Unser Thema der aktuellen Stunde im Plenum „Verfehlter rot-grüner Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft“ zeigte, wie extrem hier die Meinungen auseinandergehen. Rot-Grün in RLP will allen in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern automatisch zwei Pässe zusichern, auch wenn diese Kinder gar nicht in Deutschland aufgewachsen sind, und arbeitet somit gegen die Gesetzentwürfe der schwarz-roten Koalition in Berlin. Wir als CDU
sind davon überzeugt, dass der Doppelpass an Auflagen gebunden bleiben muss. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, sie darf nicht leichtfertig vergeben werden. Und sie steht nicht am Anfang, sondern muss am Ende einer gelungenen Integration stehen: Dazu gehört das Beherrschen der Sprache und das Respektieren unserer Kultur und unserer Gesetze. Ganzer Beitrag „Infobrief: Doppelte Staatsbürgerschaft, Pflege-Entlastung, Kommunen, G8, Tierschutz“
Infomaterial
Rede G8-Gymnasium
Wir unterstützen das Gymnasium in 8 Jahren dort, wo es gewünscht ist und
auch Bedarf ist. Dieses Angebot muss allerdings auch genutzt und
angenommen werden. Landesweit gibt es Schulstandorte, an denen das G 8
sehr gut angenommen wird und die Anmeldezahlen auch steigen; es gibt aber
auch andere Standorte, an denen die Schülerzahl gerade so die Dreizügigkeit
erreicht. Und Sie wissen selbst, dass eine Oberstufe aufgrund des Kurssystems
unterhalb der Dreizügigkeit nicht oder nur schwer realisierbar ist.
Ganzer Beitrag „Rede G8-Gymnasium“
Rede: Verbandsklagerecht
Unsere Tiere und Tierschutz liegen uns sehr am Herzen. Wir dürfen nicht
nachlassen, sensibel zu sein, um auf Missstände aufmerksam zu werden. Und
wir dürfen natürlich in der Folge nicht nachlassen, solche Missstände und
tierunwürdigen Verhältnisse bei gewerblicher und privater Tierhaltung
anzuzeigen und zu beseitigen. Kein Tier darf gequält werden. Wir sollten also
alle mit offenen Augen durch die Gegend gehen, damit Tierquälerei verhindert
werden kann.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, immer wieder neue Möglichkeiten zur
Verbesserung des Tierschutzes zu eruieren und zu diskutieren. Allerdings ist die
Einführung eines Verbandsklagerechts aus unserer Sicht definitiv keine
Möglichkeit, den Tierschutz voranzubringen! Ganzer Beitrag „Rede: Verbandsklagerecht“
Infobrief: Ausbau der Kinderbetreuung, Neuverschuldung, Inklusion
Neben den Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des von rot-grün beschlossenen Kommunalwahlgesetzes haben wir im Plenum über den Ausbau der Kinderbetreuung diskutiert. Rot-Grün sieht Rheinland-Pfalz als Vorreiter: Die Kinderbetreuung sei eine Erfolgsgeschichte und die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher seien sehr gut. Ziel ist eine Kinderbetreuungsquote von 45 % als „knallharter ökonomischer Faktor“ (Zitat Herr Köbler) Dem müssen wir vehement widersprechen: Die Quote wird derzeit erzielt auf dem Rücken der Kinder, der Erzieherinnen und der Kommunen. Die Finanzierung des Ausbaus der Kindertagesstätten ist weiterhin von vielen Unsicherheiten bei den Kommunen begleitet. Die Erzieherinnen und Erzieher
sind mit immer weitergehenden Aufgaben konfrontiert. Und die Kinder können aufgrund von Zeitmangel nicht optimal und individuell gefördert werden. Eine rein wirtschaftlich motivierte Quote geht zu Lasten der Qualität und wird dem eigentlichen Sinn der Kinderbetreuung nicht gerecht! Ganzer Beitrag „Infobrief: Ausbau der Kinderbetreuung, Neuverschuldung, Inklusion“
Infobrief: Willkommenskultur, Organspende, Schulsozialarbeit, Unterrichtsgarantie
Aktuelle Stunde: Eine neue Willkommenskultur – das rheinland-pfälzische Integrationskonzept als Chance für Gesellschaft und Wirtschaft umsetzen
Das war das Thema der aktuellen Stunde der Grünen, die mehr Offenheit für Zuwanderer und weniger Barrieren bei Wohnungs- und Jobsuche forderten. Der Aussage „Armutszuwanderung gibt es nicht“ mussten wir entgegnen. Ich darf aus der Rede meines CDU-Landtagskollegen Adolf
Kessel zitieren: ´Integration braucht einen klaren Rahmen, der Freiräume öffnet, aber auch Grenzen setzt. Wir sind für eine zielgerichtete und soweit als möglich gesteuerte Zuwanderung…. Die Kommunen unternehmen große Anstrengungen, damit Integration vor Ort gelingt. Allerdings fühlen sich viele Kommunen dabei von der Landesregierung im Stich gelassen…Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir das Grundrecht auf Asyl ernst nehmen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit Menschen, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, in Deutschland Hilfe finden. Die Bürger erwarten aber auch, dass wir eine Antwort darauf geben, was mit den Menschen geschehen soll, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen. Wer aus Asylbewerbern Sozialhilfeempfänger machen will, wie es mit der Forderung zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes verfolgt wird, wird den Anforderungen einer verantwortungsbewussten Asylpolitik nicht gerecht….“ Ganzer Beitrag „Infobrief: Willkommenskultur, Organspende, Schulsozialarbeit, Unterrichtsgarantie“