Aktualisierte Termine für April

Wir haben die aktuellen Termine von und mit Marion Schneid für Sie in den Kalender eingetragen.

Im April stehen u.a. ein Besuch der Air Base in Rammstein, das 50. Jubiläum der Anne-Frank-Realschule Plus in Ludwigshafen, der Wahlkampfauftakt sowie diverse Sitzungen und Ausschüsse auf der Agenda.

Daneben wird Marion Schneid bei diversen Veranstaltungen auch wieder das Gespräch mit den Bürgern suchen.

Desweiteren steht das Osterfest an. Ganzer Beitrag “Aktualisierte Termine für April”

Rede von Marion Schneid: „Geplante Neuordnung der Universitatslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung“ (mit Video)

Rede als Video:

Wortlaut der Rede von Marion Schneid:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die CDU-Fraktion hat sich konstruktiv und offen gegenüber der Umstrukturierung der Universitätslandschaft gezeigt.

Aber wir haben von Anfang an klare Forderungen und Bedingungen formuliert.

Bedingungen, die für jedwede Umstrukturierung zwingend notwendig sind:
– Transparente Kommunikation
– Ein klares und tragfähiges Konzept
– Eine solide und auskömmliche Finanzierung

Das, was von Seiten des Ministeriums aber bisher vorgelegt wurde, ist in jeder
Hinsicht ungenügend.

Auf dieser Basis lehnen wir eine Fusion von Kaiserslautern und Landau
entschieden ab!

1. Transparente Kommunikation:
Von Anfang an sind gravierende Fehler gemacht worden. Um einen großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten positiv zu beginnen, ist die Kommunikation und das offene Gespräch mit allen Beteiligten das A und O. Herr Minister Wolf, Sie haben die Entscheidung ohne Personalvertretungen und Hochschulgremien, ohne Asta-Vertreter, ohne Vertreter der betroffenen Städte getroffen. Sie haben damit Gerüchte geschürt. Verunsicherung und Verärgerung haben sich breit gemacht. Ich sage es auch gerne nochmal, ich hätte mir kaum eine schlechtere Vorgehensweise für solch ein großes Projekt vorstellen können!

Statt gemeinsam in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten, haben Sie Misstrauen und eine Abwehrhaltung geschürt!
Und solange das so ist, sieht die CDU-Fraktion überhaupt keine Grundlage für eine Fusion!

2. Klares Konzept und Zielvorgaben
Sie haben uns gegenüber dargelegt, dass die Landesregierung das Ziel hat, ich zitiere „die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land zu steigern und die Attraktivität von RLP als Studien- und Wissenschaftsstandort zu erhöhen“. Wie soll das denn gehen, wenn kein Konzept existiert, wenn konkrete Zielvorgaben fehlen, wenn die Hochschulen die Entwicklung von
konkreten Entscheidungsstrukturen jetzt selbst erarbeiten sollen?

Erst die Hochschulen aus dem Entscheidungsprozess herauszuhalten, sie dann aber die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen – So geht das nicht!

3. zum wichtigsten Thema: die auskömmliche Finanzierung
Hochschulen brauchen eine solide und sichere finanzielle Grundlage! Umso mehr, wenn sie nicht nur ihr bisheriges Geschäft erledigen sollen, sondern eine Neustrukturierung schultern sollen.

Gebetsmühlenartig bemängeln wir seit vielen Jahren die viel zu geringe Grundfinanzierung.

Wir fordern erneut eine Anhebung der Grundfinanzierung!
Wir fordern erneut die Zusage der Landesregierung, den Eigenanteil zum Hochschulpakt zu verstetigen!

Vollständig unverständlich ist, dass Sie für Ihr Hochschulzukunftsprogramm im Haushalt keine Vorsorge getroffen haben.

Nachdem Sie dieses Feuerchen an den Universitäten entfacht haben, rufen Sie nach der Feuerwehr, die selbstverständlich für Sie immer in Berlin sitzt. Doch das Bundesbildungsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Gebhardtsehr deutlich gemacht, dass es bei einer Fusion der beiden Universitäten selbstverständlich nicht mehr Hochschulpaktmittel geben wird.

Sie haben keine Vorsorge getroffen, Sie geben den Hochschulen keine Planungssicherheit!

Bevor eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft angegangen werden kann, müssen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Mit einem leeren Tank kann ich keine große Reise mit meinem Auto antreten. Also ich tanke mein Auto vorher auf, bevor ich damit in Urlaub fahre.

Wenn Sie das nicht tun, kommen Sie wohl immer nur bis zur nächsten Autobahnraststätte und nicht ans Ziel!

Was ich hier kurz skizziert habe, steht in Übereinstimmung mit den Senatsbeschlüssen vor Ort, den Briefen der Betroffenen und der Gewerkschaften, steht im Einklang mit den Hochschulleitungen,
Personalvertretungen und Studentenvertretungen.

Alles Geisterfahrer, Herr Minister? Wohl kaum. Der jüngste Brief des Präsidenten der TU KL bestätigt dies nochmal.

Stoppen Sie Ihre verkorksten Fusionspläne, schaffen Sie ernsthafte Perspektiven für unsere Hochschulen.

Rede als PDF:
aktuelleDebatte29.3.2019

Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen vom 27., 28. und 29. März 2019

Für die dieswöchigen Plenarsitzungen hat die CDU-Fraktion wieder diverse Anträge und Themen eingebracht.

Dies sind:

1. Aktuelle Debatten
2. Orientierungsdebatte:
„Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen“
3. Gemeinsamer Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne:
Änderung Kommunalwahlgesetz (Streichung von Wahlrechtsausschlüssen)
4. Antrag:
„Die Grundlagen für die Entwicklung der 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen – zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkstrukturen realisieren“
5. Antrag:
Einführung eines Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene
6. Gesetzentwurf CDU-Landtagsfraktion:
„Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz“. Ganzer Beitrag “Plenarinitiativen der CDU-Fraktion für die Plenarsitzungen vom 27., 28. und 29. März 2019”

Protokoll der 24. Sitzung des Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung

Protokoll vom 20.03.2019. Tagesordnungspunkte: Landesgleichstellungsgesetz (LGG) – jährliche Zwischenberichte, Beratungsstellen für Prostituierte in Rheinland-Pfalz, Vorstellung der Studie „Mehr Frauen an die Spitze! – Ergebnisse der Verbleibstudie (Jahrgänge 2010/11 – 2016/17)“. Ganzer Beitrag “Protokoll der 24. Sitzung des Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung”

Kleine Anfrage im Landtag: Trennung der Universität Koblenz-Landau (mit Antwort)

Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Schneid, Christine Schneider und Dr. Adolf Weiland (CDU).

Trennung der Universität Koblenz-Landau
Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/8390 – vom 21. Februar 2019 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Dokumente, Planungen und Studien waren Grundlage für die Entscheidung zur Trennung und Neustrukturierung der
beiden Campi Koblenz und Landau?
2. Welche Planungen, empirischen Erhebungen und Projektionen existieren bereits für die Zukunft der künftigen Universität
Koblenz und der Universität Kaiserslautern-Landau?
3. Mit welchen finanziellen Mehrausgaben plant die Landesregierung sowohl für die Phase der Neustrukturierung als auch für die
strukturelle Ausfinanzierung der künftigen Universität Koblenz und der künftigen Universität Kaiserslautern-Landau?
4. Mit welchen organisatorischen und strategischen Szenarien plant die Landesregierung für die künftige Universität Koblenz und
die künftige Universität Kaiserslautern-Landau?

Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben
vom 18. März 2019 wie folgt beantwortet… (siehe PDF):
8604-17

Kleine Anfrage im Landtag: Radweg von Maudach nach Mutterstadt

Am 27. März reichte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid, im Namen der CDU-Fraktion im Landtag, folgende Anfrage bezüglich des “Radweg von Maudach nach Mutterstadt” ein.

Die Anfrage lautet wie folgt:

Radweg von Maudach nach Mutterstadt

Der Radweg zwischen Maudach und Mutterstadt verläuft an der K13 über die Brücke über die B9. Hier werden die von Maudach kommend auf rechter Seite zur Verfügung stehenden 1,20 Meter als Gehweg und Radweg für beide Richtungen genutzt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Spielt dieser Teil des Radwegs in den Überlegungen zum Ausbau des Radwegenetzes bzw. zur Verbesserung der Radwege eine Rolle?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die Sicherheit dieses Radweges?
3. Welche Möglichkeiten gibt es, diesen Radweg zu verbreitern?
4. Welche Möglichkeiten gibt es, die Sicherheit für Radfahrer und Radfahrerinnen auf diesem Teilstück des Radwegs zu erhöhen?
5. Sind diesbezüglich Maßnahmen geplant?

Die Antwort des Ministeriums wird sobald vorliegend hier ebenfalls veröffentlicht.

Anfrage als PDF:
klAnfrageRadweg Maudach-Mutterstadt

Kleine Anfrage im Landtag zum Stand des Landesweiten Semestertickets

Am 28. März reichte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid, im Namen der CDU-Fraktion im Landtag, folgende Anfrage bezüglich des Standes beim “Landesweiten Semesterticket” ein.

Die Anfrage lautet wie folgt:

Landesweites Semesterticket

Seit über einem Jahr sind die Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASTA) mit den Verkehrsverbünden im Gespräch, um ein landesweites Semesterticket voranzubringen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Rolle übernimmt die Landesregierung bei den Gesprächen der ASTA mit den Verkehrsverbünden?
2. Welche Ergebnisse liegen bislang vor?
3. Wie hoch werden die Kosten für das landesweite Semesterticket sein?
4. Welche Überlegungen gibt es seitens der Landesregierung, sich am Aufwuchs der Kosten für das Semesterticket zu beteiligen?

Die Antwort des Ministeriums wird sobald vorliegend hier ebenfalls veröffentlicht.

Anfrage als PDF:
kl.Anfrage Semesterticket

Plenarprotokoll der 75. Sitzung im Landtag

Protokoll vom 20.02.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen, Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim, Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Plenarprotokoll der 75. Sitzung im Landtag”

Plenarprotokoll der 74. Sitzung im Landtag

Protokoll vom 31.01.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, Wahlen im Landtag, aktuele Debatten, Fahrverbote verhindern – Soziale Härten vermeiden – Grenzwerte überprüfen, Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, Vollständige Beendigung des Solidaritätszuschlags, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Plenarprotokoll der 74. Sitzung im Landtag”

Kleine Anfrage im Landtag: Konsequenzen des ZEW Gutachtens zu familienpolitischen Leistungen für die Familienpolitik der Landesregierung (+ Antwort)

Am 31.01.2019 stellten die Landtagsabgeordneten Marion Schneid und Simone Huth-Haage (beide CDU) eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Konsequenzen des ZEW Gutachtens zu familienpolitischen Leistungen für die Familienpolitik der Landesregierung. Hier liegt nun die Antwort des Ministeriums ebenfalls vor. Ganzer Beitrag “Kleine Anfrage im Landtag: Konsequenzen des ZEW Gutachtens zu familienpolitischen Leistungen für die Familienpolitik der Landesregierung (+ Antwort)”