Marion Schneid: Schwächung rheinland-pfälzischer Uni-Standorte schreitet voran – Kritik aus Landau und Kaiserslautern

„Das Verhältnis zwischen rheinland-pfälzischen Hochschulvertretern und Landesregierung scheint sich stetig zu verschlechtern. Es fehlt Vertrauen in Wissenschaftsminister Wolf und der Glaube daran, dass die Universitätsstandorte in Koblenz, Landau und Kaiserslautern positiv aus der Neustrukturierung der Hochschullandschaft hervorgehen können“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Marion Schneid, einen Brief der Oberbürgermeister von Landau und Kaiserslautern an Ministerpräsidentin Dreyer. Darin wird von Gesprächen mit Verantwortlichen der TU und der Uni Landau berichtet – von ‚alarmierenden Zweifeln, ob das Ziel erreichbar ist, eine starke, konkurrenzfähige und attraktive TU in Rheinland-Pfalz zu schaffen‘ ist die Rede.

Das Schreiben der Oberbürgermeister reihe sich in eine lange Liste Offener Briefe ein, die unterschiedliche Akteure – Lehrende, Studierende, Angestellte etc. – an die Landesregierung gesandt haben, um ihren Unmut über die Uni-Fusion sowie ihre Ängste, dass die Hochschulreform zu einer Schwächung der Standorte führen könnte, zu äußern. Für alle drei Standorte Koblenz, Landau und Kaiserslautern gebe es größte Bedenken, unter den jetzigen Voraussetzungen eine nachhaltige Zukunftsentwicklung aufzeigen zu können. Ganzer Beitrag “Marion Schneid: Schwächung rheinland-pfälzischer Uni-Standorte schreitet voran – Kritik aus Landau und Kaiserslautern”

Schneid: Fehlende Investitionen in Straßeninfrastruktur schaden der regionalen Wirtschaft

Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Der Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro hat schwerwiegende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt die örtliche Landtagsabgeordnete der CDU Marion Schneid:

„Der fatale Substanzverzehr bei unseren Landesstraßen hat erhebliche Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Im Durchschnitt fehlen in jedem Landkreis fast 30 Mio. Euro, um das bestehende Landesstraßennetz wieder in Ordnung zu bringen. Die vielen Unternehmen und Handwerksbetriebe, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ludwigshafen sind auf gute Landesstraßen angewiesen. Zeitlich annehmbare Arbeitswege für Mitarbeiter, kurze Wege für die Verteilung von Waren und Dienstleistungen – das ist oft nicht gewährleistet. Die Effekte der jahrelang verfehlten Verkehrspolitik der Landesregierung sind deutlich spürbar.“ so Marion Schneid. Ganzer Beitrag “Schneid: Fehlende Investitionen in Straßeninfrastruktur schaden der regionalen Wirtschaft”