Pressemitteilung

Novellierung des Hochschulgesetzes – Marion Schneid: Hochschullandschaft digital und nachhaltig aufstellen – An Studierende denken: Regelstudienzeit verlängern

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Am morgigen Mittwoch berät und beschließt der rheinland-pfälzische Landtag das Hochschulgesetz (HochSchG). Als „Gesetz ohne Visionen für die Zukunft rheinland-pfälzischer Hochschulen“, bezeichnet es die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, im Vorfeld der Plenar-Beratung. Sie bemängelt: „Den Zukunftsthemen ‚Nachhaltigkeit und Digitalisierung‘ wird im Gesetzesentwurf von Wissenschaftsminister Wolf kein hoher Stellenwert beigemessen.“ Die CDU-Landtagsfraktion bringt daher einen Änderungsantrag zu diesen beiden großen Themen in die Debatte ein. Dieser beinhaltet auch eine Forderung nach Verlängerung der Regelstudienzeit. „Bedingt durch die Corona-Pandemie soll für Studierende die Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden.“

Marion Schneid erklärt weiter: Um unsere Hochschulen effektiv und dauerhaft nachhaltig – im Sinne von umweltfreundlich und umweltbewusst – zu gestalten, muss dieser Gedanke ‚gelebt‘ oder besser ‚institutionalisiert‘ werden. Wir schlagen eine zentrale Koordinationsstruktur vor, die an die jeweiligen Präsidien der Universitäten und Hochschulen angegliedert ist. Von dort aus soll diese Nachhaltigkeitsabteilung in alle organisatorischen Bereiche der Verwaltung hineinwirken. Ganzer Beitrag “Novellierung des Hochschulgesetzes – Marion Schneid: Hochschullandschaft digital und nachhaltig aufstellen – An Studierende denken: Regelstudienzeit verlängern” →

Nachtragshaushalt – Marion Schneid: Wir wollen Solo-Selbstständigen, Schaustellern, Kulturschaffenden, Musikschulen und Weiterbildungsstätten gezielt helfen

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+ 50 Millionen Euro für Solo-Selbstständige
+ 25 Millionen für Schausteller und Event-Agenturen
+ CDU-Fraktion bringt Förderprogramm in den Nachtragshaushalt ein
+ Ausbau des digitalen Kursangebots für Musikschulen.

„Wir müssen an diejenigen denken, die von der Landesregierung vergessen wurden“, erklärt Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, im Vorfeld der Beratungen zum Nachtragshaushalt im Landtag in dieser Woche. „Dazu gehören besonders Künstler, Freiberufler, Solo-Selbstständige, Event-Manager, Musiker und Schausteller.

Durch den Wegfall von Konzerten, Märkten und anderen Veranstaltungen haben sie keine Einnahmen und das seit vielen Monaten. Sie brauchen dringend wieder berufliche und persönliche Perspektiven.“

Die Landesregierung nehme die Sorgen und Ängste der Angehörige der genannten Berufsgruppen nicht ernst, erklärt Marion Schneid. Ganzer Beitrag “Nachtragshaushalt – Marion Schneid: Wir wollen Solo-Selbstständigen, Schaustellern, Kulturschaffenden, Musikschulen und Weiterbildungsstätten gezielt helfen” →

Sichere Schülerbeförderung – CDU begrüßt den Einsatz zusätzlicher Schulbusse

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Damit Abstand und Sicherheit in Schulbussen besser gewährleistet werden können, ist es richtig und zwingend notwendig, dass die „Wir begrüßen, dass unser Appell aufgegriffen wurde und auch
schnell umgesetzt werden kann. Zusatzfahrten in den Morgen- und Mittagsstunden entlasten den Schüler- und Berufsverkehr und verhindern hoffentlich das übliche Gedränge in überfüllten Bussen.“, bekräftigt Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU.

Die Landesregierung hat in Aussicht gestellt, zusätzliche Busse zu fördern. Leider liege diese Förderung nach ersten Rückmeldungen aus anderen Kommunen bei nur 45 %. „Wir bekräftigen deshalb
nochmals unseren Antrag aus der letzten Plenardebatte auf eine vollständige Kostenübernahme durch das Land! Die Kosten für notwendige Buskapazitäten bei der Schülerbeförderung dürfen nicht die Kommunen belasten.“ Ganzer Beitrag “Sichere Schülerbeförderung – CDU begrüßt den Einsatz zusätzlicher Schulbusse” →

Mehr Geld für Uni-Trennung – Marion Schneid: “Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen”

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27 Senatsmitglieder der Universität Koblenz-Landau haben sich in einem Offenen Brief an alle Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags gewandt. Sie kritisieren, dass das Land zu wenig Geld bereitstellt, damit die Entflechtung der beiden Universitätsstandorte gelingen kann. Das Land will fünf bis acht Millionen Euro zur Verfügung stellen – die Senatsmitglieder fordern hingegen 35 Millionen Euro. Die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, Marion Schneid, unterstützt diese Forderung: „Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land genug Geld bereitstellen – mindestens 35 Millionen Euro und zusätzlichen Bedarf an der TUKL.“

„Diesen Hilferuf der 27 Senatsmitglieder der Universität Koblenz-Landau darf Wissenschaftsminister Wolf nicht überhören“, erklärt Marion Schneid heute in Mainz. „Die Hochschulstrukturreform kostet viel Geld – Geld, dass die Universität schlichtweg nicht hat. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass die Universitätsstandorte im Land unterfinanziert sind. Deshalb muss nun das Land, als Verantwortlicher für die Hochschulstrukturreform, die anfallenden Reform-Kosten übernehmen. Hochschulminister Wolf darf diese Reforminvestitionen nicht der Universität aufdrücken.“ Ganzer Beitrag “Mehr Geld für Uni-Trennung – Marion Schneid: “Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen”” →

Sichere Schülerbeförderung / Risikofaktor ‚Stehplätze‘ – Schneid: Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren

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Das neue Schuljahr ist erst wenige Tage alt und schon mehren sich die Meldungen besorgter Eltern, deren Kinder in Schulbussen dicht an dicht stehen müssen. Schneid kündigt an, dass die CDULandtagsfraktion noch in dieser Woche einen Antrag zur dauerhaften Reduzierung von Stehplätzen in Schulbussen in die aktuelle Landtagssitzung einbringen wird. Es geht um Verkehrssicherheit und einzuhaltende Corona-Schutzmaßnahmen. Ganzer Beitrag “Sichere Schülerbeförderung / Risikofaktor ‚Stehplätze‘ – Schneid: Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren” →

Marion Schneid: Land muss sozialverträglichen Corona-Hilfsplan für Studierendenwerk-MitarbeiterInnen vorlegen

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Studierendenwerke in der Krise

Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Marion Schneid, fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich einen sozialverträglichen Corona-Hilfsplan für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Studierendenwerke vorzulegen.

Laut aktueller Berichterstattung könnten wohl hunderte Angestellte in Folge der Corona-Krise ihre Arbeitsplätze verlieren (siehe SWR-Berichterstattung hier).

„Wissenschaftsminister Wolf und Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler haben eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Studierendenwerke – sie müssen sich der Entlas-sungswelle entgegenstellen und sozialverträgliche Lösungen mit den Verantwortlichen erarbeiten“, so die hochschulpolitische Sprecherin. Schneid plädiert für transparente Gespräche zwischen Landesregie-rung, Studierendenwerken, Hochschulen/Universitäten und Gewerk-schaften – die Initiative für dieses Gespräch müsse nun von der Landesregierung ausgehen. „Der Hilferuf der Studierendenwerke ist laut!“ Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Land muss sozialverträglichen Corona-Hilfsplan für Studierendenwerk-MitarbeiterInnen vorlegen” →

Marion Schneid: Schwächung rheinland-pfälzischer Uni-Standorte schreitet voran – Kritik aus Landau und Kaiserslautern

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„Das Verhältnis zwischen rheinland-pfälzischen Hochschulvertretern und Landesregierung scheint sich stetig zu verschlechtern. Es fehlt Vertrauen in Wissenschaftsminister Wolf und der Glaube daran, dass die Universitätsstandorte in Koblenz, Landau und Kaiserslautern positiv aus der Neustrukturierung der Hochschullandschaft hervorgehen können“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Marion Schneid, einen Brief der Oberbürgermeister von Landau und Kaiserslautern an Ministerpräsidentin Dreyer. Darin wird von Gesprächen mit Verantwortlichen der TU und der Uni Landau berichtet – von ‚alarmierenden Zweifeln, ob das Ziel erreichbar ist, eine starke, konkurrenzfähige und attraktive TU in Rheinland-Pfalz zu schaffen‘ ist die Rede.

Das Schreiben der Oberbürgermeister reihe sich in eine lange Liste Offener Briefe ein, die unterschiedliche Akteure – Lehrende, Studierende, Angestellte etc. – an die Landesregierung gesandt haben, um ihren Unmut über die Uni-Fusion sowie ihre Ängste, dass die Hochschulreform zu einer Schwächung der Standorte führen könnte, zu äußern. Für alle drei Standorte Koblenz, Landau und Kaiserslautern gebe es größte Bedenken, unter den jetzigen Voraussetzungen eine nachhaltige Zukunftsentwicklung aufzeigen zu können. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Schwächung rheinland-pfälzischer Uni-Standorte schreitet voran – Kritik aus Landau und Kaiserslautern” →

CDU: Landesvorgaben verhindern geordneten Kita-Betrieb

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Vorgaben der Landesregierung für den eingeschränkten Regelbetrieb gehen an den Möglichkeiten in Ludwigshafen vorbei. Versprechen der Landesregierung für einen eingeschränkten Regelbetrieb lässt viele Fragen offen und ist von der Realität weit entfernt.

Das Versprechen der Landesregierung ab Anfang Juni in den Kitas einen eingeschränkten Regelbetrieb anzubieten und jeder könne sein Kind bringen, geht an den Realitäten und Bedürfnissen vor Ort vollkommen vorbei. Die Vorgaben der Landesregierung setzen klare Begrenzungen was Gruppengröße, Gruppendurchmischung und den Einsatz von Personal mit Risikofaktoren betrifft. Wie das vor Ort umsetzbar ist, darüber wurde nicht gesprochen, es gibt keine zusätzlichen Raumkapazitäten, in Ludwigshafen kann zudem schätzungsweise 15 – 20 Prozent des Personals aufgrund der Vorgaben des Landes nicht eingesetzt werden. Die Träger werden mit der Umsetzung allein gelassen.

„Den Eltern hat die Landesregierung große Hoffnungen gemacht, die in Ludwigshafen gar nicht umsetzbar sind. Der Frust bei Eltern, Erziehern und den Trägern ist verständlicher Weise groß. Das Einzige was kommuniziert werden kann ist, ‚so geht es nicht‘, aber an den Vorgaben der Landesregierung kommen die Träger nicht vorbei.“ So die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler Wie sinnvoll solche Vorgaben sind, die dafür sorgen das Kinder nur einmal in der Woche beziehungsweise zum Teil nur einmal im Monat in die Kita kommen können, darüber kann man aus Sicht der CDU nicht streiten.

Solange die personellen Einschränkungen und die Einschränkungen der Gruppengröße gelten, kann man nur Vorschul- und Hortkinder einigermaßen sinnvoll betreuen. Man muss gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen, die eine pädagogisch sinnvolle Betreuung vor Ort realistisch machen. Dazu gehört ein geändertes Hygienekonzept, das unter anderem auch regelmäßige
Tests beinhaltet. „Es sollte jetzt ein Dialog mit den Trägern stattfinden, der Vorschläge erarbeitet, wie die Landesvorgaben angepasst und mit der Realität vor Ort in Einklang gebracht werden können, wir können nicht darauf warten, dass Corona irgendwann vorbei ist, die Eltern wollen ehrliche Antworten“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Die Landesregierung hat keine Antworten auf die Probleme in den Kitas, dann wollen wir auch keine falschen Versprechen hören“, kommentiert die CDU Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Kommunale Altschulden – CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid: Ludwigshafen versinkt in Altschulden – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

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„Rheinland-pfälzische Kommunen haben ein Schuldenproblem. Das hatten sie auch schon vor der Corona-Krise“, hält die Abgeordnete Schneid fest. „Auch in Ludwigshafen lässt sich deutlich aufzeigen, dass die hohe Verschuldung aus der Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene entsteht, für die es keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich gibt.“

„Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen. Der ewige Fingerzeig nach Berlin hilft da genauso wenig wie die Alleingänge von Olaf Scholz, der die kommunale Altschuldenfrage mit den Hilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise verbindet – das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.“ Zu begrüßen ist natürlich, wenn eine Entschuldung mit Hilfe des Bundes umsetzbar ist, allerdings sieht Schneid zunächst die Landesregierung in der Pflicht, die Grundlage für eine Altschuldenlösung zu schaffen und ein Konzept vorzulegen, wie sie die Verschuldung der Kommunen abbauen will.

Anderen Bundesländern gelingt der kommunale Finanzausgleich wesentlich besser. „Neben der Altschuldenproblematik muss die Landesregierung erklären, wie sie auch die jährliche Neuverschuldung der Kommunen künftig verhindern will. Immer noch sind viele Kommunen aus RLP unter den meist verschuldeten Städten Deutschlands.“

Marion Schneid: Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig

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DITIB / Islamischer Religionsunterricht – Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, fordert von der Landesregierung einen realistischen Blick auf die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB). Nicht zuletzt aktuelle Äußerungen des zuständigen Ministers Wolf im Interview mit der AZ Mainz legen den Schluss nahe, dass die Landesregierung die erheblichen Zweifel an einer Zusammenarbeit mit dieser höchst umstrittenen Organisation auf die leichte Schulter nimmt, so Schneid:

„Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig. Mit seinen jüngsten Äußerungen und der Einordnung von DITIB als ‚Religionsgemeinschaft‘ im Sinne des Grundgesetzes suggeriert er, dass es keine Zweifel an der Seriosität und der Unabhängigkeit von DITIB gibt. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Die vorliegenden Gutachten haben das deutlich formuliert. Durch die Entsendung von Imamen ist der Einfluss des türkischen Staates gegeben. DITIB hängt am Tropf der türkischen Religionsbehörde Diyanet und ist damit letztlich nichts anderes als der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Erdogan. Dessen Einfluss darf aber auf keinen Fall über DITIB und den islamischen Religionsunterricht bis in deutsche Klassenzimmer reichen. Das ist mit der CDU-Landtagsfraktion nicht zu machen. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig” →