Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie wie üblich die Themen, die wir im September-Plenum angestoßen haben:
1. Antrag „Feuerwehren stärken – Vorbeugen und Voraussetzungen für effektive Bekämpfung von Waldbränden schaffen“
Wie wichtig Bäume und Wälder für uns sind, zeigt die Antwort auf die Frage, was wäre, wenn es sie nicht mehr gäbe. Bäume und Wälder wirken wie ein gigantischer Luftfilter. Sie nehmen das Treibhausgas CO2 auf und setzen Sauerstoff frei, dienen als Rohstofflieferant, als Lebensraum von Tieren und Pflanzen und Erholungsraum für den Menschen, sind zentrales Element für Wasserschutz und Grundwasserbildung, für Bodenschutz und vieles andere. Umso wichtiger ist es, ihn zu schützen. Die große Trockenheit des Rekordsommers 2022 hat die Waldbrandgefahr gravierend erhöht.
Der Schutz des Waldes vor der Zerstörung durch Waldbrände muss verstärkt werden. Durch eine bessere lageangepasste Ausstattung der Feuerwehren und durch gezielte Präventionsmaßnahmen. Unverzichtbar ist zudem eine noch engere Verzahnung von Feuerwehr und Forstverwaltung.
2. Antrag „Für einen ressourceneffizienten Hochschulbetrieb – Umweltmanagement an Hochschulen institutionalisieren“
Auch Hochschulen brauchen Ressourceneffizienz. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen geht es in diesem Antrag um ein Nachhaltigkeitsmanagement an Hochschulen, d.h. um die Implementierung von Strukturen, die einen nachhaltigen und damit kostensparenden Hochschulbetrieb gerade auch im Energiebereich gewährleisten. Angesichts der Betriebsgrößen und der vielen dort tätigen Menschen liegen hier große Potentiale. Die Hochschulen haben mit gewaltigen Energiekosten zu kämpfen, die in den kalten Wintermonaten noch steigen werden.
Studierende und Hochschulleitungen haben die Herausforderung erkannt und für Unterstützung bei ihren Anstrengungen für einen nachhaltigeren Hochschulbetrieb geworben. Gleichwohl fehlt es seitens der Landesregierung trotz der angestrebten Klimaneutralität in der Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 an der notwendigen Unterstützung. Initiativen der CDU-Landtagsfraktion für einen nachhaltigen Hochschulbetrieb wurden abgelehnt. Deshalb erneuern wir unsere Forderung, an jeder Hochschule ein Umweltmanagement einzurichten und zu finanzieren.
3. Antrag „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren – Voraussetzungen in der Landwirtschaft dafür schaffen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen“
Für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit ist die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland unverzichtbar. Um dies leisten zu können, sind Rahmenbedingungen, die auskömmliches Wirtschaften ermöglichen, notwendig. Preisdruck, klimabedingte Ernteausfälle, europarechtliche Vorgaben bedeuten allerdings erhebliche Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe.
Bei aller Einigkeit über die Notwendigkeit von mehr Biodiversität und der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, gehen die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zu weit. Sie gefährden eine wirtschaftliche Produktion und damit die Ernährungssicherheit. Die Landesregierung muss die Voraussetzungen für neue Züchtungstechnologien und Digital Farming für landwirtschaftliche Betriebe schaffen.
4. Große Anfrage „Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz“
Für die CDU-Landtagsfraktion steht das Thema Kinderschutz ganz oben auf der Agenda. Kinder müssen behütet und beschützt aufwachsen. Dabei geht es nicht zuletzt um den Schutz vor jedweder Form der Misshandlung und des sexuellen Missbrauchs. Prävention, Nachsorge, Strafverfolgung sind wesentliche Stichworte. Initiativen der CDU-Landtagsfraktion waren bereits die Forderung nach Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung der Ermittlungsbehörden, die Erweiterung der Rechtsgrundlagen (Stichworte Verkehrsdatenspeicherung, elektronische Fußfessel, lebenslange Einträge ins erweiterte Führungszeugnis), die Förderung der Medienkompetenz der Kinder, eine Änderung im Heilberufsgesetz (Schweigepflichtsentbindung) sowie die Errichtung eines Childhood-Hauses (kinderfreundliches, interdisziplinäres und behördenübergreifendes Zentrum, für Kinder, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden).
Die Antwort der Landesregierung auf unsere große Anfrage „Weiterentwicklung Kinderschutz“ bestätigt die Notwendigkeit weiterer zielgerichteter Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit einen Überblick geben. Falls Sie Interesse an den ausführlichen Anträgen und Reden haben, wenden Sie sich bitte an mich.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Herbst und verbleibe
mit besten Grüßen
Ihre Marion Schneid