Pressemitteilung

CDU: Landesvorgaben verhindern geordneten Kita-Betrieb

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Vorgaben der Landesregierung für den eingeschränkten Regelbetrieb gehen an den Möglichkeiten in Ludwigshafen vorbei. Versprechen der Landesregierung für einen eingeschränkten Regelbetrieb lässt viele Fragen offen und ist von der Realität weit entfernt.

Das Versprechen der Landesregierung ab Anfang Juni in den Kitas einen eingeschränkten Regelbetrieb anzubieten und jeder könne sein Kind bringen, geht an den Realitäten und Bedürfnissen vor Ort vollkommen vorbei. Die Vorgaben der Landesregierung setzen klare Begrenzungen was Gruppengröße, Gruppendurchmischung und den Einsatz von Personal mit Risikofaktoren betrifft. Wie das vor Ort umsetzbar ist, darüber wurde nicht gesprochen, es gibt keine zusätzlichen Raumkapazitäten, in Ludwigshafen kann zudem schätzungsweise 15 – 20 Prozent des Personals aufgrund der Vorgaben des Landes nicht eingesetzt werden. Die Träger werden mit der Umsetzung allein gelassen.

„Den Eltern hat die Landesregierung große Hoffnungen gemacht, die in Ludwigshafen gar nicht umsetzbar sind. Der Frust bei Eltern, Erziehern und den Trägern ist verständlicher Weise groß. Das Einzige was kommuniziert werden kann ist, ‚so geht es nicht‘, aber an den Vorgaben der Landesregierung kommen die Träger nicht vorbei.“ So die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler Wie sinnvoll solche Vorgaben sind, die dafür sorgen das Kinder nur einmal in der Woche beziehungsweise zum Teil nur einmal im Monat in die Kita kommen können, darüber kann man aus Sicht der CDU nicht streiten.

Solange die personellen Einschränkungen und die Einschränkungen der Gruppengröße gelten, kann man nur Vorschul- und Hortkinder einigermaßen sinnvoll betreuen. Man muss gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen, die eine pädagogisch sinnvolle Betreuung vor Ort realistisch machen. Dazu gehört ein geändertes Hygienekonzept, das unter anderem auch regelmäßige
Tests beinhaltet. „Es sollte jetzt ein Dialog mit den Trägern stattfinden, der Vorschläge erarbeitet, wie die Landesvorgaben angepasst und mit der Realität vor Ort in Einklang gebracht werden können, wir können nicht darauf warten, dass Corona irgendwann vorbei ist, die Eltern wollen ehrliche Antworten“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Die Landesregierung hat keine Antworten auf die Probleme in den Kitas, dann wollen wir auch keine falschen Versprechen hören“, kommentiert die CDU Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Kommunale Altschulden – CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid: Ludwigshafen versinkt in Altschulden – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

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„Rheinland-pfälzische Kommunen haben ein Schuldenproblem. Das hatten sie auch schon vor der Corona-Krise“, hält die Abgeordnete Schneid fest. „Auch in Ludwigshafen lässt sich deutlich aufzeigen, dass die hohe Verschuldung aus der Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene entsteht, für die es keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich gibt.“

„Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen. Der ewige Fingerzeig nach Berlin hilft da genauso wenig wie die Alleingänge von Olaf Scholz, der die kommunale Altschuldenfrage mit den Hilfen zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise verbindet – das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.“ Zu begrüßen ist natürlich, wenn eine Entschuldung mit Hilfe des Bundes umsetzbar ist, allerdings sieht Schneid zunächst die Landesregierung in der Pflicht, die Grundlage für eine Altschuldenlösung zu schaffen und ein Konzept vorzulegen, wie sie die Verschuldung der Kommunen abbauen will.

Anderen Bundesländern gelingt der kommunale Finanzausgleich wesentlich besser. „Neben der Altschuldenproblematik muss die Landesregierung erklären, wie sie auch die jährliche Neuverschuldung der Kommunen künftig verhindern will. Immer noch sind viele Kommunen aus RLP unter den meist verschuldeten Städten Deutschlands.“

Marion Schneid: Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig

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DITIB / Islamischer Religionsunterricht – Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, fordert von der Landesregierung einen realistischen Blick auf die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB). Nicht zuletzt aktuelle Äußerungen des zuständigen Ministers Wolf im Interview mit der AZ Mainz legen den Schluss nahe, dass die Landesregierung die erheblichen Zweifel an einer Zusammenarbeit mit dieser höchst umstrittenen Organisation auf die leichte Schulter nimmt, so Schneid:

„Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig. Mit seinen jüngsten Äußerungen und der Einordnung von DITIB als ‚Religionsgemeinschaft‘ im Sinne des Grundgesetzes suggeriert er, dass es keine Zweifel an der Seriosität und der Unabhängigkeit von DITIB gibt. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Die vorliegenden Gutachten haben das deutlich formuliert. Durch die Entsendung von Imamen ist der Einfluss des türkischen Staates gegeben. DITIB hängt am Tropf der türkischen Religionsbehörde Diyanet und ist damit letztlich nichts anderes als der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Erdogan. Dessen Einfluss darf aber auf keinen Fall über DITIB und den islamischen Religionsunterricht bis in deutsche Klassenzimmer reichen. Das ist mit der CDU-Landtagsfraktion nicht zu machen. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig” →

Marion Schneid: Analog zu der Öffnung von Schulen für Abschlussklassen müssen zügig auch Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung öffnen dürfen, wenn sie die notwendigen Hygienevorschriften befolgen

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Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung brauchen grünes Licht für die Wiederaufnahme ihrer Lehrtätigkeit
In einer Videokonferenz hat sich der Arbeitskreis Weiterbildung unter der Leitung von Marion Schneid mit Vertretern verschiedener Weiterbildungsinstitute in Rheinland-Pfalz ausgetauscht. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Institutionen, die Kursleitungen und auch die Teilnehmer hart.

„Weiterbildungseinrichtungen wie z.B. Volkshochschulen, die Katholische oder Evangelische Erwachsenenbildungsstätten, insbesondere auch die Bildungshäuser brauchen schnellstmöglich eine Perspektive, wann und unter welchen Bedingungen dringend notwendige Kurse wieder stattfinden können. Dringend notwendige Kurse sind z.B. Weiterbildungsmaßnahmen zum Erwerb eines Schulabschlusses oder Integrationskurse, um Migranten den Weg in die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Auch sollten Alphabetisierungskurse möglichst kontinuierlich stattfinden, da jede lange Unterbrechung den Lernerfolg beeinträchtigt.

Erwachsenenbildungsstätten leisten einen ganz entscheidenden Beitrag zur Weiterbildung und Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: Deutschkurse, die zur Integration in unserer Gesellschaft aber auch ganz wesentlich als Einstieg in den Arbeitsmarkt erforderlich sind, Schulabschlüsse, die den Einstieg ins Berufsleben ermöglichen. Nicht nur an Schulen, auch hier geht es um Abschlüsse, die Voraussetzung für Ausbildungs- oder Arbeitsverträge sind“, so Schneid.

Marion Schneid: Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung zur Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden setzt die falschen Schwerpunkte / KünstlerInnen weiter besorgt

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Unterstützung von Kunst und Kultur in der Corona-Krise.

„Das war kein großer Wurf für unsere Kunst- und Kulturschaffenden im Land“, kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, die Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer und Kulturminister Wolf.

„Da bleiben viele Fragen offen – Künstlerinnen und Künstler sind verärgert, verunsichert und weiterhin besorgt, denn der Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung garantiert in keinem einzigen Punkt den existenziellen Fortbestand der Betroffenen über die Corona-Krise hinaus. Viele Kreative müssen sich weiter sorgen, gleiches gilt für die Gruppe der Soloselbstständigen, die auch die künstlerischen Berufe umfasst, aber eben auch Journalisten, Grafikdesigner, Dozenten, Kunsthandwerker, Schausteller, Veranstaltungsfirmen, Tontechniker etc.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mehrmals ihre Unterstützung angeboten und zuletzt einen ‚Rettungsplan Gemeinschaft und Soziales‘ als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung zur Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden setzt die falschen Schwerpunkte / KünstlerInnen weiter besorgt” →

Schneid: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen – CDU-Landtagsfraktion fordert Kommunalen Stabilitätspakt für Rheinland-Pfalz

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„Wir fordern die Landesregierung auf, mit einem umfangreichen Stabilitätspakt die aufkommende Notlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz abzufedern. Wenn Städte wie Ludwigshafen auf lange Sicht nicht völlig abgehängt werden sollen, müsse das Land jetzt entsprechende Weichenstellungen vornehmen.“, so Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete. Die Kommunen leisten bei der Bewältigung der Corona-Krise und dadurch bedingten Reglementierungen einen elementaren Beitrag.

Mit den 100 Mio. Euro im Nachtragshaushalt hat das Land einen ersten Schritt gemacht, um die kurzfristigen finanziellen Belastungen der Städte, Kreise und Gemeinden auszugleichen. Für Ludwigshafen sind das 4,3 Mio. Euro, die laut Haushalts- und Finanzausschuss am 15.4.2020 angewiesen wurden. Angesichts des Wegfalls von Gewerbesteuereinnahmen, notwendiger Aufwendungen im Bereich der sozialen Einrichtungen und anderen finanziellen Herausforderungen, sind die endgültigen Auswirkungen noch nicht annähernd absehbar.

„Schon ohne die Auswirkungen durch die Corona-Krise erschweren die Altschulden die Leistungsfähigkeit von Ludwigshafen. Eine größere finanzielle Unterstützung durch das Land wäre für Ludwigshafen absolut notwendig.“, meint auch Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion. Deshalb fordert die CDU einen kommunalen Stabilitätspakt für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Dieser muss sowohl zusätzliche Finanzmittel, aber auch eine unmittelbare Genehmigung des kommunalen Haushalts beinhalten.

Mit einher gehen muss eine Änderung der Bewilligungspraxis bei den freiwilligen Leistungen und eine zukunftsfeste Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur. „Nur gemeinsam mit den Kommunen kann das Land die Zeit nach Corona in den Fokus nehmen. Um schnellstmöglich sowohl die Wirtschaft als auch das gesellschaftliche Leben wieder auf Touren zu bekommen, müssen bereits heute die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden.“, bekräftigt Schneid.

CDU: Kleine Geschäfte und Läden müssen bei der Lockerung der Corona-bedingten Beschränkungen Vorrang haben

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Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid und der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel sprechen sich dafür aus, bei einer möglichen Lockerung der Corona-bedingten
Beschränkungen, insbesondere die kleinen Geschäfte und Läden in den Blick zu nehmen: „Gerade auch die kleinen Geschäfte und Läden sind wichtig für die Wirtschaftsstruktur hier bei uns in Ludwigshafen: Sie müssen bei allen Überlegungen zur Lockerung der gegenwärtig geltenden Beschränkungen für die Wirtschaft Vorrang haben. Sie leiden in hohem Maße unter den Schließungen und haben ein hohes Insolvenzrisiko.“, fordert Schneid.

„Voraussetzung ist natürlich, dass über die Deckung des für den medizinischen Bereich zwingend notwenigen Bedarfs auch hier eine ausreichende Zahl an Schutzmasken zur Verfügung steht. Das ist Aufgabe der Landesregierung. Sie muss die Versorgung mit Schutzmasken sicherstellen.“

Uebel betont zudem die dringend notwendige Ausweitung des flächendeckenden Corona-Screenings als weiteren Eckpunkt einer möglichen Öffnung: „Das ist unverzichtbar für die Eindämmung der
Pandemie und für die sichere Beurteilung des Infektionsgeschehens. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, den Ausbau der Kapazitäten zu forcieren“, so Uebel.

Schneid: Sportvereinen und kulturellen Vereinen jetzt schnell den Rücken stärken

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Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Schaffung eines Hilfsprogramms für gemeinnützige Sportvereine und Vereine aus dem Kulturbereich im weiteren Sinne, denen aufgrund der Corona-Krise existenzbedrohende finanzielle Engpässe entstanden sind. Hier sei die Landesregierung gefordert.

„Wegbrechende Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren oder abgesagte Jugendfreizeiten bei laufenden Betriebskosten sind für viele dieser Vereine auch in Ludwigshafen ein Problem. Wir brauchen deshalb schnell ein Signal an den Sport und die Kultur und die vielen dort ehrenamtlich Tätigen, dass wir sie nicht alleine lassen!“, schildert Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete.

„Auch hier in Ludwigshafen gibt es viele Vereine mit Tausenden von Mitgliedern. Die Vereinswelt ist für das gesellschaftliche Leben und Gemeinwohl unglaublich wichtig und wird insbesondere auch nach Überwindung der Corona-Krise unglaublich wichtig sein. Die Leistungen der Vereine haben nicht nur sportliche und kulturelle, sondern insbesondere auch große gesellschaftspolitische Bedeutung für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.“

Das Angebot, so Schneid, richte sich ausdrücklich nur an solche Vereine, die nicht vom Rettungsschirm des Bundes erfasst werden, weil sie keine wirtschaftliche Betätigung aufweisen. Der Nachweis der Förderfähigkeit solle unbürokratisch durch Glaubhaftmachung der Notlage erfolgen. Vorgesehen sei in diesen Fällen eine Einmalzahlung in Höhe von 15 Euro pro Vereinsmitglied an die Vereine. Bei dieser Soforthilfe handele es sich nicht um Kredite. Die Gelder müssten nicht zurückgezahlt werden. Voraussetzung sei, dass die Notlage in Zusammenhang mit der Corona Pandemie entstanden ist.
„Das ehrenamtliche Engagement in Vereinen ist einer der Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Deshalb ist schnelle Hilfe jetzt richtig und wichtig.“, so Schneid.

CDU: Eltern finanziell entlasten

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Angesichts der schwierigen Zeiten durch die Corona-Krise gilt es, die Eltern finanziell zu entlasten. Neben der Aussetzung von Elternbeiträgen im Krippe- und Hortbereich fordert die CDU auch eine Aussetzung der Gebühren für die Musikschule. Darüber hinaus ist auch eine finanzielle Unterstützung der Tagesmütter notwendig.

„Da der Musikunterricht momentan ausfallen muss, sollten die Gebühren den Eltern zurückerstattet bzw. momentan ausgesetzt werden.“, fordert Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin.

„Es ist richtig, dass die Elternbeiträge für Hort und Krippe erlassen werden müssen, denn sie übernehmen die Betreuung angesichts der Schließungen selbst. Darüber hinaus muss geprüft werden, wo noch Gebühren an Eltern zurückerstattet werden müssen.“, erläutert die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.

Hierzu ergänzt Marion Schneid: „Die wichtige Gruppe der Tagesmütter sollten wir ebenfalls nicht außer Acht lassen. Bei Tagesmüttern, deren Einnahmen wegbrechen, weil ihre Tageskinder abgemeldet werden oder sie selbst aus Gesundheitsschutzgründen die Betreuung aussetzen, müssen die städtischen Zahlungen unbedingt fortgesetzt werden. Die Tagesmütter leisten einen großen Beitrag zur Kinderbetreuung und müssen auch nach der Corona-Krise wieder voll zur Verfügung stehen können.“ Ganzer Beitrag “CDU: Eltern finanziell entlasten” →

Marion Schneid: „Studierende, Hochschul- und Uni-Beschäftigte im Land brauchen Klarheit“

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Die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Marion Schneid, unterstützt die Forderung der Studierenden nach klaren Regelungen im Universitäts- und Hochschulbetrieb. Es dürfen den Studentinnen und Studenten aufgrund von zeitlichen Verschiebungen von Klausuren und Prüfungen keine Nachteile entstehen.

„Wir müssen an unsere Studierenden denken, die in dieser schwierigen Situation nicht wissen, ob Prüfungen stattfinden, ob Anwesenheitspflicht besteht oder nicht, und ob Fristen eingehalten werden müssen oder ausgesetzt sind. Nicht nur Studentinnen und Studenten sind in dieser Ausnahmesituation verunsichert, sondern auch die Beschäftigten an den Hochschulen und Universitäten, in den Verwaltungen sowie das Lehrpersonal.

Prüfungsverschiebungen und das Aussetzen des Präsenzbetriebs sind notwendige Maßnahmen, um Studierende, Angestellte und Lehrkörper zu schützen und um die Ansteckungskurve des Coronavirus flach zu halten. Fristverlängerungen, z.B. Bei der Abgabe von Hausarbeiten, muss unbürokratisch möglich sein.

Durch die Ausbreitung des Virus darf den Studierenden kein persönlicher Nachteil entstehen. Deshalb muss das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium schnell und unkompliziert einheitliche Reglungen treffen, die für alle Hochschulen und Universitäten im Land gelten. Ich erwarte, dass Minister Wolf dazu transparent informiert.“