Protokoll der 89. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 19.09.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Fragestunde, aktuelle Debatte, Klimaschutzmassnahmen, Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang bringen, starke Landwirtschaft – Tierwohlkennzeichen europäisch und verbindlich gestalten, kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung, gemeinsam für gute Pflege, berufliche Bildung gleichstellen – Gebühren für Meister-, Fachwirt-, Technikerausbildung streichen, Bildungswende 2021, Geburtshilfe und Hebammen in Rheinland-Pfalz stärken, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 89. Plenarsitzung im Landtag”

Protokoll der 31. Sitzung des Ausschuss für Geseundheit, Pflege und Demografie

Protokoll vom 05.09.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung in Rheinland-Pfalz, Gemeinsam für gute Pflege, Gesundheitsministerkonferenz, Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte, Todesfälle nach unerwünschten Ereignissen, Engpässe bei der Medikamentenversorgung, Pflegekammerkonferenz, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 31. Sitzung des Ausschuss für Geseundheit, Pflege und Demografie”

Protokoll der 32. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)

Protokoll vom 17.09.2019. Tagesordmnungspunkte u.a.: Sanierung von Schloss Villa Ludwigshöhe in Edenkoben, Offener Zugang zu einem breiten Weiterbildungsangebot im Zuge der EU-rechtlichen Anpassung des Umsatzsteuergesetzes, Erweiterung der Pflege-Studiengänge, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 32. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK)”

Protokoll der 27. Sitzung des Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung

Protokoll vom 17.09.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Zwangsverheiratungen in Rheinland-Pfalz, Anlaufstelle für Sexismus-Opfer, Schwangerschaftsberatungsstellen, Geburtsvorbereitungs- und Geburtshilfeangebot, Upskirting, Hilfe für wohnungslose Frauen, verschiedenes. Ganzer Beitrag “Protokoll der 27. Sitzung des Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung”

Kleine Anfragen im Landtag: Hochschulpakt I + II

Am 16.10.2019 stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid zwei kleine Anfragen zum Hochschulpakt.

Wortlaute der Anfragen:

Hochschulpakt I

Der Hochschulpakt stellt seit 2007 einen wichtigen Beitrag der Hochschulfinanzierung dar und dient der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze. Dabei werden die zusätzlichen Mittel in Bezug auf einen Referenzwert (Studierende im 1. Hochschulsemester in 2005) getrennt nach Geistes (GW)- und Naturwissenschaften (NW) und Hochschultyp vergütet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wo lag der Referenzwert in Bezug auf die Gesamtgröße der jeweiligen Hochschule in 2005 (Referenzaufnahme in Prozent der Gesamtstudierendenzahl)?

2. Wie haben sich die Studierendenzahlen an den jeweiligen Hochschulen bis zum WS 2018 im Vergleich zum Referenzjahr 2005 entwickelt? (Prozentuale Entwicklung in Bezug auf die Gesamtstudierendenzahl).

3. Welche Gesamtmittel sind bis Ende 2018 an die einzelnen Hochschulen aus den HSP-Mitteln geflossen? (bitte pro Hochschule)

4. In welcher Höhe sind Rücklagen bei den einzelnen Hochschulen vorhanden?

5. Wurden zusätzliche Mittel im Rahmen des Hochschulpaktes den Hochschulen zur Verfügung gestellt (Summe je Standort bis Ende 2018)?

6. In wie weit hat sich durch den Hochschulpakt die Struktur der Hochschulen verändert?

7. Wie hat sich die Zahl der Bachelor- bzw. Diplomstudiengänge von 2005 bis heute verändert? (Aufgeschlüsselt nach Geisteswissenschaften und Naturwissenschaften pro Hochschule)

Hochschulpakt II

Der Hochschulpakt stellt seit 2007 einen wichtigen Beitrag der Hochschulfinanzierung dar und dient der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze. Ab dem kommenden Jahr soll es bei der Verteilung der Hochschulpaktmittel Veränderungen geben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In wie weit soll die tatsächliche personelle Ausstattung bzw. Auslastung der Hochschulen bei der künftigen Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt berücksichtigt werden?

2. In wie weit soll der Referenzwert aus 2005 noch eine Rolle bei der Verteilung der künftigen Mittel aus dem Hochschulpakt spielen?

3. Wie viele zusätzliche Stellen wurden mit Mitteln des Hochschulpaktes seit 2005 finanziert? (aufgeschlüsselt nach Hochschule und Wertigkeit)

4. In wie weit soll bei der Neuverteilung der Mittel der Anspruch auf Verstetigung berücksichtigt werden?

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Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen – Christian Baldauf / Marion Schneid: “Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann”

Seit dem 1. Oktober ist es amtlich: Die Hochstraße Süd (B 37) in Ludwigshafen bleibt bis mindestens Ende 2023 gesperrt. Die täglich rund 55.000 Fahrzeuge werden auf die bereits marode Hochstraße Nord (B 44) und andere Autobahnen umgeleitet. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Sperrung, die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden sowie die Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer in der Metropolregion im heutigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtags Rheinland-Pfalz thematisiert. Dazu können Sie den Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, sowie die Ludwigshafener Abgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende, Marion Schneid, wie folgt zitieren.

Christian Baldauf: „Oberbürgermeisterin Steinruck hat die Verkehrssituation öffentlich zur Chefsache erklärt. Nun muss sie auch liefern. Der Bund kann nur Zuschüsse genehmigen, sofern die notwendigen Dokumente dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) vorliegen. Dies ist im Fall der Hochstraße Nord ein vom Land geprüfter und genehmigter Antrag auf Basis §5a Bundesfernstraßengesetz inklusive Begründung der Kostensteigerung. Im Fall der Hochstraße Süd bedarf es einer Planungsgrundlage mit Variantenvergleich sowie belastbaren Kostenberechnungen
inklusive Wirtschaftlichkeitsnachweis. In beiden Fällen sollte die Landesregierung unterstützend tätig sein. Das Land und die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin müssen endlich ihre Hausaufgaben machen. Erst dann kann der Bund entscheiden, ob Zuschüsse gewährt werden.“ Ganzer Beitrag “Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen – Christian Baldauf / Marion Schneid: “Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann””

Kleine Anfrage im Landtag: Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen (mit Antwort)

Am 11.09.2019 stellten die Abgeordneten Christian Baldauf, Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) eine kleine Anfrage zum Thema Dritte Rheinbrücke in der Region Ludwigshafen.

Hier der Wortlaut:

Der Presse ist zu entnehmen, dass die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch in Ludwigshafen davon sprach, „dass in der Region eine dritte Rheinbrücke notwendig wäre“ (Die RheinPfaLz, „Lieber nicht Kurt Becks fehler machen“, 7. September 2019). einzelheiten zu dieser forderung sind nicht bekannt.

Vor diesem hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Seit wann und mit welcher Begründung vetritt die Ministerpräsidentin die Meinung, dass eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen notwendig wäre?
2. Teilt die gesamte Landesregierung diese auffassung, oder stellt die aussage ausschließlich die Meinung der Ministerpräsidentin dar?
3. Welche Konsequenzen folgten aus der einschätzung der Ministerpräsidentin, wurden bereits konkrete Schritte zu einer Planung und/oder Realisierung des Projektes aufgenommen?
4. falls ja, wie ist der aktuelle Stand? falls nein, wann hat die Landesregierung vor, mit den Planungen zu beginnen?
5. Gab es in der Vergangenheit bereits Überlegungen oder Planungen für eine dritte Rheinbrücke in der Region um Ludwigshafen?
falls ja, warum wurden diese nicht weiter verfolgt?
6. hat die Landesregierung eine entsprechende absicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet (bitte begründen warum dies erfolgte/nicht erfolgte)?
7. Wo genau möchte die Ministerpräsidentin eine dritte Rheinbrücke errichten?

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Protokoll der 88. Plenarsitzung im Landtag

Protokoll vom 18.09.2019. Tagesordnungspunkte u.a.: Aktuelle Debatte, Kulturpolitik im ländlichen Raum, Sicherheit gewährleisten – Feuerwehren stärken, interne Wahlen, Landesnaturschutzgesetz, ärztliche Grundversorgung, Nebeneinkünfte, diverses. Ganzer Beitrag “Protokoll der 88. Plenarsitzung im Landtag”

Mainzer Uni-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs – Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf darf Uni-Beschäftigte nicht in der Luft hängen lassen

„Wissenschaftsminister Wolf schafft es täglich aufs Neue, Unruhe in die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft zu bringen. Würde der Sozialdemokrat nur einmal seine Arbeit richtig machen, hätten viele Hochschulbedienstete im Land keine schlaflosen Nächte“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, einen aktuellen Bericht der Allgemeinen Zeitung (AZ). Ganzer Beitrag “Mainzer Uni-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs – Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf darf Uni-Beschäftigte nicht in der Luft hängen lassen”

CDU-Landtagsabgeordnete Schneid besucht mit dem CDU-Ortsverband Maudach das Amazon-Logistikzentrum in Frankenthal

Wo werden meine bestellten Pakete verarbeitet und wie kommen sie auch tatsächlich zu mir? Diese und weitere Fragen konnten für 25 Bürgerinnen und Bürger aus Maudach und weiteren Stadtteilen Ludwigshafens bei einem von der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Schneid initiierten Besuch des Amazon Logistikzentrums in Frankenthal geklärt werden.

Das Logistikzentrum in Frankenthal ist der zweite deutsche Standort, bei dem Transportroboter zum Einsatz kommen. Bestellungen werden so direkt zum Mitarbeiter gebracht, was die Laufwege extrem verkürzt, und die Effizienz um ein Vielfaches steigert. „Es war beeindruckend zu sehen, wie diese Roboter in den gesamten Prozessablauf integriert wurden“, so Andreas Olbert, Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Maudach.

Bei dem Firmenbesuch am 27. September 2019 konnte die Gruppe einen Einblick in den gesamten logistischen Arbeitsablauf, von der Anlieferung bis zum Versand der Päckchen, in Augenschein nehmen und einige Teilnehmer durften beim letzten Arbeitsschritt unterstützen und die Produkte in das Paket für den Endkunden packen. Beeindruckend waren auch die Zahlen: 13 Mio. Artikel auf Lager, bis zu 500.000 Päckchen oder mehr verlassen an absoluten Spitzentagen wie dem Black Friday in der Weihnachtszeit das Logistikzentrum.

An dem Standort in Frankenthal sind aktuell mehr als 1.600 Mitarbeiter für Amazon tätig. In der Weihnachtszeit wird die Stammbelegschaft durch zusätzliche Saisonarbeitskräfte unterstützt. „Das sind wichtige Arbeitsplätze für die Region“, so Marion Schneid, CDU Landtagsabgeordnete RLP.