Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne informiere ich Sie über unsere Themen im Plenum Ende März.

1. Schwerpunkt: Von Solargesetz bis Klimaschutz – Was Rheinland-Pfalz jetzt wirklich braucht

Das Land verfehlt die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien deutlich. Bereits im November 2022 hatten wir gefordert, dass beim Landessolargesetz auch öffentliche Dächer und denkmalgeschützte Gebäude genutzt werden sollen. Hier kommt endlich Bewegung in die Sache.  Photovoltaik auf dem Dach muss das neue „normal“ werden! Die CDU-Fraktion wird ein Monitoring einfordern, um zu ermitteln, was ein Jahr nach Ankündigung des Gesetzes wirklich erreicht wurde. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) 180 Millionen Euro bis ins Jahr 2026 bereitstellt. Allerdings brauchen die Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz auch eine langfristige Perspektive und deshalb eine Verstetigung bei den Zuweisungen für den kommunalen Klimaschutz.

2. Antrag: Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz

Seit Anfang des Jahres gilt ein neues Betreuungsrecht. Es will den Betreuten mehr Selbstbestimmung ermöglichen und die Qualität der Betreuung verbessern. Höherer Umfang der Leistungen, veränderte Finanzierung, aber auch Tariferhöhungen, Energiekostensteigerungen, Inflation führen zu einer enormen Kostensteigerung bei den Betreuungsvereinen. Bei einer entsprechenden Anhörung und vor der Verabschiedung der Reform im Landtag haben wir als CDU-Landtagsfraktion deutlich auf o. g Probleme hingewiesen. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine zu starten.

3. Antrag: Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten

Die Belastungsgrenze der Kommunen ist erreicht. Bei der räumlichen Unterbringung, bei Betreuung, Beschulung, Aufnahme in Kindergärten oder auch der Gesundheitsversorgung sind die Kommunen in großer Not. Es müssen Wege gefunden werden, das grundgesetzlich verbriefte Asylrecht zu bewahren und die Kommunen zu entlasten. Dazu gehören: eine zentrale Ausländerbehörde bei der ADD, konsequente Rückführung für Personen ohne Aufenthaltsstatus, eine auskömmliche Erstattung der Flüchtlingskosten für die Kommunen und Genehmigung der aufgrund von hohen Flüchtlingskosten defizitären Haushalte.

4. Große Anfrage: Aktuelle Situation der Notarztstandorte

Bereits aus einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion aus 2022 hatte sich ergeben, dass die Situation in der Notarztversorgung in Rheinland-Pfalz vor Problemen und großen Herausforderungen steht. Mit einer zweiten großen Anfrage hat die CDU-Fraktion die Entwicklung überprüft: Die Landesregierung räumt zwar den Personalmangel bei den Notärztinnen und Notärzten ein, ist aber trotzdem nicht bereit, den Notarztdienst attraktiver zu gestalten und die Zahl der Medizinstudienplätze in RLP zu erhöhen.

5. Große Anfrage: Suchtberatung in Rheinland-Pfalz

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege RLP hat im April 2022 auf Finanzierungsprobleme und die deshalb schwierige Situation ihrer Suchtberatungsstellen aufmerksam gemacht. Einige Beratungsstellen sind existenzbedroht. Das Land behandelt die Suchtberatung wie viele anderen Bereiche als sog. freiwillige Leistung. Dabei werden Fachpersonalkosten in der Suchtberatung gefördert, nicht hingegen Sachkosten und Kosten für die Mitarbeitenden in der Verwaltung. Wir fordern hier verlässliche finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen.

6. Ausblick Kinderschutz

Schon seit Oktober setzt die CDU-Landtagsfraktion einen politischen Schwerpunkt für die Verbesserung des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz – für uns ist es ein Herzensthema. Der Schutz unserer Kinder ist komplex, vielschichtig und er steht vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt auch durch die schrecklichen Entwicklungen im Darknet.

Deshalb setzen wir uns ein für die Stärkung der Kinderschutzdienste, für “Childhood-Häuser”, für die Schweigepflichtsentbindung bei Kindeswohlgefährdungen (dieser wurde übrigens von den Ampelfraktionen zugestimmt.), für die Erstellung von Schutzkonzepten gegen Gewalt und Missbrauch an unseren Schulen und für die temporäre Speicherung von IP-Daten zur Ermittlungsarbeit.

Wie immer können Sie mich bzgl. der ausführlichen Anträge und Reden und auch möglicher Anregungen gerne kontaktieren.

Beste Grüße und schöne Osterfeiertage!

Ihre Marion Schneid
Landtagsabgeordnete