Rede von Christian Baldauf zur „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“

Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 1 der 102. Plenarsitzung, Mittwoch, 27. Mai 2020, zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“. Unkorrigiertes Redemanuskript. Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,
in der Corona-Krise sind wir in einer Zwischenphase: Noch nicht wirklich überm Berg – aber wir
hoffen, dass in Deutschland, in Rheinland-Pfalz ein Wendepunkt erreicht ist.
Viele Menschen haben die vergangenen Wochen als Zeit großer Unsicherheiten erlebt und freuen sich darauf, zu reisen, Familie, Freunde besuchen zu können. Auf dem Lockerungsweg liegen
noch viele Risiken. Täglich muss die Politik neu abwägen.
Anrede,
„Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“, mit diesem Slogan hat Ministerpräsidentin Dreyer die
Phase der Lockerungen in Rheinland-Pfalz medial verkündet. Heißt in der Praxis:
 Immer wieder verspätete Verordnungen,
 immer wieder verspätete Veröffentlichung von Hygienekonzepten,
 immer wieder Probleme in der Ressortabstimmung,
 immer wieder Kritik von Betroffenen.
Frau Ministerpräsidentin,
das ist keine Politik der strategischen Zukunftsperspektive, das ist eine Politik auf den letzten
Drücker! Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas. Sie legt Schwächen offen und lässt die Defizite
rheinland-pfälzischer Landespolitik, die es bereits vor Corona gab, noch deutlicher zu Tage treten, etwa:
 Die mangelhafte digitale Infrastruktur,
 grobe Versäumnisse in der Bildungspolitik,
 die Schließung kleiner Krankenhäuser,
 die Unterfinanzierung von Kommunen. Ganzer Beitrag “Rede von Christian Baldauf zur „Lage zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19) in Rheinland-Pfalz“”

Julia Klöckner erwidert Malu Dreyers Regierungserklärung

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, hat am gestrigen Donnerstag auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Plenum des Landtages geantwortet.

Frau Klöckner stellte dabei das Thema Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit von Regierungsversprechungen in den Fokus und erklärte, warum sie sich mehr Mut vom Koalitionsvertrag gerade in diesen Zeiten gewünscht habe. Zwar gäbe es sprudelnde Steuereinnahmen, aber die Kommunen würden dennoch nicht entlastet. Dies sei das falsche Signal für die Menschen in Rheinland-Pfalz.
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Erwiderungs-Rede von Julia Klöckner zur Regierungserklärung von Malu Dreyer

“Es ist kein Geheimnis: Wir Christdemokraten hätten nach 25 Jahren die Oppositions- mit der Regierungsbank gerne getauscht, um notwendige, um andere Akzente in der Landespolitik zu setzen. Das haben wir nicht geschafft – für uns eine große Enttäuschung. Und wenn man so gearbeitet, so gekämpft und dann doch nicht gewonnen hat, dann ist das hart. Aber auch das gehört zur Demokratie dazu.”
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