Protokoll der 102. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 27.05.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik, Altschulden
abbauen. Rheinland-Pfalz hat Zukunft seiner Kommunen selbst in der Hand, Extremisten nicht das Feld überlassen, Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (LJVollzDSG), Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Neitersen und Obernau, Rechtsbereinigungsgesetz, Berufsreglementierungen im Bereich öffentlichrechtlicher Körperschaften, Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 102. Plenarsitzung im Landtag”

Rede von Marion Schneid zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Am 12, Juni 2019 hielt die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid im Plenum des Landtages eine Rede zur Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes.

Hier der Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wie schon bei der ersten Beratung dargestellt, umfasst der vorliegende Gesetzentwurfmehrere Bereiche. Zum einen die Verleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Bislang ist die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften landesrechtlich nur für die jüdischen Kultusgemeinden in Rheinland-Pfalz festgelegt. Das vorliegende Gesetz soll für weitere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften das Prozedere festlegen.

Gemäß dieses Gesetzentwurfs müssen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch ihre Verfassung und ihre Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten und rechtstreu sein. Ihre Satzung sowie Satzungsänderungen erfolgen in Amtssprache und müssen dem fachlich zuständigen Ministerium angezeigt werden. Ganzer Beitrag “Rede von Marion Schneid zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes”

Plenarprotokoll der 80. Sitzung im Landtag

Protokoll vom 15.05.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Aktuelle Debatten, Landesregierung lässt Kommunen finanziell im Stich – Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht beachtet, Wahl eines schriftführenden Abgeordneten, Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes, Jahresbericht 2019 des Rechnungshofs, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Plenarprotokoll der 80. Sitzung im Landtag”