Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion

Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenumssitzungen am 21., 22. und 23. Februar 2018. Darin u.a. Investitionsförderung der Krankenhäuser, Integrationshemmnisse, Antisemitismus entschlossen bekämpfen, Digitiale Teilhabe an Schulen, lebensnahe Familienpolitik, Situation der Transplantationsbeauftragten, Weichenstellungen für zukünftige Mobilität. Ganzer Beitrag „Aktuelle Plenarinitiativen der CDU-Landtagsfraktion“

Protokoll der 49. Plenarsitzung im Landtag

Plenarprotokoll vom 25.01.2018. Tagesordnungspunkte u.a. Fragestunde, Personalnot, Beförderungsstau und Überstunden in der Justiz, Asyl- und Integrationspolitik, Studienplätze für Humanmedizin, Raumordnungsverfahren, Sprache der europäischen Nachbarn lernen, Leistung und GEschichte von Aussiedlern, Gutachten und STellungnahme zur Mittelrheinbrücke, verschiednees. Ganzer Beitrag „Protokoll der 49. Plenarsitzung im Landtag“

Land kauft Gelände für Neubau des Polizeipräsidiums – Baubeginn für 2020 anvisiert

Das neue Polizeipräsidium soll laut der letztjährigen Grundsatzentscheidung bis 2023 am Südwestknoten in Ludwigshafen entstehen.

Hierzu kaufte das Land nun das benötigte Grundstück mit 4358qm für 1,3 Mio Euro.

Der Neubau wurde nötig da diverse infrastrukturelle Faktoren an den bisherigen Standorten, sowie mangelnde Erweiterungsmöglichkeiten, die Polizeiarbeit langfristig zu stark beeinträchtigen.

Insgesamt sollen im neuen Präsidium rund 9800qm Nutzfläche und 140 Stellplätze für die rund 650 Mitarbeiter entstehen. Die Arbeit der Polizei wird so durch einen zentralisierten Standort vereinfacht und beschleunigt. 10 bisherige Ausweichstandorte, u.a. in der Lagerhausstrasse und der Bismarckstrasse, werden nach dem Umzug in das neue Präsidium nicht weiter betrieben. Ganzer Beitrag „Land kauft Gelände für Neubau des Polizeipräsidiums – Baubeginn für 2020 anvisiert“

27 neue Wohnungen in der Brunhildenstrasse – Förderbescheid über 3,6 Mio Euro übergeben

In der Brunhildenstrasse in Ludwigshafen West entstehen derzeit 27 neue Wohnungen im kostengünstigen Mietsegment durch die GAG Ludwigshafen.
Die umfangreichen Bauarbeiten auf dem Gelände laufen seit November letzten Jahres und sollen bis zum Frühjahr 2019 abgeschlossen sein.

Das Bauvorhaben hat einen Umfang von 5,5 Mio. Euro. Finanziert wird das Projekt zu einem grossen Teil auch aus Landesfördergeldern. Hierzu wurde nun ein Förderbescheid über 3,6 Mio. Euro aus Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz an die GAG übergeben.

Durch die Fördergelder könne zunächst eine Nettokaltmiete von sechs Euro pro Quadratmeter realisiert werden. Das Pilotprojekt in der Brunhildenstrasse sei ein wichtiger Schritt zu 3000 neuen Wohnungen in Ludwigshafen, so die GAG-Verantwortlichen.

Bei der Förderbescheidsübergabe war auch die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid anwesend. Sie lobte im Hinblick auf die Projekte der GAG auch den kürzlich verabschiedeten ehemaligen GAG-Vorsitzenden Ernst Merkel für seine Vorarbeit: „Ich freue mich, dass das Land den Bau von 27 neuen Wohnungen fördert. Ernst Merkel hat als Vorstand der GAG im letzten Jahr noch viele wichtige Projekte angestoßen, die jetzt umgesetzt werden können“, so Marion Schneid.

Kinderschutzbund Ludwigshafen profitiert von Sparkassenstiftung

Am 6. Februar begrüßte der designietere Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Vorderpfalz, Thomas Traue, 18 Vertreter und Vertreterinnen von gemeinnützigen Organisationen aus Ludwigshafen und Speyer zur Ausschüttung von insgesamt 30.000 Euro.

Unter den Empfängern der Stiftungsgelder war zu Weihnachten auch der Kinderschutzbund Ludwigshafen, für den zudem jetzt eine eigene Stiftung innerhalb des Stiftungsverbandes gegründet wurde.

„Neben meinem Landtagsmandat bin ich auch Vorsitzende des Kinderschutzbundes und möchte mich in dieser Funktion herzlich für die Unterstützung durch die Sparkasse Vorderpfalz und für die neu gebildete Stiftung zugunsten des Kinderschutzbundes bei Herrn Laubscher bedanken“, so Marion Schneid.

Der Stiftungsbetrag werde zukünftig einen wichtigen Anteil für diverse meist spendenfinanzierte Projekte des Kinderschutzbund leisten, freute sich Marion Schneid.

Videobeitrag von MRN-News.de:

Kleine Anfrage zu „Kulturelle Zusammenarbeit in der Großregion Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Saarland, Wallonie, Lothringen“ (+ Antwort)

Am 5. Januar stellte Marion Schneid eine kleine Anfrage an das rheinland-pfälzische Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zum Thema „Kulturelle Zusammenarbeit in der Großregion Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Saarland, Wallonie, Lothringen“.

Wortlaut der Anfrage:
„In guter Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten und mit angrenzenden Bundesländern sind vielfältige und wertvolle kulturelle Angebote entstanden. Sie stiften Identität in der Region und bringen Menschen zusammen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Bedeutung misst die Landesregierung der kulturellen Zusammenarbeit in der Großregion Rheinland-Pfalz, Luxemburg,
Saarland, Wallonie und Lothringen zu?
2. Wie steht die Landesregierung generell zu grenzüberschreitenden kulturellen Angeboten?
3. In welcher Weise wird die kulturelle Zusammenarbeit gewürdigt?
4. In welcher Weise wird die kulturelle Zusammenarbeit finanziell gefördert?
5. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Publikation der ZIRP „Kultur prägt. Region und Identität in Rheinland-Pfalz“ im
Hinblick auf die kulturelle Zusammenarbeit mit Nachbarregionen?“

Hierzu ist nun die Antwort des Ministeriums eingegangen. Ganzer Beitrag „Kleine Anfrage zu „Kulturelle Zusammenarbeit in der Großregion Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Saarland, Wallonie, Lothringen“ (+ Antwort)“

Ditib – Marion Schneid: Frau Dreyer muss ihren Fehler eingestehen

Die Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass die von der Dreyer-Regierung beauftragten Gutachten zum umstrittenen Islamverband Ditib nicht vor dem Sommer vorliegen werden. Dazu erklärt die Sprecherin für Wissenschaft der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid:

„Wir warten nun seit fast zwei Jahren auf die Gutachten zu Ditib. Zwei Jahre, in denen mehr als genug Gründe offensichtlich wurden, warum Ditib kein verlässlicher Partner für die Landesregierung sein kann. Eine Organisation, die im Auftrag des türkischen Staates und damit von Herrn Erdogan ihre Gemeinden in Deutschland ausspioniert, hat an deutschen Schulen nichts zu suchen.

Nur die Landesregierung scheint noch mehr Belege zu brauchen, bevor sie das endlich einsieht und ihren Fehler hinsichtlich der Bewertung von Ditib eingesteht. Bis dahin versteckt sie sich lieber hinter der Wissenschaftsfreiheit der Gutachter. Das wirft weitere Fragen auf. Hat die Landesregierung etwa keine Abgabefristen in den Verträgen mit den Gutachtern fixiert? Wann erhalten die Gutachter ihr Honorar? Ist hier keine Staffelung der Fälligkeiten vorgesehen? Dann hätte die Landesregierung auch noch schlecht verhandelt.

Fakt ist: Die Realität hat die Gutachten längst überflüssig gemacht. Wir brauchen nicht Gutachten um Gutachten, um die Verhandlungen der Landesregierung über islamischen Religionsunterricht mit Ditib zu retten, sondern einen klaren Schnitt. Ditib ist nicht unabhängig, Ditib ist nicht unpolitisch und Ditib ist nicht zuverlässig. Das muss auch Frau Dreyer endlich einsehen und ihre Hinhaltetaktik beenden.“

(Pressemitteilung Marion Schneid vom 5. Februar 2018)