz/Landau Standort Koblenz (mit Antwort)

Am 10.07.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Sanierungs- und Baubedarf an der Universität Koblenz/Landau Standort Koblenz”.

Hier der Wortlaut:

Die Universitäten und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben unterschiedlichen Bedarf an notwendigen Erweiterungsbauten, an dringenden Sanierungsmaßnahmen und/oder an Neubauten.

Bezogen auf den Standort Koblenz frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neubaumaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

3. Welche Erweiterungsbauten sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

4. Wie viele Landesmittel sind im jetzigen Haushaltsjahr 2019/20120 für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungsbauten an der Universität Koblenz/Landau Standort Koblenz eingeplant?

Anfrage und ANtwort des Ministeriums als PDF:
9708-17

Kleine Anfrage im Landtag: Sanierungs- und Baubedarf an der Universität Koblenz/Landau Standort Landau (mit Antwort)

Am 10.07.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Sanierungs- und Baubedarf an der Universität Koblenz/Landau Standort Landau”.

Hier der Wortlaut:

Die Universitäten und Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben unterschiedlichen Bedarf an notwendigen Erweiterungsbauten, an dringenden Sanierungsmaßnahmen und/oder an Neubauten.

Bezogen auf den Standort Landau frage ich die Landesregierung:

1. Welche Neubaumaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

3. Welche Erweiterungsbauten sind für welches Jahr (Auflistung bis 2029) und mit welchen Kosten (Baumaßnahmen über 200.000 Euro) geplant?

4. Wie viele Landesmittel sind im jetzigen Haushaltsjahr 2019/20120 für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungsbauten an der Universität Koblenz/Landau Standort Landau eingeplant?

Anfrage und Antwort des Ministeriums als PDF:

9709-17