CDU: Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen kommen zu langsam

Die CDU Stadtratsfraktion bemängelt, dass gerade erst die Eingangsbestätigungen der Anträge vieler kleiner und mittlerer Betriebe auf Soforthilfe durch das Land Rheinland-Pfalz verschickt werden. „Damit ist noch kein Geld auf den Konten der Betriebe angekommen. Diese sind dringend auf eine ausreichende Liquidität angewiesen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Täglich erreichen uns Klagen von Unternehmern in Ludwigshafen, die ihre Existenz und damit Arbeitsplätze bedroht sehen“, ergänzt die Landtagsabgeordnete Marion Schneid.
Der Bund hat viel Geld zur Verfügung gestellt. Es liegt an den Ländern, dies den Betroffenen zukommen zu lassen. Komplizierte Antragsverfahren in Rheinland-Pfalz und schleppende Abläufe sind ein Fiasko für viele Betriebe, die unveränderte Kosten haben, insbesondere auch für Gehaltszahlungen.

In vielen anderen Bundesländern ist die Soforthilfe schon lange ausgezahlt und verschafft den Unternehmen etwas Luft.
Das zu komplizierte Antragsverfahren soll vereinfacht werden. Dringend ist hier unsere städtische Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEG aufgerufen, aktiv die Betriebe in der Antragsstellung zu unterstützen. Unsere mittelständigen Unternehmen sind das Rückgrat der Ludwigshafener Wirtschaft. Dies nicht nur im Hinblick auf die Wertschöpfung, sondern
auch was Arbeitsplätze und Ausbildung angeht.

„Jetzt muss es schnell gehen, sonst werden die Insolvenzen zunehmen“, so Uebel und Schneid abschließend.

Protokoll der 100. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 27.3.2020. Tagesordnungspunkte u.a.: Die rheinland-pfälzische Wirtschaft durch die Krise führen: Kleine und mittelständige Unternehmen im Land durch Landesmittel stützen, diverse Wahlen, Landesgesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Aufnahme der Datenschutzordnung des Landtags Rheinland-Pfalz – Anlage 8 der Geschäftsordnung), Änderung des Landeswaldgesetz, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 100. Plenarsitzung im Landtag”