Kleine Anfrage im Landtag: Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (mit Antwort)

Am 11. Februar stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Martin Brandl, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema “Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich”.

Wortlaut:

Am 31. Januar 2020 beschloss der Deutsche Bundestag den oben genannten Gesetzentwurf
der Bundesregierung (Drucksache 91/15626). Sofern der Bundesrat zustimmt, wird Ludwigshafen beim Neubau der Hochstraße Süd voraussichtlich von den darin enthaltenen Ansätzen
zur Beschleunigung profitieren können. In einer Pressemitteilung („OB Steinruck begrüßt Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes“, 31.01.2020) wird die Ludwigshafener
Oberbürgermeisterin Frau Jutta Steinruck zitiert, dass auf Initiative der Landesregierung
Rheinland-Pfalz die Situation in Ludwigshafen im Gesetzentwurf berücksichtigt wurde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Landesregierung über das Vorhaben des Gesetzes zur
weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich informiert?
2. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Landesregierung über den Text des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
informiert?
3. Zu welchem Zeitpunkt und inwieweit hat sich die Landesregierung für eine explizite
Berücksichtigung der Stadt Ludwigshafen eingesetzt? (Bitte den Zeitpunkt definieren
z.B. Referentenentwurf, vor der Kabinettsabstimmung, nach der Kabinettsabstimmung, …)
4. Welche Änderungen im Gesetzestext wurden auf Drängen der Landesregierung durchgesetzt?
5. Welche Änderungen, auf die die Landesregierung gedrängt hat, wurden nicht in den
Gesetzestext aufgenommen?
6. Wie wird nach Auffassung der Landesregierung die Situation in Ludwigshafen im Gesetz explizit berücksichtigt?
7. Welchen weiteren Einsatz für Ludwigshafen plant die Landesregierung im Bundesrat?

Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Einsatz der Landesregierung für Ludwigshafen im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (mit Antwort)”

Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich – Hochstraße Ludwigshafen kann von neuer Rechtslage profitieren – Marion Schneid

Der Bundesrat hat heute dem vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ zugestimmt. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, begrüßt die damit verbundene Neuregelung und erhofft sich eine schnellere Lösung der Hochstraßen-Problematik in Ludwigshafen.

„Die Erneuerung der Hochstraße in Ludwigshafen ist eines der zentralen Verkehrsprojekte der Metropolregion. Eine schnelle Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus ist unverzichtbar. Alles andere schadet der Entwicklung der Stadt Ludwigshafen und der Region und ist nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft unzumutbar.

Es müssen deshalb jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die neuen Regelungen auch für Ludwigshafen greifen können. Hier ist insbesondere auch die Landesregierung gefordert.
Ausdrücklich danken möchte ich den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und Carsten Linnemann, deren 12-Punkte-Plan als Grundlage für die neuen gesetzlichen Regelungen diente”, sagt Marion Schneid, die sich für eine zügige und aadequate Lösung einsetzt.

Wichtig sei, möglichst bald einen Ersatz fertigszustellen, der den zukünftigen Ansprüchen an Verkehr und Nutzen gerecht wird.