CDU: Eltern finanziell entlasten

Angesichts der schwierigen Zeiten durch die Corona-Krise gilt es, die Eltern finanziell zu entlasten. Neben der Aussetzung von Elternbeiträgen im Krippe- und Hortbereich fordert die CDU auch eine Aussetzung der Gebühren für die Musikschule. Darüber hinaus ist auch eine finanzielle Unterstützung der Tagesmütter notwendig.

„Da der Musikunterricht momentan ausfallen muss, sollten die Gebühren den Eltern zurückerstattet bzw. momentan ausgesetzt werden.“, fordert Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin.

„Es ist richtig, dass die Elternbeiträge für Hort und Krippe erlassen werden müssen, denn sie übernehmen die Betreuung angesichts der Schließungen selbst. Darüber hinaus muss geprüft werden, wo noch Gebühren an Eltern zurückerstattet werden müssen.“, erläutert die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.

Hierzu ergänzt Marion Schneid: „Die wichtige Gruppe der Tagesmütter sollten wir ebenfalls nicht außer Acht lassen. Bei Tagesmüttern, deren Einnahmen wegbrechen, weil ihre Tageskinder abgemeldet werden oder sie selbst aus Gesundheitsschutzgründen die Betreuung aussetzen, müssen die städtischen Zahlungen unbedingt fortgesetzt werden. Die Tagesmütter leisten einen großen Beitrag zur Kinderbetreuung und müssen auch nach der Corona-Krise wieder voll zur Verfügung stehen können.“ Ganzer Beitrag “CDU: Eltern finanziell entlasten”

Protokoll der 92. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 13.11.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Eltern, Lehrer und Verbände bestätigen Kritik der CDU-Fraktion an der Bildungspolitik der Landesregierung, Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz, Weinkultur und Natur stärken – Steillagen in die digitale Zukunft begleiten, Heim- und Pflegekindern ein selbstständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen – Kostenbeitrag abschaffen, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 92. Plenarsitzung im Landtag”

„Eltern, Lehrer und Verbände bestätigen Kritik der CDU-Fraktion an der Bildungspolitik der Landesregierung“ – Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf zur Aktuellen Debatte im letzten Plenum

Wortlaut:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
in der rheinland-pfälzischen Schullandschaft gärt es bei Lehrern wie Eltern. Und der Deckel lässt
sich nicht mehr auf dem Fass halten. Die Zeiten, in denen die seit Langem von der CDU-Fraktion
bemängelten Missstände als Oppositionsgetöse abgetan werden können, sind vorbei.
Klaus-Peter Hammer, Landeschef der GEW bestätigt: (Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Die Aussage, wonach 3000 Lehrer fehlen, möchte ich aber so klar unterstreichen. Wer in die
Schulen in Rheinland-Pfalz geht, hört allerorts, dass es mehr Personal braucht, um kleinere Lerngruppen zu bilden und die Arbeit zu schaffen.“ (Trierischer Volksfreund, 11.11.2019)
Und zu den Überlastungsanzeigen von Grundschulen aus der Pfalz sagt Herr Hammer:
(Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Dieser Brandbrief ist nur die Spitze des Eisbergs. Belastungsanzeigen nehmen aus allen Regionen
zu.“ (Trierischer Volksfreund, 11.11.2019)
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
auch die Eltern in Rheinland-Pfalz machen sich immer größere Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und begehren auf gegen den Zustand an den rheinland-pfälzischen Schulen.
Laut einer Studie des Regional-Elternbeirats (REB) Koblenz werden in Rheinland-Pfalz jährlich
rund 2,7 Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär erteilt. Es fehlen nach dieser Studie mehr als
3000 Lehrer im Land.
Ich frage mich: Wie möchte die Landesregierung den vom Regional-Elternbeirat attestierten Vertretungsbedarf von mehr als 2,7 Millionen Unterrichtsstunden pro Schuljahr in Zukunft verringern? – Bislang kein Wort von der Landesregierung dazu.
Bildungsministerin Hubig hat derweil nichts Besseres zu tun als die berechtigen Sorgen von Eltern
und Lehrer mit folgendem Satz zu kommentieren:3
(Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten):
„Dass Lehrkräfte schwanger werden oder erkranken, wird man auch mit 3.000 weiteren Lehrkräften nicht ändern“ (Rheinpfalz vom 17.10.2019)
Frau Hubig,
ich finde solche Aussagen von Ihnen höchstbedenklich.
Den Lehrern an unseren Schulen in Rheinland-Pfalz reicht es und sie sind nicht länger bereit, zu
schweigen. Gerade heute erst konnten Sie in der Rhein-Zeitung lesen, dass der Personalrat der
„Realschule plus an der Römervilla in Mülheim-Kärlich“ der Ministerin die Überlastungen an ihren Schulen angezeigt hat.
Die Lehrer fordern eine baldige Verbesserung der Arbeitssituation, damit eine Arbeitsentlastung
herbeigeführt wird, die es den Lehrerinnen und Lehrern erlaubt, ihre dienstlichen Pflichten wieder voll zu erfüllen.
Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch bei größtmöglicher Sorgfalt eventuell Fehler auftreten können, die ihren Ursprung in der täglichen Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer haben.
Als Gründe der zu hohen Belastung nennen sie:
 zu hohe Klassengröße
 verhaltensauffällige Kinder
 fehlende Vertretungsreserven
 Inklusion
 vermehrter Zeitaufwand in der Elternarbeit im Hinblick auf die veränderte gesellschaftliche Realität
 Erhöhung und Verdichtung des Aufgabenspektrums im schulischen Alltag
 stark begrenzte Fortbildungsmöglichkeiten in alltagsrelevanten Themen
Und auch hier ist die Reaktion, die von Seiten des Bildungsministeriums kommt, mehr als bedenklich. Fortbildungen der Lehrkräfte zum Thema Resilienz oder wie es heute in der Presse
heißt „Dickeres Fell statt dickere Personaldecke.“ Das sind unerträgliche Ausreden!4
Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
es kann Sie doch nicht unbeeindruckt lassen, wenn Eltern, Lehrer und Verbände geschlossen
solch große Mängel an den Schulen in Rheinland-Pfalz zurückmelden.
Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Kinder in unserem Land, die in diesem Schulsystem ausgebildet werden. Sie werden von Ihnen, Frau Dreyer, und von Ihrer Ministerin Frau Hubig
im Stich gelassen.
Für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz haben Sie die alleinige Verantwortlichkeit. Hier können
Sie nicht die Schuld auf den Bund oder jemand anderen schieben, Frau Dreyer.
Es darf nicht sein, dass Sie alles so weiter laufen lassen. Die Beschwerden sind enorm. Ich fordere
Sie ausdrücklich dazu auf, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, und Sie, Frau Ministerin Hubig, die
Misere der Schulen in Rheinland-Pfalz endlich anzupacken.
Es ist dringend an der Zeit, dass Sie etwas ändern. Die Zeichen der Zeit haben Sie bislang nicht
erkannt.
Einige weitere Fakten aus aktuellen Studien: Die Leistungen unserer Schüler in Rheinland-Pfalz
sind rapide in den vergangenen Jahren SPD-geführter Regierungen gesunken. Die IQB-Studie aus
dem Jahr 2016 zeigt, dass 36,2 Prozent der Schüler in Rheinland-Pfalz die Grundschule ohne ausreichende Lesekenntnisse verlassen. Im Bereich der Rechtschreibung verlassen sogar 48,4% der
Schüler die Grundschule, ohne ausreichende Kenntnisse der Orthographie erworben zu haben.
Auch im Bereich Mathematik und Naturwissenschaften liegen wir nach der letzten IQB-Studie
unter dem Bundesdurchschnitt und zählen zu den fünf Verliererländern. Diese Bildungspolitik
gefährdet die Zukunft unseres Landes.
Es bedarf dringend flächendeckender Fördermaßnahmen, um die Lese- und Schreibfähigkeiten
der Grundschüler zu verbessern. Und wir brauchen endlich dringend mehr Lehrer in RheinlandPfalz. Und wir müssen ihnen feste Planstellen statt Kettenverträge mit unsicheren Zukunftsaussichten geben!5
Eine weitere schlimme Erkenntnis aus den vergangenen Wochen:
Im Schnitt aller PES-Schulen werden 7,2 % der Unterrichtsstunden nicht planmäßig erteilt. Hinzu
kommen die nicht regulierten Stunden mit rund 2 Prozent. Insgesamt mehr als 9 Prozent Unterrichtsausfall in RLP!
Frau Dreyer, es nützt nichts, sich hier wegzuducken und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie
sind für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz zuständig. Ich appelliere nachdrücklich im Interesse
unserer Kinder im Land an Sie: Beenden Sie diese bedenklichen Zustände an unseren Schulen
endlich!

Ganzer Beitrag “„Eltern, Lehrer und Verbände bestätigen Kritik der CDU-Fraktion an der Bildungspolitik der Landesregierung“ – Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf zur Aktuellen Debatte im letzten Plenum”

Protokoll der 76. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 21.02.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten nicht alleinlassen – Landesförderung muss dauerhaft gesichert werden, 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen – zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkinfrastrukturen realisieren, Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen, Kinder fördern, Eltern unterstützen, Erzieherinnen entlasten – Notwendige Änderungen im Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes, Luftreinheit verbessern – Mobilität erhalten, Schulisches Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 76. Plenarsitzung im Landtag”

Marion Schneid und Peter Uebel bei “Tea & Talk” des Fontäne Kulturzentrum e.V.

Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Ludwigshafen, Dr. Peter Uebel und die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid waren am 17. August beim Elternseminar “Tea & Talk” des Fontäne Kulturzentrum e.V. zu Gast.

Der Fontäne Kulturzentrum e.V. fördert den interkulturellen Dialog und den konstruktiven Umgang mit kultureller Vielfalt und orientiert sich an einer gemeinsamen Zukunft der Kulturen und am Abbau von gegenseitigen Ängsten und Vorurteilen.

Beim Seminar mit den beiden CDU-Politikern standen die anstehende OB-Wahl sowie weitere Landesthemen, wie Kita, Bildung, Zusammenleben und Gesellschaft, Sicherheitsgefühl und Sicherheitslage auf der Gesprächsordnung. Ganzer Beitrag “Marion Schneid und Peter Uebel bei “Tea & Talk” des Fontäne Kulturzentrum e.V.”