Kleine Anfrage im Landtag: Neubau des Polizeipräsidiums in Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 10.01.2020 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema Neubau des Polizeipräsidiums in Ludwigshafen.

Hier der Wortlaut:

Neubau des Polizeipräsidiums in Ludwigshafen
Das Land Rheinland-Pfalz hat am 2. Februar 2018 das Grundstück in der Heinigstraße gekauft, um dort den Neubau des Polizeipräsidiums umzusetzen. Im Anschluss an den Kauf fand ein Architektenwettbewerb statt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?
2. Wie sieht der Zeitplan für Baubeginn und Fertigstellung aus?
3. In wie weit beeinflusst die momentane Sperrung der Hochstraße Süd die Planungen bzw. den Baubeginn?
4. In wie weit wird ein Abriss und Ersatzbau der Hochstraße Süd den Bau des
Polizeipräsidiums beeinflussen?
5. Wird es zeitliche Verschiebungen im Ablaufplan geben?
6. Gibt es aufgrund der Entwicklungen vor Ort Überlegungen, nach Alternativstandorten für das neue Polizeipräsidium zu suchen? Wenn ja, welche?

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Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen – Christian Baldauf / Marion Schneid: “Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann”

Seit dem 1. Oktober ist es amtlich: Die Hochstraße Süd (B 37) in Ludwigshafen bleibt bis mindestens Ende 2023 gesperrt. Die täglich rund 55.000 Fahrzeuge werden auf die bereits marode Hochstraße Nord (B 44) und andere Autobahnen umgeleitet. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Sperrung, die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden sowie die Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer in der Metropolregion im heutigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtags Rheinland-Pfalz thematisiert. Dazu können Sie den Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, sowie die Ludwigshafener Abgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende, Marion Schneid, wie folgt zitieren.

Christian Baldauf: „Oberbürgermeisterin Steinruck hat die Verkehrssituation öffentlich zur Chefsache erklärt. Nun muss sie auch liefern. Der Bund kann nur Zuschüsse genehmigen, sofern die notwendigen Dokumente dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) vorliegen. Dies ist im Fall der Hochstraße Nord ein vom Land geprüfter und genehmigter Antrag auf Basis §5a Bundesfernstraßengesetz inklusive Begründung der Kostensteigerung. Im Fall der Hochstraße Süd bedarf es einer Planungsgrundlage mit Variantenvergleich sowie belastbaren Kostenberechnungen
inklusive Wirtschaftlichkeitsnachweis. In beiden Fällen sollte die Landesregierung unterstützend tätig sein. Das Land und die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin müssen endlich ihre Hausaufgaben machen. Erst dann kann der Bund entscheiden, ob Zuschüsse gewährt werden.“ Ganzer Beitrag “Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen – Christian Baldauf / Marion Schneid: “Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann””

Land kauft Gelände für Neubau des Polizeipräsidiums – Baubeginn für 2020 anvisiert

Das neue Polizeipräsidium soll laut der letztjährigen Grundsatzentscheidung bis 2023 am Südwestknoten in Ludwigshafen entstehen.

Hierzu kaufte das Land nun das benötigte Grundstück mit 4358qm für 1,3 Mio Euro.

Der Neubau wurde nötig da diverse infrastrukturelle Faktoren an den bisherigen Standorten, sowie mangelnde Erweiterungsmöglichkeiten, die Polizeiarbeit langfristig zu stark beeinträchtigen.

Insgesamt sollen im neuen Präsidium rund 9800qm Nutzfläche und 140 Stellplätze für die rund 650 Mitarbeiter entstehen. Die Arbeit der Polizei wird so durch einen zentralisierten Standort vereinfacht und beschleunigt. 10 bisherige Ausweichstandorte, u.a. in der Lagerhausstrasse und der Bismarckstrasse, werden nach dem Umzug in das neue Präsidium nicht weiter betrieben. Ganzer Beitrag “Land kauft Gelände für Neubau des Polizeipräsidiums – Baubeginn für 2020 anvisiert”